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Alt 22.02.2012, 22:27   #1
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D. von Plettau ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Scheinkonstitutionalismus? Rede von August Bebel 1871

Hallo liebe Leute!

Ich bin gestern auf einen kleinen Quellentext gestoßen, den ich wirklich sehr interessant finde:

August Bebel, SPD-Mann, behauptet, die Verfassung sei ein Scheinkonstitutioanlistisches Etwas und bringt den Begriff "Cäsarismus" mit hinein.

hier mal die Rede:

August Bebel im Reichstag über die Reichsverfassung (8. November 1871)

„Meine Herren, das Volk ist nicht der Regierung wegen da, sondern der
Regierung des Volkes wegen; die Regierung soll den Willen des Volkes
ausführen sie soll nichts weiter sein als die vollziehende Gewalt. Wie steht es
aber in Wahrheit? Die Regierungen haben die Macht, die Regierungen haben den Willen,und die Volksvertretung hat einfach ja zu sagen und zu gehorchen, und wenn sie das nicht tut, so gibt man ihr moralische Fußtritte, wie sie dieselben schon so oft bekommen hat. Wir haben das ja erlebt in der vorigen Session, beispielsweise bei der Beratung über die Annexion von Elsass, wo der Reichskanzler brüsk wie in der schönsten Konfliktszeit aufgetreten ist. Es fällt mir ein anderes Beispiel für die Machtlosigkeit des Parlamentarismus da ein. Der Herr Reichskanzler äußerte in den letzten Tagen, er glaube nach jedem Kriege konstitutioneller geworden zu sein. Ja, meine Herren, auf den ersten Blick könnte das allerdings so scheinen, und jedenfalls der Glaube an die Richtigkeit dieser Ansicht ist es, die den Abgeordneten Lasker neulich zu seinem berühmten Ausspruch veranlasst hat (1). Wie steht es in Wahrheit meine Herren? Nicht der
Reichskanzler ist seit dem Jahre 1866 konstitutioneller geworden, sondern die liberalen Parteien, die parlamentarischen Versammlungen sind nachgiebiger geworden, das ist des Pudels Kern.
(Große Unruhe.)
Sie treten nicht mehr mit den Forderungen heraus, welche sie noch vor dem Jahre 1866 aufgestellt haben. Sie haben dem Reichskanzler eine Verfassung gegeben, die deutsche Reichsverfassung, wie sie reaktionärer gar nicht gedacht werden kann. (Gelächter.)
Meine Herren, mit einer solchen Verfassung kann allerdings ein jeder Minister regieren, das ist keine Verfassung fürs Volk, das ist weiter nichts als der Scheinkonstitutionalismus in rohester Form, das ist der nackte Cäsarismus. Das ist ein Cäsarismus, der die parlamentarische Form gebraucht, weil die öffentliche Meinung sie für notwendig hält, der auf Grund einer solchen Verfassung scheinbar konstitutionell regieren kann.“




Was meint ihr dazu?
Ist die Verfassung von 1871 wirklich als scheinkonstitutionalistisch anzusehen, vorallem aber: "vertritt" sie den Cäsarismus?

Ich denke schon, dass sie scheinkonstitutionalistisch ist.
Die Macht des Kaisers war zwar an die Verfassung gebunden, dennoch hatte das Volk doch viel zu wenig Macht über die Regierung, das Parlament, das ja gewählt wurde, war nahezu machtlos, da die "Regierung" einfach den Reichstag auflösen konnte (wie z.b beim stattgeben der Septinnate, 1887: Das Parlament sollte wieder für 7 Jahre das Armeeetat zustimmen, das tat sie nicht unter den geforderten Bedingungen, also: Bismarck hat ihn auflösen lassen)

Die Druckmittel gegenüber dem Reichstag war einfach viel zu groß.

Wo wir gerade dabei sind:
Mir fällt wirlich keine Regelung ein, wo der Reichtag wirklich richtig mächtig war...immer konnten die Aktionen des Reichstags beeinflusst werden, und die zustimmung des etats ist wirklich nun kein tolles recht.
Wie gesagt: Druckmittel, Auflösungen usw.
Hatte der Reichstag eine geeignete Macht, ja oder nein? Was meint ihr?
D. von Plettau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.02.2012, 17:43   #2
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Zitat:
D. von Plettau Beitrag anzeigen

August Bebel, SPD-Mann, behauptet, die Verfassung sei ein Scheinkonstitutioanlistisches Etwas und bringt den Begriff "Cäsarismus" mit hinein.
Der Begriff "Scheinkonstitutionalismus" (was ein Wortungetüm) ist insofern nicht korrekt, als es ja durchaus eine Konstitution - also eine Verfassung - gab. Was Bebel wohl eher meinte, ist die Tatsache, dass es sich um eine "Scheindemokratie" handelte.

