1955: Wiederherstellung der Unabhängigheit Österreichs

Es gelingt mir nicht zu verstehen, wieso dieselben Politiker, die das Problem der Deutschlandsteilung nicht lösen konnten, in so einer eleganten und ergebnisreichen Art die österreichische Frage erledigten. Natürlich, ist es bekannt, das Adenauer und andere deutsche und westliche Politiker hatten keinen Wunsch auf NATO-Mitgliedschaft zu verzichten. Alle anderen Ursachen sehe ich an als unglaubwürdig, weil solche Umstände auch bei dem Problem der Teilung Österreichs stattfanden.

Meine Frage besteht darin, ob es eine besondere Ursache oder ein spezifischer Umstand gab, die 1955 dem Abschluss des Staatsvertrags beitrugen und die bezüglich der BRD nicht anwesend waren.

Meines Erachtens gibt es mindestens einen wichtigen Umstand - UdSSR sich fürchte davor, dass falls die Teilung Österreichs ergänzt worden wäre, würden Westösterreich und BRD unverzueglich sich vereinigen, während DDR und Ostösterreich wegen ihrer geographischen Lage über keine solche Möglichkeit verfügen. Ich zweifle daran aber, dass solches Risiko ernsthaft von den sowjetischen Leiter aufgenommen wurde. Ihre Meinung?

Zum Thema der Stalin-Noten von 1955 haben wir bereits mehrere Themen:

z. B.

http://www.geschichtsforum.de/f56/stalin-note-14556/

http://www.geschichtsforum.de/f46/warum-scheiterte-eine-fr-here-wiedervereinigung-23801/

Die (west-)deutschen Politiker standen vor der Frage, wie sich (West-)Deutschland weiterhin entwickeln sollte. Der Weg der Bundesregierung unter Adenauer war der der Westintegration sowohl wirtschaftlich (EWG)als auch militärisch (EVG bzw. NATO). Ziel dieser Westintegration war (nach Adenauer) die Verteidigung gegen die Sowjetunion.

siehe hierzu die Adenauer-Rede:

http://www.derhistoriker.de/deutsch/05+Rede_BK_Adenauers_zur_Stalin-Note_28-03-52.pdf

Falls die deutsche Regierung jedoch auf die Stalin-Noten eingegangen wäre und Deutschland einen Vertrag analog zum österreichischen Staatsvertrag geschlossen hätte, wäre in Mitteleuropa mit Österreich und Deutschland eine neutrale Zone zwischen den sowjetkommunistischen Machtblock und Westeuropa entstanden. Man mag nun darüber spekulieren, ob dann möglicherweise eine westeuropäische Wirtschafts- und/oder Verteidigungsgemeinschaft mit/ohne Bündnis mit den USA entstanden wäre oder ob die USA sich aus Europa zurückgezogen hätten.

Danke, Carolus...

Ich weiß es Bescheid, dass "Der Weg der Bundesregierung unter Adenauer war der der Westintegration sowohl wirtschaftlich (EWG)als auch militдrisch (EVG bzw. NATO). Ziel dieser Westintegration war (nach Adenauer) die Verteidigung gegen die Sowjetunion", ich habe selbst da oben geschrieben, "Adenauer und andere deutsche und westliche Politiker hatten keinen Wunsch auf NATO-Mitgliedschaft zu verzichten". Ist mir aber interessant, warum trafen die Österreicher eine andere Entscheidung?

Noch eine Bemerkung. Bekanntlich hatten die Österreicher die sowjetische Regierung davon überzeugt, dass aus juristischer Hinsicht, nur ein völlig unabhängiger Staat im Stande ist, Neutralität zu erklären. Deswegen erstatteten die Sowjetunion und die anderen Mächte dem österreichischen Staat seine Souveränität und nur danach wurde die Neutralität bestätigt. Hingegen, bei BRD stand immer dieses Hindernis - die UdSSR bestand darin, dass die vorbehaltlose Neutralität der BRD eine anfängliche Bedingung der Wiedervereinigung sei. Warum war die UdSSR so nachgiebig mit Österreichern?

Ruthenus schrieb:

Warum war die UdSSR so nachgiebig mit Österreichern?

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Eines der kürzesten Bücher der Welt soll ja die österreichischen Heldensagen enthalten... .

Ich will damit andeuten, dass die Sowjetunion in einem selbständigen und neutralen Österreich möglicherweise keine Bedrohung sah. Die Deutschen dagegen hatten "bewiesen", dass sie 20 Jahre nach einem verlorenen Weltkrieg schon wieder in der Lage gewesen waren, einen neuen anzuzetteln. Da wäre ich als sowjetischer Politiker auch sehr vorsichtig gewesen.

