Aufgabe zur Reichspräsidentenwahl 1932

Dieses Thema im Forum "Die Weimarer Republik" wurde erstellt von Jules3684, 11. Mai 2019.

  1. Reinecke

    Reinecke Aktives Mitglied

    Weiß ich, hab ich auch nicht geschrieben. Aber der Blutmai 1929 war 1932 noch frischer in Erinnerung als die Toten von 1919.

    Es waren Demonstranten, und sie hatten keine Waffen. Du kannst ja weiter den Einsatz von MG's gegen solche rechtfertigen...

    Urteil ist Urteil, und das wird immmer von einer Person getroffen.

    a) Ich diskutier aber nicht mit einem Zeitgenossen, sondern mit dir.

    b) Komisch, von der KPD erwartet du genau das.
     
  2. Stilicho

    Stilicho Aktives Mitglied

    Ähhmmm.
     
  3. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Die Links- und Rechtsextremisten waren sich durchaus im Ziel einig, die Republik zu liquidieren.

    Ob die "Qualität" der angestrebten Diktaturen unterschiedlich gewesen wäre, ist nachrangig. Stalinismus und seine Säuberungen inkl. Massensterben in den 30ern waren für für die restlichen Demokraten sicher auch wenig erstrebenswert.

    Die Schlägertrupps und Republikbestatter auf beiden extremistischen Seiten hatten teilweise auch wenig Probleme, untereinander die Fahne zu wechseln.

    Das gilt für fliegenden Wechsel zwischen Nazi- und KPD-Schlägertrupps, ebenso wie für manche Wählerwanderungen von Thälmann zu Hitler wie bei der Präsidentenwahl.

    Übrigens war die KPD auch nicht so ganz unschuldig an den Eskalationen zum Blutmai 1929, wie hier oben suggeriert wird.
     
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  4. Dion

    Dion Aktives Mitglied

    Dass Hitler an die Macht kommen konnte, ist nicht die KPD, sondern Hindenburg und andere Parteien verantwortlich gewesen. Sie waren mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler einverstanden gewesen, und sie haben später auch dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Wer in jener Zeit für Hitler war und wer gegen ihn, konnte man daran erkennen, dass die ersten jubelten, als er zum Reichskanzler ernannt worden ist, und die zweiten verfolgt und in KZs gesteckt wurden.

    Jetzt Szenarien zu entwerfen, was KPD hätte tun können, um Hitler zu verhindern, ist nichts als ein Versuch, der KPD eine Teilschuld für das Desaster aufzubürden, in das Deutschland in der Folge stürzte. Fakt ist, dass die Linke trotz der starken inneren Differenzen Hitler bekämpfte, während die Mitte- und Rechtsparteien meinten, mit dem Parvenü leichtes Spiel zu haben.

    Du solltest die Kirche schon im Dorf lassen: Es ging um zukünftigen Krieg, nicht um Demokratie. Man kann zwar nicht mit Sicherheit wissen, wie Thälmann als Reichspräsident agiert hätte, aber einen II. Weltkrieg und einen Holocaust hätte es nicht gegeben, weil er diese Wahnvorstellungen (Lebensraum im Osten, Weltverschwörung der Juden) nicht hatte.
     
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  5. Shinigami

    Shinigami Aktives Mitglied

    @Stilicho

    Ich sehe da für ein "Ähhmmm" keinen Anlass. Die Spartakisten waren sicherich insegsamt keine ernsthafte Bedrohung des Staates, dennoch waren sie einmal bewaffnet und hatten mehrere Gebäude über Tage besetzt, darunter die Redaktionen verschiedene Zeitungen.
    Wenn eine Gruppe von Aufständischen, bewaffneter Weise Aktionen unternimmt, die das Eigentum anderer verletzen, die Pressefreiheit untergraben und somit eine Situation herbei führen, die die öffentliche Sicherheit gefährdet und sich mehrfach weigert der Anweisung der Behörden diese rechtswidrigen und gefährlichen Handlungen einzustellen nachzukommen, ist der Einsatz von Gewaltmitteln grundsätzlich ein durchaus zulässiges Mittel.
    Welche Waffen und Taktiken man für die Niederschlagung bemühte und welche Verbände man zu diesem Zweck heranzog sind den gegenüber Dinge die durchaus kritisiert werden dürfen und sollen. Was es demgegenüber grundsätzlich daran auszusetzen gibt bewaffnete Kriminelle, die offensichtlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, nötigenfalls auch mit Waffengewalt zur Strecke zu bringen, sehe ich nicht.

