Es geht dabei darum, dass man zeigt, dass man die Problematik durchdrungen hat und logisch argumentieren kann.
Man kann dies anhand der Überlegungen zeigen, die hinter dem Grundsatz stehen: Mord verjährt nicht.
Was allerdings seit einigen Tagen hier im Thread tatsächlich zu beobachten ist eine Bagatellisierung und Trivialisierung des Themas.
Weil wir Deutsche, umso mehr in dieser polarisierten Zeit, die unselige Neigung besitzen, bestimmte Positionen ungeachtet ihres Inhalts als politisch kontaminiert zu betrachten, als hätte Leo Strauss nicht richtig erkannt: Ein Standpunkt wird nicht schon dadurch diskreditiert, dass er von Hitler geteilt wurde.
Selbst die Entpolitisierung, die in meinen Augen schärfste Waffe gegen politisch motivierte Gewalttäter – stößt sie sie doch von dem Sockel, worauf sie sich selber gerne sähen –, gilt als politisch vorbelastet.
Für mich ist die Lage der Dinge jedoch klar.
Wer absichtlich einen Menschen tötet, ohne auf dessen Verlangen oder durch Notwehr gerechtfertigt gehandelt zu haben, überschreitet eine Grenze, hinter der es keine Abstufungen mehr gibt; er bricht das ultimative Tabu, begeht den größtmöglichen Normverstoß, stellt sich außerhalb der grundlegenden Prinzipien des Menschseins und des menschlichen Handelns.
Deswegen ist es mir auch gleich, ob dieser jemand aus Habgier, Mordlust oder Rassenwahn handelte; es gibt keine "besseren" Mordmotive, sie alle sind gleich wertlos.
Jener Krankenpfleger, der kürzlich wegen Mordes an dutzenden Patienten verurteilt wurde, steht nicht deshalb auf einer höheren moralischen Ebene als irgendein KZ-Wachmann, weil er seine Opfer nach dem Gelegenheitsprinzip und nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit auswählte. Vielmehr steht er auf derselben, der niedersten, schmutzigsten Stufe.
Dass die Strafverfolgung für Mord nicht verjährt, ist kein Naturgesetz. Man könnte das Gesetz durchaus ändern und darüber kann man diskutieren. Tatsächlich wurde auch viele Jahre darüber diskutiert. Das Ergebnis war, dass die früher geltende Verjährungsfrist abgeschafft wurde.
Darüber lässt sich sogar ganz vortrefflich diskutieren. In vielen Kulturen und den meisten Religionen gilt Mord als unsühnbare Tat. Könnte man darüber die Weltbevölkerung befragen, würde sie wahrscheinlich fordern, dass Mord nicht verjähren solle.
Was die Verjährungsdebatte in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg anlangt, dürfte klar sein, dass es sich bei den Befürwortern einer Verjährung teils um nazistische Sympathisanten, wenn nicht gar um ehemalige Täter handelte, teils um kriegsmüde Bürger, die sich ihren Genuss der Wirtschaftswunderjahre nicht durch die hässliche Vergangenheit vermiesen lassen wollten.
Eine solch schwerwiegende moralische Problemstellung lässt sich nur allgemeingültig-abstrahiert regeln, nicht anlassbezogen.
Prozessökonomie, oder auf gut deutsch, ob man sich nach einer Reihe von Jahren noch die Arbeit eines Verfahrens machen will.
Der Grundsatz der Prozessökonomie ist eine Perversität sondergleichen, jedenfalls in der Art und Weise, wie er Anwendung findet.
Nichts ist der Akzeptanz der Rechtsordnung abträglicher als die Botschaft, dass das erlittene Unrecht nicht schwer genug wog; oder nicht Richter in ausreichender Zahl zur Verfügung standen; oder der Etat des Justizministeriums zu knapp bemessen war; um ein Verfahren zu betreiben und dem Geschädigten Recht werden zu lassen.
Dies gilt insbesondere, wenn man die vom Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht und häufig gerügten Verstöße gegen die Art. 100 ff. GG bedenkt. Manchmal hängt es allein davon ab, in welchem Bundesland Anzeige erstattet bzw. ein Strafantrag gestellt wurde, ob es zu einem Verfahren kommt.
Ich halte es für richtig, dass Mord nicht verjährt. Auch weil es nicht zutrifft, dass sich im Lauf der Jahre die Beweislage verschlechtert, ich nenne jetzt nur mal das Stichwort DNA-Analyse.
D'accord. Außerdem ist das Recht und das verständliche Streben der Opfer nach einem Schuldspruch in Rechnung zu stellen; und wie man liest und hört, ist gerade vielen Überlebenden der Shoa die bloße Feststellung ihres erlittenen Unrechts sogar wichtiger als die Strafe an sich.
Ein eindrucksvolles, erschütterndes Zeugnis der Richtigkeit der Entscheidung des Deutschen Bundestages, Mord von den Bestimmungen über die Verjährungsfristen auszunehmen.