Viele Grüße

Bernd

Die Deutschen dagegen hatten "bewiesen", dass sie 20 Jahre nach einem verlorenen Weltkrieg schon wieder in der Lage gewesen waren, einen neuen anzuzetteln. Da wдre ich als sowjetischer Politiker auch sehr vorsichtig gewesen.

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Das stimmt. Eine umfassende Antwort.

Abgesehen davon: warum sieht man immer die Wiedervereininung immer in so einem engen Zusammenhang mit dem Truppenabzug an? In Wirklichkeit, sogar gemäß dem 1990-Vertrag gab es einen vierjährigen Zeitabschnitt zwischen Souveränitätwiederherstellung und Truppenabzug. In fünfziger und sechziger Jahren schlug niemand eine unverzügliche Demilitarisierung vor. Es handelte sich darum, dass ein geeinter aber von ausländischen Streitkräften besetzter Staat auftaucht.

Kurz gesagt: ja, bei Österreich wegen seine Harmlosigkeit war die Besetzung entbehrlich, hier hast du Recht. Was Deutschland betrifft, war alles ganz anderes.

Österreich ist ein Zwerg auf dessen militärisches Potential man im worst war case Pfefen konnte.

Bei der BRD war es anders.

Meine Frage besteht darin, ob es eine besondere Ursache oder ein spezifischer Umstand gab, die 1955 dem Abschluss des Staatsvertrags beitrugen und die bezüglich der BRD nicht anwesend waren.


Ich glaube ein wesentlicher Unterschied war das Österreich von vornherein als Einheit auftrat. Dem Erreichen der Unabhängigkeit wurde alles untergeordnet. ÖVP und SPÖ hatten aus den Fehlern von 1938 gelernt, als die gegenseitige Zerfleischung den Staat ja in den Untergang führte.
Es gab von vornherein nur eine Regierung. Zuerst die Konzentrationsregierung und dann die große Koalition.
Außerdem berief man sich ja von Anfang an auf die Moskauer Deklaration in der Österreich als erstes Opfer des NS-Staaates gesehen wurde. Renner verhandelte bereits mit den Russen als in Wien noch gekämpft wurde.

Ein weiterer nicht ganz unwesentlicher Punkt war wohl auch das miserable Abschneiden der KPÖ bei den ersten Wahlen: Bei der Nationalratswahl 1945 erhielten die Kommunisten gerade mal 5,41%, 1949 gar nur mehr 5,08%, 1953 dann 5,28%. Auch in der sowjetischen Zone lief es nicht besser: Bei den Landtagswahlen erzielte die KPÖ im Burgenland 1945 3,3%, 1949 2,91%, 1953 3,22%, in Niederösterreich 1945 5,2%, 1949 5,5%, 1954 5,8%. Sogar in Wien mit seiner großen Arbeiterschaft lief es bei den Gemeinderatswahlen nicht viel besser: 1945 8%, 1949 7,9%, 1954 8,2%. Es war also offensichtlich, dass der Kommunismus im Volk keinen Rückhalt hatte. Wer weiß, was gewesen wäre, wenn die KPÖ 30% erreicht hätte ...

Stimmt, die Sowjets waren sehr enttäuscht vom schwachen Abschneiden der KPÖ. Man hatte sich da wesentlich mehr erwartet weil die KPÖ ja mit massiven Geldmitteln unterstützt wurde.:weinen:
Auch die Existenz des VdU sollte man hier vielleich erwähnen, als politische Vertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer erreichte diese Vorgängerpartei der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1949 immerhin 11,7%, was die Alliiereten damals auch etwas beunruhigte. Bei den Wahlen im Jahr 1953 verlor der VdU dann leicht an Stimmen und löste sich wegen interner Querelen 1956 auf. Wobei viele der ehemaligen Mitglieder dann in die neu geründete FPÖ gingen. Der VdU war in jenen Jahren die einzige politische Vertretung der Deutschnationalen in Österreich.
Ich erwähne das auch deswegen weil mir in meiner Zeit in Deutschland oft erzählt wurde das der "deutsche Gedanke" in Österreich nach dem Krieg politisch unterdrückt wurde. Die Existenz des VdU beweist das Gegenteil, einzig die Wählerschaft vertraute den Großparteien mit ihrer Politik mehr als den Ideen von gestern.

Ruthenus schrieb:

...
Kurz gesagt: ja, bei Österreich wegen seine Harmlosigkeit war die Besetzung entbehrlich, hier hast du Recht. Was Deutschland betrifft, war alles ganz anderes.