    Hinsichtlich des Hergangs verweise ich auf:

    Jones, Mark: Am Anfang war Gewalt, Die deutsche Revolution 1918/19 und der Beginn der Weimarer Republik, Berlin, 2017.
    Im englichen Orriginal: "Founding Weimar", Camebridge 1916.

    Kapitel über den Januaraufstand S. 149-176.
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. Mai 2019
  6. Shinigami

    Shinigami Aktives Mitglied

    @Reinecke

    Da versteigst du dich in Wiedersprüche.

    Denn wenn wir darüber reden, was wir vom heutigen Standpunkt her verstehe ich deine Einwände nicht so ganz.
    Wenn wir uns auf den absurden Standpunkt stellen, die damaligen Akteure hätten wissen müssen, was folgen wird, müsste man an Hitler der KPD ein ähnliches Maß an Verantwortung beimessen wie der SPD.
    Die SPD unterstützte mit Hindenburg zwar den Kandidaten bei der Reichspräsidentenwahl, der Hitler am Ende ernannte.

    Faktisch hätte die KPD aber die Möglichkeit gehabt:

    - Vorzuschlagen im Rahmen der Reichpräsidentenwahlen einen SPD- oder Zentrumskandidaten voll zu unterstützen. Hätte sie das getan hätte das linke politische Bündnis auch ohne die Zugewinnung von den Rändern von DVP und DNVP eine Mehrheit gehabt. Sprich die KPD hätte mit anderem Handeln Hindebung als Reichspräsidenten sehr wohl verhindern können.
    - Auch nach der Wahl Hindenburgs entweder das Kabinett Brüning II zu tolerieren oder sich auf die parlamentarische Unterstützung eines anderen Kompromisskandidaten zu verlegen um Hindenburgs Handlungsmöglichkeiten durch eine demokratisch legitimierte Regierung einzuschränken.

    Was tat indessen die KPD?

    Sie stellte mit Thälmann einen extremistischen Kandidaten für die Reichspräsidentenwahl ohne ernsthafte Chancen auf. Im Rahmen derselben verschob sie damit das politische Gewicht zu Gunsten Hitlers. Das Hindenburg sich in dieser Wahl behaupten konnte ist der Tatsache zu danken, dass es der SPD gelang ihre Wählerschaft konsequent auf Hindenburg einzuschwören und dass Elemente von DVP und DNVP sich nicht in Hitlers Sache einbinden lassen wollten und mit Theodor Duesterberg einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten.
    Beides war nicht selbstverständlich, insofern spielte die KPD durch ihre Aufstellung Thälmanns im ersten Wahlgang bei den Präsidentenwahlen 1932 ziemlich mit dem Feuer.

    Sie weigerte sich ferner auch weiterhin an einer verfassungsmäßigen Regierung mitzuwirken. Ich wiederhole mich auch da. Hätte sie das getan und sei es lediglich durch Tolerierung, hätte sie damit Hitler als Reichskanzler verhindert, denn Hindenburgs Maßnahmen waren juristisch nur zu rechtfertigen, weil keine parlamentarische Mehrheit und nicht mal eine tolerierte Minderheitsregierung zustande kamen.
    Wären sie dass doch, hätte Hindenburgs seine Praxis am Parlament vorbei zu regieren einstellen müssen, weil die sonst nicht eine halblegale Umgehung der Verfassung dargestellt hätte, ondern durchweg illegalen Verfassungsbruch, heißt der Reichspräsident hätte sich selbst damit juritsich angreifbar gemacht.


