Die USA sind keine parlamentarische Demokratie im Sinne des Grundgesetzes.
Wir haben hier Bundesregierung und Bundestag. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler, der ihm verantwortlich ist. Der Bundeskanzler stützt sich auf eine Mehrheit der Abgeordneten, in der Regel die seiner Partei und die der Koalitionspartner.
In den USA besteht das Federal Government aus dem President mit seinen Secretaries (Minister) und dem Congress. (Ich lasse hier mal die Judikative außen vor.) Das Parlament ist also Teil des Government.
Der President ist nicht dem Congress verantwortlich, der Congress kann ihn nicht abwählen, es sei denn im Impeachment-Verfahren.
Der President ist Staatspräsident, Regierungschef, Oberkommandierender der Streitkräfte und Oberster Diplomat in einer Person.
Durch die Möglichkeit, executive orders zu geben, die nicht der Bestätigung durch das Parlament bedürfen, hat der President die eine nahe zu unbeschränkte Macht. Lincoln etwa führte den Krieg zwischen den Staaten mittels solcher executive orders. Zahlreiche vorformulierte executive orders liegen bereit, die der President jederzeit einsetzen kann.
Der President hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Gesetze gewissenhaft ausgeführt werden. Dazu bedient er sich seiner Departments, die von Secretaries geführt werden. (Man beachte die von Deutschland abweichende Terminologie)
Er kann dem Congress Gesetze vorschlagen. Er kann die vom Congress beschlossenen Gesetze unterzeichnen oder sein Veto einlegen, und zwar auch aus politischen Gründen, nicht nur bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit. Das Veto kann der Congress mit 2/3-Mehrheit beider Häuser aufheben.
Der Congress hat eine Vielzahl von Aufgaben, die wieder nach den Häusern differenziert sind. Der Senat etwa muss zahlreiche Amtsernennungen des President genehmigen und nur im House können Steuergesetze eingebracht werden. Für jedes Gesetz ist jedoch die Zustimmung beider Häuser erforderlich.
Eine Kontrolle der Tätigkeit des President erfolgt nicht durch eine Plenarversammlung, sondern durch spezielle Comittees, die eine viel größere Bedeutung haben als in Deutschland.
In diesem System gibt es keine Regierungsparteien und Opposition, sondern nur eine Mehrheitspartei, die den Speaker des House stellt. Im Senat hat den Vorsitz und den Stichentscheid bei Patt der Vice-President.
In der Regel stützt sich der President bei der Zusammenarbeit mit dem Congress auf die Angehörigen seiner Partei, aber wegen der stark regional bestimmten Interessenlage der einzelnen Senatoren und Abgeordneten wird er nie sämtliche Mitglieder seiner Partei im Congress hinter seine Politik bekommen, Dafür wird immer eine Anzahl von Congress-Mitgliedern der anderen Partei den President unterstützen.
Dieses System weicht in der täglichen Politik stark von unserem ab. Es gleicht mehr dem Verhältnis zwischen dem englischen König und dem englischen Parlament zu der Zeit, als die Verfassung der USA geschrieben wurde.
Es ist ein System der Machtteilung und der gegenseitigen Checks and Balances, das eine übergroße Macht eines Zweiges des Government verhindern sollte. Durch die Möglichkeit von executive orders hat der President allerdings gewisse fast absolute Machtbefugnisse. Auf der anderen Seite hat der Congress die volle Kontrolle über die Genehmigung der Haushaltmittel. Das sit seine schärfste politische Waffe.