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Tatsächlich "harmlos"?
Da genügt doch mal ein Blick ins Verzeichnis österreichischer Ritterkreuzträger und in die Liste der ersten Militärkommandanten nach dem Staatsvertrag. Unter diesen 8 waren 4 ausgewiesene NS-Banditen, und ich wurde wg. "Schmähung eines verdienten Frontoffiziers" noch 1964 von einem Alt-Nazi auf dem Richterstuhl verurteilt...

le4546 schrieb:

Tatsächlich "harmlos"?
Da genügt doch mal ein Blick ins Verzeichnis österreichischer Ritterkreuzträger und in die Liste der ersten Militärkommandanten nach dem Staatsvertrag. Unter diesen 8 waren 4 ausgewiesene NS-Banditen, und ich wurde wg. "Schmähung eines verdienten Frontoffiziers" noch 1964 von einem Alt-Nazi auf dem Richterstuhl verurteilt...

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Das "harmlos" dürfte anders zu verstehen sein, nicht was Einzeltäter oder die Verstrickung der deutschen oder österreichischen Bevölkerung in die NS-Verbrechen anging, sondern vielmehr, was von Dtld. bzw. A zu erwarten war. Dtld. als bevölkerunsgreiche Industrienation mit Zentren wie dem Ruhrgebiet etc. und A als vorwiegend agrarisches Land mit nur knapp 7 Millionen Einwohnern und eher marginal interessanten Industrieregionen.
Von A ging also militärisch gesehen keine Gefahr aus.

Ravenik schrieb:

Ein weiterer nicht ganz unwesentlicher Punkt war wohl auch das miserable Abschneiden der KPÖ bei den ersten Wahlen: Bei der Nationalratswahl 1945 erhielten die Kommunisten gerade mal 5,41%, 1949 gar nur mehr 5,08%, 1953 dann 5,28%. Auch in der sowjetischen Zone lief es nicht besser: Bei den Landtagswahlen erzielte die KPÖ im Burgenland 1945 3,3%, 1949 2,91%, 1953 3,22%, in Niederösterreich 1945 5,2%, 1949 5,5%, 1954 5,8%. Sogar in Wien mit seiner großen Arbeiterschaft lief es bei den Gemeinderatswahlen nicht viel besser: 1945 8%, 1949 7,9%, 1954 8,2%. Es war also offensichtlich, dass der Kommunismus im Volk keinen Rückhalt hatte. Wer weiß, was gewesen wäre, wenn die KPÖ 30% erreicht hätte ...

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Das miserable Abschneiden bei den österreichischen Wahlen, hat, laut Wolfgang Leonhardt, bei den Sowjets in der DDR auch zu einem grundlegenden Kurswechsel geführt.
Und die (Ost-)SPD ihre Selbständigkeit gekostet.

Geschichtsklittung...

Es hilft der historischen Wahrheit kaum weiter, gerade Wolfgang Leonhard als Zeuge aufzurufen. Im schlechten Abschneiden der KPÖ sehe ich (als damals dort lebender junger, politisch interessierter Mensch ohne Parteizugehörigkeiten) drei Hauptursachen:

a) KPÖ-Funktionäre bekannten sich vorbehaltslos zur russischen Besatzung (Steiermark, Burgenland, Wien, Niederösterreich). Auch wagten sie es nicht, sich gegen Massen-Vergewaltigungen und Massen-Verschleppungen zu äußern.

b) "Die Arbeiterschaft" war bis weit in die 60er Jahre noch immer nazistisch durchseucht. Lehrlinge, wie auch ich, wurden noch 1954-1958 von den Kollegen mit Abenteuergeschichten aus der "Verbotszeit" überfrachtet und mit Heldentaten für das "deutsche Vaterland" konfrontiert. Wenngleich die Hurereien in Frankreich und Rumänien im Mittelpunkt der Geschichten standen. Zahlreiche Betriebsräte erfreuten sich ihrer nazistischen Orden und Ehrenzeichen. Mein BR-Obmann, auch Gewerkschaftsfunktionär der Metall- und Bergarbeiter, trug das EK II mit großem Stolz und betete einen Kameraden geradezu an, der vom Elektriker zum Major aufgestiegen war und in den letzten Tagen in der Schlacht um Kurland noch das Eichenlaub zum Ritterkreus erhielt (das in der betrieblichen Arbeitszeit von Lehrlingen poliert werden musste). Und sogar noch im Jahr 1990 erwies ein namhafter Gewerkschaftsfunktionär in meiner Gegenwart bei einer Bergwanderung einem zum Innen- und Verteidigungsminister aufgestiegegen alten NS-Wiederbetätiger den Hitlergruß.

c) Sogar bei "Widerstandskämpfern" wurde zwischen "guten" und "bösen" Nazis unterschieden, und ein bekannter "Nazi-Jäger" konnte auch Alt-Nazis (wie Bruno Kreisky übrigens...) akzeptieren, sofern sie nicht eigenhändig einen Juden umbrachten.