    Wenn wir das rekapitulieren kann ich auf der Basis von ex-post keine allzu herausgehobene Schuld der SPD an der Ernennung Hitlers erkennen, auch wenn ihr Kandidat für den RP ihn nachher ernannte, jedenfalls nicht im Vergleich zum faktischen politischen Handeln der KPD, gemessen an ihren Möglichkeiten, die in jedem Fall einen Kanzler Hitler, möglicherweise auch einen Reichspräsidenten Hindenburg hätte verhindern können, wäre sie bereit gewesen ihre Obstruktionspolitik einzustellen
    Und dem entsprechend hat die KPD an der Ernennung Hitlers deutlich mehr Aktien als die SPD, denn sie hätte das durch entsprechende parlamentarische Mitwirkung vollkommen unmöglich machen können, was sie versäumte, während man der SPD selbiges nicht vorwerfen kann.



    Nein, in meinen bisherigen Einlassungen hatte ich keinesfalls gefordert, dass die handelnden Personen über späteren Wissensstand verfügten. Ich hatte im Bezug auf die KPD im Gegenteil angemerkt, warum dieser nicht zu unterstellen ist, weswegen ich es auch für überzogen halte der KPD eine übergeordnete Schuld an der an der Ernennung Hitlers zum Kanzler zuzuschieben.

    Was du im Übrigen bei deiner Argumentation (neben dem), hinsichtlich der SPD geflissentlich außer acht lässt, ist zum einen, dass Hindenburg bei den Reichspräsidentenwahlen 1932 sicherlich nicht Wunschkandidat der SPD war, sondern nur der aussichtsreichste Kandidat gegen Hitler.
    Auch versteifst du dich vollkommen auf die Gefahr dass hindenburg Hitler zum Kanzler machen konnte. Das war zum einen anno März 1932 ziemlich unwahrscheinlich und zum anderen auch vollkommen nachrangig, denn bei Aufstellung eines weniger fraktionsübergreifen Anklang findenden, weniger populären Kandidaten der auch rechtsgerichtete Wähler an sich binden konnte, wäre im März 1932 die Gefahr eines Reichspräsidenten Hitler eine wesentlich größere für die die Demokratie gewesen, als die eventuelle zukünftige Gefahr eines Reichskanzlers Hitler.

    Letzterer war die Lightversion der Katastrophe, zumal er so lange Hindenburg lebte noch immer aus dem Amt entfernt werden konnte, denn eine Entlassung Hitlers hätte Hindenburg bei allzu tollem Treiben jederzeit offen gestanden.
    Insofern ja, die SPD ging einen Weg, der die Möglichkeit eines Kanzlers Hitler offen ließ, um die Möglichkeit eines noch gefährlicheren Präsidenten Hitler aus der Welt zu schaffen.
    Die KPD hingegen war in ihrer Halsstarrigkeit sich zu weigern einen anderen Kandidaten für die Reichspräsidentschaft aus dem demokratischen Block heraus zu unterstützen und auf Basis der Weigerung eine demokratisch legitimierte Regierung zu Stützen, grundsätzliche Vorraussetzung für die Gefahr sowohl eines Reichspräsidenten, als auch eines Reichskanzlers Hitler.

    So wird dann schon eher ein Schuh draus.
     
  7. Shinigami

    Shinigami Aktives Mitglied

    Einverstanden, sofern wir uns bei den anderen Parteien auf die am Kabintt teilhabende DNVP beschränke (faktisch handelte es sich auch hier um ein Präsidialkabinett mit ähnlich breiter Basis wie dasjenige Brüning II, nur rechtsverschoben), könnte mich aber auch nicht erinnern gegenteiliges behauptet zu haben.
    Ich hatte lediglich behauptet, dass die KPD maßgeblichen Anteil an der Herbeiführung der Weimarer Staatskrise hatte, die wiederrum über außerplanmäßige Neuwahlen die Stärkung der extremen Rechten begünstigte und durch Fernhalten das Zustandekommen einer demokratischen Mehrheitsregierung verhinderte.

