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Alt 26.12.2016, 13:22   #1
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Kampf, Krampf oder Kunst: Rechtsgeschichte der "Verunglimpfung"

Zitat:
Galeotto Beitrag anzeigen
Warum fühle ich mich bei "Verunglimpfung" so sehr an die gute alte DDR erinnert. Da wurde dieses Wort auch so gern verwendet, wenn jemand sich wagte die Politiker zu kritisieren.
Mit Erinnerungen an die "gute, alte DDR" und "auch so gern" hat das nichts zu tun. Außer, dass man sich bei dieser grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerung und dem darin zum Ausdruck gebrachten DDR-BRD-Vergleich in der warmen Stube einer freiheitlichen Republik und eines Rechtstaates suhlen darf, bei dem das oberste Gericht anderen seit 60 Jahren auf die Patschhändchen haut, wenn freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird. Und Urteile und Strafen zu Recht unter Anwendung des Strafrechts bestätigt, wenn der ganze Hass gegen diesen freiheitlichen Staat ausgekotzt wird.

Die in der "fake-Diskussion" angebrachte tagespolitische Polemik kann aber hier - in der Sache! - für die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland diskutiert werden.

Die Rechtspolitik und die Gerichte der wehrhaften und streitbaren Demokratie (Zitat und Linie des Bundesverfassungsgerichts zUm Beispiel im Spannungsfeld von Meinungsfreiheit und § 90a Strafgesetzbuch) beschäftigt dies nämlich seit ihrer Gründung.

Ein paar Schlagzeilen zum Spannungsfeld von Meinungsfreiheit, politschem Kampf und (Bestands-)Schutz des Staates, aus der Rechtsprechung:

Von links: "Deutschland verrecke, damit wir leben können"
Von rechts: "Schwarz-Rot-Senf" (Kampfparole anlehnend Weimar, es gibt auch schon die "Kartellparteien" und "Kartellverbrecher" statt "Systemparteien" und "Systemverbrecher" aus den 1920ern)
Zu Georg Elser von rechts: "Wie sehr ist dieses BRD-System schon verkommen, daß es für seinen „K(r)ampf gegen Rechts“ (und damit alles Deutsche!) eines solchen Vorbildes bedarf?"
Von links: "Heute, ein Jahr nach der sogenannten "Wiedervereinigung", sprich Einverleibung der DDR, ist Großdeutschland durch die offizielle Regierungspolitik bereits Realität. Die Liste mörderischer Anschläge unter dem Zeichen deutschen Großmachtgebärdens wird täglich länger...In einem Land, dessen Staatsorgane die Vertuschung des faschistischen Anschlags auf das Oktoberfest betrieben, dessen Staatsorgane Faschisten an "Führers Geburtstag" demonstrieren und vor Gegendemonstrationen schützen läßt, sie so zu weiteren Bluttaten ermutigt?"
Von irgendwo und links: "Deutschlandlied'86" (kann jeder selber googeln)
Von rechts: "Sie alle haben aus der Bundes-eine Bimbes-Republik gemacht, einen käuflichen Saustall, über dem als Wichtigstes Ihr Glaubensbekenntnis steht:"
Von links: "Urinieren auf Bundesflagge"
Dazu: "Unrechtsstaat", "Gesinnungsdiktatur", "freimaurerische Missgeburt", "scheinsouverän", "Kriegssiegerprotektorat" uvm.

Und - Achtung Geschichte! - schon 1952: Bundesregierung als "Rasselbande, Verbrecherbande und Lügenpack"

Wie auch immer, darin waren sich die Radikale und Extreme von allen Seiten immer einig:
"BRD heißt das System, morgen wird es untergeh‘n“"

Dass Linksextreme seit Jahrzehnten gegen entsprechende Regelungen Hasstiraden ablassen und Sturm laufen, (mit der Absicht, entsprechende wehrhafte Regelungen der Demokratie zu "beseitigen"), ist also nichts Neues (siehe oben). Entsprechende Attacken laufen seit Jahren auch aus dem rechtsextremen Bereich, zB aus dem "Perplex-Beschluss" des BVerfG: "Der Beschluß… ist ein schlagender Beweis für die Umwandlung des früheren deutschen Rechtsstaates in einen bundesrepublikanischen Linksstaat. Man hat es hier mit einem neuen Totalitarismus im Gewande des 'Kampfes gegen Rechts' zu tun. ... Die Regierenden haben unser Land heruntergewirtschaftet. Unser Volk muß einen Niedergang sondergleichen erleben. Die deutsche Jugend sieht einer düsteren Zukunft entgegen. Die Polit-Bonzen dagegen reden alles schön. […] Tatsächlich haben uns die Polit-Bonzen nichts mehr zu sagen. Sie machen sich nur wichtig und kassieren ihre dicken Diäten - dafür, daß sie Knechte des Kapitals sind und das Volk mit ihrem Geschwätz ruhigstellen."

Soviel als Einstieg zu fast 70 Jahren Problemen mit der "Verunglimpfung" im weitesten Sinne.
__________________
In der Theorie sind Theorie und Praxis das Gleiche. In der Praxis sind sie es nicht (Yogi Berra). Der Unterschied ist Unsicherheit (Stephen Ross).
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