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Alt 11.01.2017, 16:42   #141
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Bei allen berechtigten Kritikpunkten an den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg stellt sich doch letztlich die Frage nach einer Alternative.
Ja, das sehe ich auch so. Irgendwie laufen mir diese Diskussionen auf den Standpunkt hinaus, dass, wenn Kriegsverbrechen der Sieger nicht bestraft werden, auch solche der Besiegten nicht bestraft werden dürfen, und wenn doch, sei das unrechtmäßige Siegerjustiz. Natürlich wäre es wünschenswert, dass Kriegsverbrechen aller Beteiligten in gleicher Weise aufgearbeitet und geahndet werden, aber üblich ist das bis heute nicht. (Insbesondere dem ehemaligen Tribunal für Ruanda wurde auch vorgeworfen, dass es sich auf Verbrechen der Hutu an den Tutsi konzentriere und anschließende der letztlich siegreichen [und bis heute in Gestalt von Präsident Kagame faktisch regierenden] Tutsi-Miliz RPF an den Hutu außer Acht lasse.) Trotzdem ist es schon ein Fortschritt, wenn überhaupt Kriegsverbrechen in einigermaßen transparenter und nachvollziehbarer Weise aufgearbeitet werden, oder, um es noch deutlicher auf den Punkt zu bringen: Jeder Verbrecher, der für seine Verbrechen belangt wird, ist besser als gar nichts. (Zumal auch Verbrechen von Personen begangen werden, nicht von Seiten.)
Im Übrigen hat zumindest in Österreich die Rechtsprechung den Rechtsgrundsatz herausgearbeitet, dass niemand aus dem Umstand, dass in anderen Fällen Behörden oder Gerichte untätig blieben, ein Recht ableiten kann, auch selbst nicht belangt zu werden. Ich vermute einmal, Vergleichbares wird es auch in Deutschland geben.

Im Übrigen ist mir im Laufe dieser Diskussion eine gewisse Begriffsverwirrung aufgefallen. Man muss scharf zwischen dem Internationalen Gerichtshof (International Court of Justice) und dem Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court) unterscheiden. Ersterer war und ist nicht für individuelle Verbrechen zuständig, sondern primär für Streitigkeiten zwischen Staaten (ebenso sein Vorgänger, der Ständige Internationale Gerichtshof).

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Alt 12.01.2017, 10:17   #142
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Von Kelsen (USA) wurden differenzierte und teils kritische Betrachtungen zu den Nürnberger Prozessen beigesteuert. Wie auch von anderen hochrangigen Vertretern der amerikanischen Justiz.

Eine differenzierte Betrachtung zur Verantwortlichkeit von Staaten und von individuellen Akteuren stammt beispielsweise von Kelsen (vgl. Link) bereits aus dem Jahr 1943.

In diesem Beitrag - wie auch in der öffentlichen und pluralistischen Diskussion - kann man erkennen, wie sich ein Rechtsstaat von einem "Unrechtsstaat" unterscheidet.

Und der Unterschied besteht u.a. darin, dass in einem Rechtsstaat divergierende Positionen akzeptiert und nicht unterdrückt werden bzw. die Vertreter abweichender Positionen juristisch verfolgt werden.

Ein Privileg, das u.a. auch die Rolle der Verteidiger in den Prozessen ausgezeichnet hatte und deutlich den Unterschied zur Justiz im 3. Reich kennzeichnete.


vgl. Beitrag von Kelsen:
http://scholarship.law.berkeley.edu/...ornialawreview
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Alt 13.01.2017, 19:10   #143
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Noch ein weiterer Verweis auf die Diskussion des Status von Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation.

Und es wird an der zeitgenössischen deutschen Darstellung zu den Rechtspositionen deutlich, die sich stark an Kelsen u.a. orientierte, mit welcher Offenheit über die angebliche "Siegerjustiz" diskutiert werden konnte (vgl. Link 1)

Wobei auch deutlich wird, dass es für die Kritiker leicht war, die Verfahren aus einem juristischen Elfenbeintum zu kritisieren, ohne auch nur ansatzweise eine praktikable Alternative aufzeigen zu können, die politisch realisierbar gewesen wäre.

Allerdings zeigt die akademische juristische Diskussion auch, wie realitätsfern und reduziert im inhaltlichen Umfang die Themen abgearbeitet wurden und sich auf abstrakte Rechtsnormen reduzierte, die einen völkerrechtlichen Status vor 1939 widerspiegelte, der durch die politische Realität ad absurdum geführt worden ist.

Und somit ein Völkerrecht von 1939, dass gemessen an den realen Rechtsverletzungen antiquiert war, aus der Sicht einer orthodoxen Auslegung, zu einem effektiven Argument wurde im Rahmen eines m.E. unangemessenen Schutzes der NS-Täter.

Interessant ist zudem, dass die staatliche demokratische Neugestaltung nach der Stunde Null durch die - vor allem - USA und GB und dem damit verbundene Anspruch auch den Opfern eine Genugtuung zu geben, in der rechtspolitischen Diskussion, wie noch bei Schöbener (1991), zu einer leicht zynischen Bewertung führt, die diese Perspektive als "ideologisierend und moralisierend" verwirft und nur den Rechtsfrieden aus der Sicht der Täter beleuchtet.

Die Bewertung der Phase vor der Gründung der BRD wird somit von Teilen der Juristen anhand eines bis dahin (also bis 1939) noch nicht voll entwickelten Völkerrechts beurteilt, während sich Mehrheit der Historiker, Politologen oder Soziologen deutlich positiver zu dem Prozess der Einführung der Demokratie in Deutschland und dem Agieren der Alliierten äußern.