    Veritable Teile von Zentrum und BVP waren mit dem Ermächtigungsgesetz alles andere als einverstanden. NUR nachdem infolge der "Reichstagsbrandverordnung" die KPD politisch ausgeschaltet und die meisten ihrer Organisationen faktisch zerschlagen waren und die SPD bereits massiv angegangen und in ihrer Arbeit behindert wurde, zudem die jeweiligen Landespolizeien sich fast alle bereits in den Händen der Nazis befanden, war an organisierten Widerstand kaum noch zu denken.
    Zentrum und BVP konnten also dem Ermächtigungsgesetz entweder im Reichstag zustimmen oder aber riskiren, die gleiche Vorlage von Hindenburg als Notverordnung serviert zu bekommen. Nach der Ausschaltung der KPD und eines ordentlichen Teils der SPD, auf welcher Basis hätten sich die verbleibenen demokratischen Parteien wehren sollen?
    Ich bin sicherlich kein Fan des Ermächtigungsgesetztes, auch nicht des Zentrums oder der BVP, dennoch kann ich nachvollziehen, dass diese unter den gegebenen Machtverhältnissen in erster Linie daran dachten ihre Mitglieder zu schützen. Der tatsächliche machtpolitische Umbruch in der politischen Landschaft Deutschlands fand nicht durch das Ermächtigungsgesetz statt, sondern durch die Reichstagsbrandverordnung, das Ermächtigungsgesetz zementierte und legalisierte nur, was ohnehin bereits begonnen hatte.

    Und was machen wir mit der nicht ganz unerheblichen Gruppe, die weder jubelte, noch im KZ endete?
    denn deiner Darstellung zur folge hätten die 2/3 der Deutschen Wähler, die ihn nicht gewählt hatte dann ja im KZ landen müssen.


    Hast du es NOCH nicht begriffen?
    Moralisierende Schuldfragen sind für mich in diesem Sinne maximal uninteressant, weil sie uns nicht weiter bringen werden, da kann man im Kreis diskutieren, wie man will.

    Die Frage, warum die KPD sich einer Mitwirkung in einem demokratischen Kabinett entzog ist nicht moralischer, sondern strategischer Natur.
    Fakt ist einmal, dass die NSDAP eine extremistische Partei war, so dass man auf KPD-Seite, wenn man ernsthaft mit einer Präsidialregierung Hitler gerechnet hätte zu einen von Verfolgung ausgehen musste und zum anderen, dass diese vom Reichspräsidenten toleriert würde, denn sonst konnte dieser Hitler nicht zum Kanzler machen.
    Ein Kabinet auf Basis der NSDAP, der DNVP, der SA, des Stahlhelmbundes mit Rückendeckung des Präsidenten und des Kanzlers wäre seinem Wesen nach im Zweifel auch ein Umsturz- und Bürgerkriegskabinett gewesen.

    Wenn die KPD also tatsächlich von der Möglichkeit einer derartigen Konzentration ausgegangen wäre, hätte sie 1. aus ihren Wohlverstandenen Eigeninteresse alles nur mögliche dafür tun müssen, das zu verhindern (denn davon es damit im offenen Kampf aufzunehmen konnte sie bei Lichte besehen nicht einmal träumen).
    Das bedeutet sie hätte unter allen Umständen versuchen müssen die NSDAP vom Kanzleramt weg zu halten, was beeinhaltet die Verständigung mit den demokratischen Parteien zu suchen um Hindenburg einen demokratisch legitimierten Kanzler vorzusetzen und zu den Mechanismen des parlamentarischen Systems zurück zu kehren und diese auf dem Wege zu zwingen das System der Notverordnungen und Präsidialregierungen aufzugeben.
    Das hätte weiterhin zur Folge haben müssen, sich auf den schlimmsten Fall vorzubereiten, die Parteikasse ins Ausland zu Schaffen, Vorbereitungen für die Arbeit im Untergrund anzuleiern und die Evakuierung der wichtigsten Parteimitglieder vorzubereiten.

    Das passierte aber alles nicht annähernd in dem Maße, wie das möglich gewesen wäre. Und eben dass diese Maßnahmen unterblieben, zeigt, dass die KPD die Gefahr eines Präsidialkabinetts Hitler gedeckt durch Sondervollmachten des RP, nicht wirklich ernst nahm.

    Genau deswegen wäre es überzogen der KPD wegen ihrer Obstruktionspolitik eine dezidierte Schuld an der Ernennung Hitlers, geben zu wollen. Hier kann man eher von Fahrlässigkeit sprechen, kein Vergleich mit der Verantwortung der NSDAP-Unterstützer oder Hindenburg (wie ich bereits mehrfach schrieb, was anscheinend geflissentlich ignoriert wurde um bestimmte andere Sachverhalte nicht wahrhaben/diskutieren zu müssen).
    Von einem gerüttelt Maß an Schuld am Untergang der Demokratie hingegen wird man sie kaum freisprechen können.