Bekanntlich ist die Wahl des Regierungschefs eines der wesentlichen Rechte des Parlaments. Das blieb ihm allerdings verwehrt, da der Reichskanzler vom Kaiser ernannt oder auch entlassen wurde. Somit hatte der Reichstag keinen Einfluss auf die Regierungsbildung, zudem der Reichskanzler nur dem Kaiser verantwortlich war. Hinzu kommt, dass der Kaiser den Reichstag jederzeit auflösen und Neuwahlen anberaumen konnte. Und als beschlossen galt ein Gesetz nur dann, wenn der Bundesrat - also die Vertretung der Fürsten - ebenfalls zugestimmt hatte.

Erst kurz vor Ende des Ersten Weltkriegs erfolgte unter dem Eindruck der Vierzehn Punkte von US-Präsident Wilson der Übergang zu einem echten demokratischen, parlamentarischen Regierungssystem (Oktoberverfassung vom 28.10.1918), die wegen der ausbrechenden Novemberrevolution ohne Auswirkungen blieb.
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Alt 23.02.2012, 19:28   #3
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Zitat:
Dieter Beitrag anzeigen
Der Begriff "Scheinkonstitutionalismus" (was ein Wortungetüm) ist insofern nicht korrekt, als es ja durchaus eine Konstitution - also eine Verfassung - gab. Was Bebel wohl eher meinte, ist die Tatsache, dass es sich um eine "Scheindemokratie" handelte.
Er meinte wohl tatsächlich Konstitutionalismus, siehe hier:
Konstitutionalismus ? Wikipedia
(abgeschrieben aus Willoweit, Deutsche Verfassungsgeschichte, deshalb der Einfachheit halber verlinkt).

Definition und Abgrenzung zu Absolutismus und parlamentarischer Monarchie sind dort zu finden.

Bebels Kritik bezieht sich darauf,

a) dass die Rechte des Monarchen nur scheinbar beschränkt worden seien.
b) der (minimal in den Rechten vereinbarte) Parlamentarismus als Komponente der Verfassung "mit Füßen getreten" werde.
c) die Machtlosigkeit der (in der Bedeutung ohnehin geringen) parlamentarischen Komponente "Cäsarismus", also faktisch Absolutismus bedeutet.
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Alt 24.02.2012, 08:49   #4
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So schlecht war die Verfassung zeitbezogen doch gar nicht, ich möchte dafür gerne "eine Lanze brechen".

Keiner der drei Kaiser hat, abgesehen von markigen Worten (W II.), sie verletzt, jedenfalls fällt mir, was nichts heißen muß, kein eklatanter Verfassungsbruch ein.

Immerhin, allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht (zeitbezogen für die Männer), kein Zensus - ziemlich modern.

Budgetrecht. O.k. das so oft bemühte Septennat bzw. Aeternat bei den Militärausgaben, aber Parlamente beschließen selbst heute noch gewisse Budgetautomatismen bei der Ausgabenpolitik; grundsätzlich verblieb es aber beim Reichstag, und zwar bis zum Ende des I. WK, die Kriegsanleihen wurden alle vom Reichstag genehmigt.

Das Ernennungsrecht des Präsidiums für den Reichskanzler, tatsächlich ein parlamentarisches Manko, aber gab es einen Reichskanzler der tatsächlich gegen den erklärten Willen des Reichstages regiert hat, ich meine nein.

Manchmal war der RK auch der "Getriebene" z.B. Kolonialpolitik.

Der Bundesrat, die Vertretung der Bundesregierungen, war keine Fürstenvertretung (Herrenhaus), immerhin waren auch drei Republiken vertreten, da müßte man sich die Verfassungen der einzelnen Bundesstaaten anschauen und die Entsendepraxis der Gesandten.

Vergl.:

Verfassung des Deutschen Reiches (Bismarck-Verfassung, 1871)

@ D. von Plettau

Zur quellenkritischen Analyse. Bereits im Gothaer Programm ist von "Cäsarismus" nichts mehr zu lesen. Vergl.

Dokument: Das Gothaer Programm (1875)


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Alt 24.02.2012, 13:02   #5
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Über diese Vergleiche kann man sicher reden, aber Bebels Urteil ist sicher aus der Enttäuschung und zeitgenössischen Wertung 1871 heraus zu verstehen.

Das Glas ist eben halb voll oder halb leer. Unkaufmännisch abgerundet war das Glas für Bebel dann und damit wohl so gut wie leer.
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Alt 24.02.2012, 13:43   #6
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Zitat:
silesia Beitrag anzeigen
...

Das Glas ist eben halb voll oder halb leer. Unkaufmännisch abgerundet war das Glas für Bebel dann und damit wohl so gut wie leer.
Und da Bebel ein guter Politiker war, wird er wohl geahnt haben, daß das Glas, unkaufmännisch abgerundet, wohl auf lange Zeit "leer" bleiben wird, ziemlich hellsichtig der alte Knabe.

M.
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Alt 06.03.2013, 19:57   #7
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Erwähnen sollte man auch, das Bismarck aber auch Wilhelm II. immer wieder mal gern mit einen Staatsstreich liebäugelten, wenn der Reichstag "nicht parierte".
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Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
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