Die ungeheuerliche "Denunziation" hat sich ja bewahrheitet und darauf hin wurde eine Einheit komplett aufgelöst.
Tatsächlich wurde die Einheit nicht auf jenes Schreiben des abgelehnten Bewerbers hin aufgelöst, sondern auf einen Impuls der im Mai angestoßenen Untersuchungen hin. Was seine Einlassungen angeht, steht Aussage gegen Aussage. Ein öffentlicher Brief eines KSK-Angehörigen schildert ganz andere Beobachtungen. Die Wahrheit ließe sich nur vor Gericht ermitteln. Bis dahin gilt: In dubio pro reo.
Bleiben wir bei den Fakten.
Weil die rechtsextremen Umtriebe eines Offiziers von Einzelnen aus der 2. Kommandokompanie gedeckt wurden, wurde der Einheit das Misstrauen ausgesprochen. Sie wurde aufgelöst und die überwältigende Mehrzahl des Personals nach bestandener Sicherheitsüberprüfung auf andere Einheiten verteilt.
Was geschehen ist, ist schlimm genug, aber man kann auch ohne Nähe zum Rechtsradikalismus auf den Gedanken kommen, ob da nicht eher psychologische Befindlichkeiten falsche Rücksichtnahme erzeugten.
Dafür braucht man nur Einblick in eine enge Gemeinschaft gehabt zu haben, z.B. eine Feuerwehr. Herrje, an meinem heutigen Arbeitsplatz wird seit langer Zeit ein schwerer Alkoholiker von den Kollegen gedeckt, denn er ist eine Seele von Mensch.
Innerhalb von Familien oder Freundeskreisen gelten zuweilen andere Regeln. Das ist keine Rechtfertigung, sondern eine Feststellung. Selbst in der Schule werden Kinder unter Druck gesetzt, nicht zu petzen.
Aber wie ich das hiesige Klima einschätze, wird man mir jetzt vermutlich vorwerfen, ich wollte Rechtsradikalismus verharmlosen, indem ich ihn indirekt mit Alkoholismus vergleichte.
Der Rest des KSK, bei der so mir nichts, dir nichts 85.000 Schuß Munition und 62kg Sprengstoff "verschwunden" sind, steht nach wir vor unter Beobachtung.
Als jemand mit Einblick in die Verwaltung einer Bundesbehörde kann ich Ihnen versichern, dass Unterbestände eher durch Buchungsfehler und das heillose Chaos bei der Umstellung der Verwaltung von Papier auf EDV um die Jahrtausendwende zu erklären sein dürften als durch irgendwelche Machenschaften. Ich habe es schon erlebt, wie im Bundestag mal 300 sündhaft teure Bürostühle verschwanden, um lange Zeit später auf den Auktionslisten der VEBEG wieder aufzutauchen, ohne dass irgendjemand die Verwertung genehmigt hatte.
Laut Bundeswehr wurden übrigens auch Überbestände entdeckt – Munition, von der niemand wusste, dass sie noch vorhanden war –; aber in den Medien findet man herzlich wenig darüber, denn die verdienen ihr Geld mit Skandalen, und solche Details passen nicht zu dem Narrativ, auf den sich die schreibende Zunft eingeschossen hat.
Gerade die Überbestände lassen auf Buchungsfehler schließen. Sie allein wären schon schlimm genug, aber wie dem auch sei; warten wir den Abschluss der Untersuchungen ab, bevor wir genau das tun, was wir Radikalen immer vorwerfen: pauschalisieren.
Große Teile der Politik halten diese Truppe für nicht reformierbar.
Was nichts zu besagen hat, jedenfalls nicht unweigerlich. Immerhin geht es hier auch darum, politische Verantwortung abzuwälzen bzw. zuzuschanzen, je nach Blickwinkel.
Der "Dreck" sind auch von meinen Steuergeldern gebaute Hochsicherheitskasernen, die weit über dem Lebensstandard von Abdullah-Normalafghane liegen. Wenn man nicht in der Lage ist, einen Auftrag zu erfüllen, muss man die Zuckerschnute aufmachen und das sagen und nicht albern rumjammern - ach nee geht ja nicht: man muss ja die "Befehlskette von oben nach unten einhalten". Das ist ein weiteres Beispiel für fehlende innere Führung bei der BW - und dieses Beispiel hat nicht nur Milliarden Steuergelder gekostet sondern auch einige Menschenleben.
Ein realitätsfremder Kommentar. Die Truppe hat oft genug darauf hingewiesen, dass die Vorstellungen der Politik unrealistisch seien und mit dem genehmigten Zeit- und Materialansatz unvereinbar seien. Um jede Erlaubnis, um jede Rolle Klopapier musste gebettelt werden. Bundesregierung und Bundestag haben das Afghanistan-Fiasko zu verantworten, nicht die Bundeswehr.
Im Übrigen erscheint es mir ganz und gar unnötig, die Bundeswehr in diesen Themenstrang zu zerren.