    Wesentlich wichtiger in diesem Zusammehang ist aber, wie bereits angeführt, dass die Obstruktionspolitik der KPD und die Tatsache, dass sie auf die Repression und den Gang in die Illegalität als ganzes Eingangs 1933 derart katastrophal unvorbereitet war, wie sie es war, was dann zur Folge hatte, dass ihre Organisationen weitgehend zerschlagen wurden, eine ganze Anzahl ihrer wichtigeren Mitglieder im KZ verreckte und sich die verbliebenen höherstehenden Mitglieder in Moskau mühsam sammeln und reorganisieren mussten, sich irgendwie mit der Vorstellung beißt, dass man von KPD-Seite mit Hitler ernstlich gerechnet habe.


    Nein, es ging Anno 1932 nicht um Krieg. Es ging erstmal um den Erhalt des demokratischen Systems, für den ein Ernst Thälmann als RP mit der Vollmacht nach Lust und Laune den Reichstag aufzulösen, Sondergesetzgebung nach Gusto der KPD und des Roten Frontkämpferbundes herauszuhauen, etc. für die Demokratie nicht weniger gefährlich gesesen wäre als Hitler.
    Kein Extremist, der einen Systemumsturz will und dass Thälmann den wollte hatte er allerspätestens mit seiner federführenden Mitwirkung am Hamburger Aufstand 1923 bewiesen, ist für ein System dieser Art als Staatsoberhaupt tragbar.
     
    Zuletzt bearbeitet: 15. Mai 2019
  8. Dion

    Dion Aktives Mitglied

    Das ist wahr, trotzdem haben alle Abgeordneten des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei für das Ermächtigungsgesetz gestimmt, das damit die erforderliche 2/3 Mehrheit bekam. Sie haben damit das Parlament und auch sich selbst abgeschafft. Der Weg in die Diktatur war frei. Alles andere ist unwichtig.
     
  9. thanepower

    thanepower Aktives Mitglied

    In diesem Sinne ein Zitat von Peukert. (S. 255):

    "Die Politik der autoritären Wende [also die bewußte Abschaffung der Demokratie von Weimar und die Ersetzung durch eine Diktatur], die der Reichspräsident und der Kanzler Brüning anstrebten, stützte sich auf eine breite Zustimmung der alten staats- und gesellschaftstragenden Eliten. Sie entsprach bei allen taktischen Unterschieden einem breiten Elitenkonsens, die Republik in ihren 1918 geschlossenen Grundkompromissen aus den Angeln zu heben. Mit dieser Politik reagierten die Präsidialregierungen nicht auf den Druck der Krise, sondern sie nutzten die Krise auch zur Durchsetzung ihrer Ziele aus...."

    Dass dabei die Reichswehr (z.B. Hammerstein) in der SA das notwendige "Menschenpotential" sah, um im Fall bürgerkriegsähnlicher Zustände, ein "populistisches" Gegengewicht auf der Straße zu haben, die die Reichswehr entlasten könnte, sei als Aspekt noch angefügt.

    Wenn also die Rolle der militanten Extremisten betont wird für die Destabilisierung der politischen Kultur von Weimar dann warnt Peuker ebenfalls - m.E. zu Recht - vor einer Vertauschung von Ursache und Wirkung. Die radikalen Rändern konnten sich radikalisieren, weil die "bürgerliche rechtsnationale" Mitte, bei Ausgrenzung der SPD, diese Radikalisierung zuließ.

    Stellvertretend für das Zentrum und die Kooperation mit Hitler trifft wohl die Einschätzung von Junker teilweise zu: "Ihr Kern war die Illusion, die Staatskrise durch Kooperation mit Hitler überwinden zu könne." (Junker, S. 231).