Österreichs Politiker hatten mit den Staatsvertragsverhandlungen ein besonders Geschick. Dieses war ihnen schon durch Kriegsgefangene vorgelebt worden, die mit der Parole "Bittschön, wir sind keine Deutschen, wir sind Österreicher" Sonderbehandlungen erfuhren, auch wenn sie zuvor in der Ersten Republik vom Bundesheer desertierten und 1938 "mit den Deutschen" einmarschierten.

Die Erklärung der Alliierten, wonach "Österreich das erste Opfer Nazi-Deutschlands" geworden sei, eine völkerrechtliche Geschichtslüge besonderen Ausmaßes, hat auch heute noch ihre nachhaltige Wirkung. So wurden zur höheren Ehre des deutschen Vaterlandes und des Führers Gezeugte nicht in Deutschland oder wenigstens in der "Ostmark" geboren, sondern in Österreich. Folgerichtig hatten es bis in die 1990er Jahre solche männliche "Österreicher" ungleich schwerer als z. B. Kroaten von der Ustascha, sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Das Kölner Bundesverwaltungsgericht hielt an der Mär wie am Grundgesetz eisern fest. Dies gilt übrigens auch heute noch für das Bundeszentralamt für Steuern bei der Zuteilung der Identifikationsnummer nach §139b AO.

le4546 schrieb:

Es hilft der historischen Wahrheit kaum weiter, gerade Wolfgang Leonhard als Zeuge aufzurufen

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Für Österreich bestimmt.

Die Wirkung auf die Sowjetische Deutschland-Politik die dieses Wahlergebnisses hatte ist aber im Sinne dieses Thread und der historischen Wahrheit schon bemerkenswert.
Und Wolfgang Leonhard, als Mitglied der Gruppe Ulbricht, weiß schon von was er redet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Leonhard

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Ruthenus schrieb:

In Wirklichkeit, sogar gemäß dem 1990-Vertrag gab es einen vierjährigen Zeitabschnitt zwischen Souveränitätwiederherstellung und Truppenabzug.

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Das ist so nicht richtig. Mit der Unterzeichnung des Zwei.plus-Vier-Vertrags am 12. September 1990 durch die Bundesrepublik Deutschland, die DDR, die Sowjetunion, die USA, Großbritannien und Frankreich erlangte die Bundesrepublik ihre volle und uneingeschränkte Souveränität. Dass die Truppen der UdSSR noch eine geraume Zeit bis zum völligen Abzug brauchten, ferner noch einige andere Bestimmungen Vertragsbestandteil waren, ändert am Zeitpunkt der Erlangung der vollen Souveränität nichts.

Ruthenus schrieb:

In fünfziger und sechziger Jahren schlug niemand eine unverzügliche Demilitarisierung vor. Es handelte sich darum, dass ein geeinter aber von ausländischen Streitkräften besetzter Staat auftaucht.

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Dass Stalin in einer Note von 1952 der Bundesrepublik die Wiedervereinigung anbot, falls Deutschland künftig neutral bliebe, wurde weiter oben schon erwähnt. Adenauer ließ die Note unbeantwortet, da er in ihr nur einen Versuch sah, Deutschlnd zu isolieren.

Was dann hätte geschehen können, dafür boten die Ostblockstaaten gutes Anschauungsmaterial, wo demokratische Kräfte oder legitime bürgerliche Regierungen kurz nach dem 2. Weltkrieg durch sowjetische Geheimdienstaktionen und kommunistische Wühlarbeit unterwandert und gestürzt worden waren. Der kommunistische Staatsstreich von 1948 in der Tschechoslowakei ist dafür ein lehrreiches Beispiel.

Dieter schrieb:

Was dann hätte geschehen können, dafür boten die Ostblockstaaten gutes Anschauungsmaterial, wo demokratische Kräfte oder legitime bürgerliche Regierungen kurz nach dem 2. Weltkrieg durch sowjetische Geheimdienstaktionen und kommunistische Wühlarbeit unterwandert und gestürzt worden waren. Der kommunistische Staatsstreich von 1948 in der Tschechoslowakei ist dafür ein lehrreiches Beispiel.

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Wieso die Ostblockstaaten?
Die Deutschen mussten doch "nur" nach Berlin schauen, um Anschauungsmaterial die Menge zu haben.
Die Vorgänge um die Zwangsvereinigung KPD-SPD. Der Interessierte möge nachlesen.
Blockade und Luftbrücke.
Mehr Anschauungsmaterial brauchte der Deutsche doch gar nicht.