Link 1: Zeitgenössische Bewertung
http://www.zaoerv.de/13_1950_51/13_1950_1_b_173_185.pdf

Link 2: Zur realen Situation zwischen 1945 und 1948 / relativ zeitgenössich (1962)
http://www.ifz-muenchen.de/heftarchi...2_5_fromme.pdf


Schöbener, Burkhard (1991):
Die amerikanische Besatzungspolitik und das Völkerrecht.
Frankfurt am Main, Bern, New York, Paris: Peter Lang
__________________
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Geändert von thanepower (13.01.2017 um 19:59 Uhr).
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Alt 18.01.2017, 19:36   #144
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Bei der Durchsicht von Dokumenten und der Literatur bin ich bei zwei Personen. eher unsystematisch, auf den Befund gestoßen, dass die Angeklagten die Wahrheitsfindung durch Lügen und Falschaussagen behindert haben.

Rechtlich gesehen ist das korrekt und zeigt welche umfassenden Möglichkeiten die Angeklagten zur Verfügung standen.

1. Fall Göring:
Seine Schlußworte vor dem IMT waren u.a. folgende:
Ich habe niemals, an keinem Menschen und zu keinem Zeitpunkt einen Mord befohlen und ebensowenig sonstige Grausamkeiten angeordnet oder geduldet, wo ich die Macht und
das Wissen gehabt hatte, solche zu verhindern. Für die von Herrn Dodd in seinem Schlußplädoyer neu aufgestellte Behauptung, ichhätte Heydrich befohlen, die Juden zu töten, fehlt es an jedem Beweis; sie ist auch nicht wahr...
"

Da ich Buchempfehlungen von Forianern ernst nehme, bin ich bei Cesarani - zufällig - fündig geworden im Kontext der "Wannseekonferenz". Insgesamt war die "Wannseekonferenz" eine unklare Situation, da nicht klar war, wer eigentlich der Hauptakteur sein solle. Folgt man Cesarani, so war es Heydrich als Gastgeber, der sich explizit auf den Auftrag durch Göring zur "Endlösung" berief und daraus die "Federführung" für diesen geheimen und dennoch nicht geheim zuhaltenden Vorgang beanspruchte.

Die angeführten Dokumente habe ich nicht überprüft, aber eine Validierung durch Longerich und Wachsmann wäre sicherlich hilfreich.

Somit kann man vorläufig, basierend auf Cesarini, festhalten, dass Göring an diesem Punkt gelogen hat und somit schuldig war im Sinne der Anklage.

2. Fall: Werner Best
Werner Best hatte als Stellvertreter Heydrich`s hohe Posten bei der Gestapo inne, als Chef der Innenverwaltung im besetzten Frankreich und als Reichsbevollmächtigter im besetzten Dänemark. Er war der Prototyp des weltanschaulich motivierten Planers der Vernichtungspolitik im NS-System.

Im Rahmen der Prozesse gegen ihn konnte er seine reale Rolle gegenüber den Gerichten verschleiern und somit wurde seine Bedeutung im Rahmen der Endlösung nicht voll erkannt.

Dass ihm dabei zahlreiche "Gutachten" durch Ärzte halfen und dass er starke Unterstützung bei Stinnes fand, belegt m.E. wie eng noch die NS-Netzwerke funktionierten und die Wahrheitsfindung und somit eine - angemessene - Bestrafung verhinderte.

An diesen beiden Punkten wird m.E. deutlich, dass die Rechtsprechung im Rahmen des IMT, der NMT und später im Zuge der Prozesse gegen NS-Täter sehr eng mit dem jeweiligen Erkenntnisstand der historischen Forschung zusammen hing.

Umso bemerkenswerter ist es, daß im Zuge der IMT und der NMT umfangreiche Akten - auf deutsch gesichtet - wurden, übersetzt und dann durch die Anklage bzw. durch die Gerichte bewertet worden sind.

Das, was bösartig als "Siegerjustiz" bezeichnet wird, war somit vor allem ein erster wichtiger Schritt, überhaupt eine Schneise in die Verwaltungsvorgänge einer weltanschaulichen Vernichtungspolitik zu schlagen. Und somit eine erste erstaunlich objektive und neutrale Aufbereitung der historischen Ereignisse vorzunehmen.

Zwischen der Anklage gegen Göring und der ihm zu Last gelegten Urheberschaft des Befehls an Heydrich zur "Endlösung" und der erneuten Darstellung durch Cesarini liegen fast 70 Jahre. Und legen die Vermutung nahe, dass die Anklage im Rahmen des IMT berechtigt war.

Aber es war ja nicht das erste Mal, dass sich Göring geirrt hatte ("Wenn auch nur ein feindliches Flugzeug unser Reichsgebiet überfliegt, will ich Meier heißen").

Cesarani, David (2016): "Endlösung". Das Schicksal der Juden 1933 bis 1948. Unter Mitarbeit von Klaus-Dieter Schmidt. Berlin: Propyläen.
Herbert, Ulrich (2016): Best. Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft, 1903-1989. München: C.H. Beck.
Longerich, Peter (2016): Wannseekonferenz. Der Weg zur "Endlösung". München: Pantheon.
Wachsmann, Nikolaus (2016): KL. Die Geschichte der nationalsozialistischen Konzentrationslager. München: Siedler, W J.
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facharbeit erarbeiten, gerechtigkeit, hilfe!, nürnberger prozesse, siegerjustiz

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