    Ähnliche Fehleinschätzungen von Hitler können auch auf Seiten der SPD konstatiert werden, die die Dimension der Bedrohung falsch kalkuliert haben (vgl. die "legitimistische Sicht" der SPD auf Generalstreik als Mittel des Widerstands gegen Hitler bei Smaldone). Und dann ihre politischen Repräsentanten in den Parlamenten, inklusive der Parlamentspräsidenten, unter dem höhnischen Gelächter von SA-Männern in die Konzentrationslager einzogen. (vgl. z.B. die Darstellung bei Bosch)

    Generell noch eine Anmerkung der "Gleichstellung" von linken und rechten gewaltbereiten Extremisten. Im Fall der Justiz von Weimar man generell von einer Begünstigung "rechtsextremer" Gewalttäter sprechen kann, die der Justiz dieser Epoche den Vorwurf der "Politischen Justiz" eingebracht hatte(vgl. z.B. Kirchheimer oder Neumann). Das sollte bei der Beurteilung von gewaltbereitem Protest zumindest berücksichtigt werden.

    Die KPD unter Thälmann hatte eine mehr als problematische Rolle zur Destabilisierung gespielt, wie Arthur Rosenberg es - als Insider - anschaulich dargestellt hatte. Aber diese Rolle war auch das zufällige Ergebnis einer heftigen innerparteilichen Kontroverse seit 1923 bzw. einem massiven Richtungsstreit, der über eine Variante des "Burgfriedens" hin zum - falschen - Vorwurf des "Sozialfaschismus" in Richtung SPD ging. Um sich dann in den späten 30er Jahren wieder - im Rahmen von Komintern - in Richtung "Volksfront/Burgfrieden" zu entwickeln. Insgesamt eine inkonsequente, falsche und realitätsferne Realpolitik, die Thälmann unter "Komintern-Ägide" in Weimar durchzog.

    Bosch, Manfred (1985): Als die Freiheit unterging. Eine Dokumentation über Verweigerung Widerstand und Verfolgung im Dritten Reich in Südbaden. Konstanz: Verl. d. Suedkurier.
    Junker, Detlef (1969): Die Deutsche Zentrumspartei und Hitler 1932/33. Ein Beitrag zur Problematik des politischen Katholizismus in Deutschland.
    Peukert, Detlev (1987): Die Weimarer Republik. Krisenjahre der klassischen Moderne. Frankfurt am Main: Suhrkamp
    Smaldone, William (2009): Confronting Hitler. German Social Democrats in defense of the Weimar Republic 1929 - 1933. Lanham, Md.: Lexington Books.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. Mai 2019
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  10. Shinigami

    Shinigami Aktives Mitglied

    Wie gesagt, sie stimmten dem zu. Die Frage ist aber, hätten sie ein Ermächtigungsgesetz verhindern können, wenn sie das unterlassen hätten?

    Die KPD-Fraktion war bereits zu dieser Zeit aus dem Spiel. Die ersten SPD-Abgeordneten saßen bereits in Haft.

    Heißt, selbst wenn das Ermächtigungsgestz von Zentrum und BVP abgelehnt worden wäre und damit den Reichstag nicht passiert hätte, hätte es Hindenburg und Hitler ohne Probleme offengestanden den Reichstag zu vertagen und die Vorlage zum Ermächtigungsgesetz nach der völligen Ausschaltung der SPD erneut zur Bearbeitung aufzutischen.
    In diesem Fall, wenn man die Mandate der SPD ebenso einfach kassiert hätte, wie man das mit der KPD tat, wäre bei einer Wiedervorlage des Gesetzentwurfs die zustimmung von Zentrum und BVP nicht mehr notwendig gewesen und die Abgeordneten von NSDAP und DNVP hätten das im Aleingang beschließen können.
    In diesem Fall, wären dann aber anschließend die Abgeordneten und sonstigen Exponenten der beiden Parteien Freiwild gewesen und hätten mit dem Zorn der Nazis wegen ihrer blockierenden Haltung rechnen müssen.
    Die SPD dagegen war ohnehin bereits dabei Freiwild zu werden, konnte also dagegen stimmen ohne noch besonders nachteilige Konsequenzen befürchten zu müssen, sollte die Vorlage doch noch durchgehen, denn die standen ihnen ohne dies bevor.

    Eine weitere Möglichkeit hätte darin bestanden den Reichstg aufzulösen oder auf unbestimmte Zeit zu vertagen, das Ermächtigungsgesetz provisorisch als Notverordnung durchzudrücken und nach Ausschaltung der politischen Opposition einen Reichstag wählen zu lassen zu dem nur Parteien zugelassen wären, die dem Gesetz zustimmen würden.


