Herero-Prozess

Dieses Thema im Forum "Geschichtsmedien und Literatur" wurde erstellt von Riothamus, 18. März 2017.

  1. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter


    Inzwischen sind mehrere schriftliche Stellungnahmen der Bundesrepublik Deutschlands dem Gericht eingereicht worden, siehe #27 (PacerMonitor). Vermutlich mit den oben dargestellten Hinweisen auf die Rechtsgründe, die zur Zurückweisung führen müssen.

    Offenbar läuft die Sache nicht gut für die Kläger, die 96-seitige (!) Stellungnahme* vom Februar 2018 wurde noch nicht ins Netz gestellt. Dafür verlegt man sich wieder auf rhetorisch-mediales Trommeln: für den April 2018 ist eine Konferenz in Hamburg angekündigt worden, mit Hinweis auf die Verstrickung der Stadt (sic!) in den Genozid „von Afrika nach Auschwitz“.

    * Länge ist erfahrungsgemäß umgekehrt proportional zur Substanz
     
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  2. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Nachdem D. im März wie erwartet jeden Rechtsanspruch gegen den Staat und die Zuständigkeit eines US-Gerichts bestritten hat, war der April durch eine Flut von Gegendarstellungen der Klägerseite geprägt, die sich weniger mit den juristischen Problemen, als vielmehr mit der psychologischen Prozessführung und die "Prozessstimmung" gegen das Verbrechen beschäftigten.

    So wurden, obwohl es hier um die juristichen und Klagegrundlagen in New York geht, und nicht um das "Bestreiten von Massenverbrechen und Genozid", bekannte Fotos von Schädeln und den KZ als Schriftsatzanhänge vorgetragen.

    Gestern hat der Anwalt der BRD wieder Stellung bezogen. Vermutlich kurz und knapp mit dem Hinweis, dass eine "Staatshaftung" für diese Kolonialverbrechen völkerrechtlich unzulässig ist. Auf die Frage "begründet oder nicht begründet" kommt es dann gar nicht an.

    Chronologie des Prozesses und Schriftsatzverlauf:
    Rukoro et al v. Federal Republic of Germany (1:17-cv-00062), New York Southern District Court
     
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  3. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter


    Als Schriftsatz der Klägerin wurde nun eine Stellungnahme von Matthias Goldmann eingereicht
    Goethe-Universität — Juniorprofessor Dr. Matthias Goldmann

    Die Stellungnahme soll offenbar als Nachweis dienen, Schäden zu quantifizieren, die Enteignungspraxis zu belegen, und behandelt schließlich die völkerrechtlichen Fragen, wieweit die Nama und Herero und dem Schutz damaliger Verträge standen, Völkerrechtssubjekte darstellten und inwieweit humanitäres Recht und Kriegsrecht mit dem Schutz von Bevölkerungen Anwendung fanden.

    Summa summarum geht es darin um die Frage, das Unrecht kolonialer Verbrechen unter damals anwendbaren völkerrechtlichen Massstäben zu belegen. Das ist allerdings in der Literatur ohnehin nicht ernsthaft bestritten.

    Die Stellungnahme, als download verfügbar, enthält keinerlei Hinweis auf Anspruchsgrundlagen für Schadenersatz, oder Ausführungen zur Frage, wieweit eine solche Staatshaftung vor einem New Yorker Gericht zulässigerweise eingeklagt werden könnte. Dazu wurde der Völkerrechtler offenbar nicht befragt.

    Schriftsatz:
    The Ovaherero and Nama Peoples v. Germany - Declaration of Matthias Goldmann before the SDNY Court by Matthias Goldmann :: SSRN
     
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  4. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Während in New York ein Schriftsatz und Termin dem anderen folgt, gewinnt die Diskussion über fundamentale Fragen der Immunität im Völkerrecht auch an Fahrt:
    https://www.ejiltalk.org/jurisdicti...f-rukoro-et-al-v-federal-republic-of-germany/

    Der Druck soll vermutlich einem Vergleich dienen, um die internationale Beachtung des Prozesses zu beenden.

    Auch nach dieser rechtlichen Analyse gewinnt man den Eindruck, dass der Prozess mehr dem Spektakel und moralischem Druckaufbau dient, als er irgendeine substantielle juristische Basis hätte. Der Kläger Rukoro ist zugleich Repräsentant - angabegemäß Paramount-Chief - für die Herero.
    Völkermord in Namibia: Herero-Chef von Zeremonie ausgeladen | Frankfurter Neue Presse
     
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  5. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

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