    Nach dem Hindenburg die Reichstagsbrandverordnung als Notverordnung sanktioniert hatte, hatte er damit klar zu verstehen gegeben, dass er bereit zur Ausschaltung und politischen unterdrückung mindestens der Linksparteien war, also die Seiten gewechselt hatte. Und durch das Wegfallen der Präsidialgewalt als natürliche Schranke für Hitlers Politik stellt sich die Frage, auf welchem Weg der Reichtag die Verabschiedung eines olchen Ermächtigungsgesetzes dauerhaft verhindern konnte.
    Wenn er das nicht konnte, dann war es für Zentrum und BVP, wenn auch symbolisch sicherlich beschähmend, nicht illegitim vorrangig an den Schutz ihrer eigenen Mitglieder zu denken, damit es diesen nicht so erginge, wie denen von SPD und KPD.

    Wie ich das sehe, hätte man das Gesetz im Parlament verzögern, aber nicht dauerhaft verhindern können, es sei denn Hindenburg hätte vor der Verabschiedung der Schlag getroffen und man hätte einen neuen RP wählen müssen.
    Wäre theoretisch noch die Möglichkeit gewesen sich auf der Straße dagegen aufzulehnen.

    Aber womit?

    KPD und Organisationen waren bereits zerschlagen, SPD und Organisationen gerade dabei zerschlagen zu werden. Das Zentrum war in der Frage gespalten. Zum Widerstand hätte man also das Potential einer geschwächten SPD und des halben Zentrums, auf der Straße also allenfalls das eines dezimierten Reichsbanners gehabt und der Überreste der zerschlagenen KPD-Organisationen, sofern man die hätte reorganisieren können.

    Die Nazis kontrollierten demgegenüber die Landespolizei in den größeren Ländern, konnte sich auf SA und Stahlhelm stützen und möglicherweise auch auf die Reichswehr, die ja nicht unbedingt hinter Hitler stand, hinter Hindenburg aber schon.
    Bei den Kräfteverhältnissen wäre das Ergebnis wohl vorher absehbar gewesen.


    Deswegen bleibe ich der Meinung, dass der eigentliche machtpolitische Umbruch mit der Reichstagsbrandverordnung kam. Dadurch das damit manifest die Präsidialgewalt die Seiten gewechselt hatte, was eine umfassende Diktatur Hitlers betrifft und der organisierte Widerstand den KPD und SPD hätten leisten können durch staatliche Repression eingeschränkt wurde.

    Das Ermächtigungsgsetz ist die Legalisierung des Zustands der daraus resultierte, nicht dessen Ursache. Verschieben konnte man diese Legalisierung, dauerhaft abwenden zu diesem Zeitpunkt aber wohl schon nicht mehr.
     
  11. Dion

    Dion Aktives Mitglied

    Du übersiehst hier etwas Wesentliches: Weil das Zentrum und die Bayerische Volkspartei dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, konnte Hitler sagen, alles sei legal gewesen, die Mehrheit des Volkes stünde hinter ihm.

    Wenn ich deine Ausführungen so lese, dann waren die Opfer (KPD und SPD) selbst schuld, dass sie verfolgt wurden, nur die bürgerlichen Parteien haben keine andere Wahl gehabt als den Nazis zu folgen. Kein weiterer Kommentar.
     
  12. Shinigami

    Shinigami Aktives Mitglied

    Legalität und mehrheitliche Zustimmung des Volkes sind zwei von einander zu trennende Dinge.

    Angesichts der Tatsache, dass die Repressionen gegen die beiden Linksparteien schon liefen und damit die Sitzverteilung im Reichstag (Beziehungsweise der Kroll-Oper) am Tag der Abstimmung schon nicht mehr annähernd dem Ergebnis der letzten Reichstagswahl entsprach und überdies bewaffnete SA aufmarschiert war, die darüber wachte, dass die Abgeordenten auch "richtig" abstimmen, misslibige Abgeordnete vor Ort direkt in Gewahrsam nahm, konnte er eine entsprechende Mehrheit zwar postulieren, aber keineswegs glaubhaft, denn die war offensichtlich durch Repression der politischen gegner und Einschüchterung der übrigen Vertreter durch die Androhung von Gewaltmaßnahmen zu stande gekommen.
    Ist ja nicht so, als wenn die Basis von Zentrum und BVP über die Spaltung in den eigenen Reihen in dieser Frage bescheid gewusst hätte. Auch die Anhänger und Wähler von SPD und KPD wussten sehr gut, dass der linke Zentrumsflügel damit alles andere als d'accord war.

    Wen hätte das also täuschen sollen?

    Das Volk? Das Volk wusste es ohne dies besser.
    Die bekanntlich auf den rechten Auge blinde Justiz, die schon gegen die Präsidialregierungen und die Reichstagsbarndverordnung nicht vorgegangen war? Die war bereits hinreichend kooperativ, dass man sie nicht täuschen musste.


    Legalität:

    Wenn man, was die Weimarer Justiz grundsätzlich tat, Notverordnungen und Präsidialregierungen für rechtens befindet, wozu es reichlich Präzedenzfälle gab (zu Vertagungen des Reichstags und dem Modell eines Ermächtigungsgesetztes selbst übrigens auch), hätte es einer verabschiedung durch das Parlament nicht bedurft, dann wäre auch eine Verabschiedung als Notverordnung und die nachträglich Legalisierung durch einen entsprechend "angepassten" Reichstag ebenso legal gewesen.
    Vergegenwärtigen wir uns, es waren mit den letzten Neuwahlen und der Reichstagsbrandverordnung bereits reichlich Anpassungen vorgenommen worden.
    War das grundsätzlich illegal, dann war das Ermächtigungsgesetz auch in dieser Form illegal. War es dass nicht, wäre ein entsprächend weiter umgebauter Reichstag ebenso gut gewesen.


    1. Ich unterhalte mich in Debatten über historische Sachverhalten grundsätzlich nicht über persönliche Schuld, weil das zu nichts führt.
    2. Das Gegenteil ist der Fall. Im Gegensatz zu den Linksparteien, die NSDAP, DNVP und auch Hindenburg ganz grundsätzlich auf dem Kicker hatten, weil sie deren grundsätzliche Ablehnung zu autoritären Modellen im rechtsextremistischen oder mindestens stark rechtsautoritären Sinne ihnen ein Dorn im Auge sein musste, hatten Zentrum und BVP eine Wahl.
    Zentrum und BVP oder mindestens ihre rechten Flügel hingegen standen einer autoritären Politik nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, weswegen sie von den Rechtsparteien auch anders behandelt wurden. Zwar noch als politische Gegner, deren Arbeit zu sabotieren war, aber nicht als potentielle Staatsfeinde, gegenüber denen jegliches Repressionsmittel recht war.

    Und genau aus diesem Grunde standen Zentrum und BVP hier vor einem Dilemma, nämlich weil sie die Möglichkeit hatten, sich mindestens soweit zu arrangieren, dass das Gros ihrer Mitglieder und Abgeordneten nicht zur Zielscheibe der SA würde, wenn sie zustimmten.
    Die KPD stand vor dieser Wahl ohnehin nicht, weil ihre Fraktio nicht mehr anwesend war, die SPD auch nicht, weil die Repressionsmaßnahmen bereits liefen und angesichts von Hitlers und der übrigen Rechtsextremisten verbrieften Einstellung zur Sozialdemokratie konnte sie nicht einmal mit einer Zustimmung ernsthaft darauf rechnen Repression von ihren Mitgliedern abzuwenden.

    Deswegen standen Zentrum und BVP vor einer Wahl (nämlich der Möglichkeit ihre Mitglieder zu schützen), vor der die SPD nicht stand und deswegen bin ich der Meinung, dass man BVP- und Zentrumsabgeordneten ihr "Ja" zum Ermächtigungsgesetz nicht so ohne weiteres mit Verweis auf die SPD vorwerfen kann.
    Die SPD befand sich bereits im Zustand der Demontage und der Repression, hatte also nichts mehr zu verlieren. Zentrum und BVP hingegen konnten darauf hoffen dieses Schicksal für sich abzumildern, wenn sie zu etwas zustimmten, dass sie angesichts der fortschreitenden Ausschaltung der SPD zwar verzögern, wahrscheinlich aber nicht verhindern konnten.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16. Mai 2019

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