Mineralwasserh20
Neues Mitglied
Hallo,
Mich würde eure Meinung interessieren zu dem Thema, ob es nach der RAF einen Wendepunkt im deutschen Rechtsstaat gab?
Klar ist, dass es einen Wirkungsgrad des linken Terrors auf die innere Sicherheit Deutschlands gab und Maßnahmen unternommen wurden um diese zu stärken.
Hierfür wurden ja weitestgehend neue Gesetzte verabschiedet wie z.B. Das Antiterrorgesetz
oder das Kontaktsperrgesetz. Zudem kam es neben der Zusammenarbeit von Regierung und Opposition zu
einer Umstrukturierung des BKA sowie einer Zentralisierung der Polizeibehörden um die Terrorismusbekämpfung
zu vereinfachen.
Für mich hat sich daraus ergeben, dass der Deutsche Herbst durchaus Veränderungen (und somit ein "Wendepunkt"
darstellt).
Andererseits liegt genau hier mein Problem, denn am Grundprinzip der Rechtsstaates hat sich ja nichts geändert?
Und eine weitere Frage, egal zu welchem Schluss man kommt, wie würdet ihr diese Schlussfolgerung begründen ?
Mich würde eure Meinung interessieren zu dem Thema, ob es nach der RAF einen Wendepunkt im deutschen Rechtsstaat gab?
Klar ist, dass es einen Wirkungsgrad des linken Terrors auf die innere Sicherheit Deutschlands gab und Maßnahmen unternommen wurden um diese zu stärken.
Hierfür wurden ja weitestgehend neue Gesetzte verabschiedet wie z.B. Das Antiterrorgesetz
oder das Kontaktsperrgesetz. Zudem kam es neben der Zusammenarbeit von Regierung und Opposition zu
einer Umstrukturierung des BKA sowie einer Zentralisierung der Polizeibehörden um die Terrorismusbekämpfung
zu vereinfachen.
Für mich hat sich daraus ergeben, dass der Deutsche Herbst durchaus Veränderungen (und somit ein "Wendepunkt"
darstellt).
Andererseits liegt genau hier mein Problem, denn am Grundprinzip der Rechtsstaates hat sich ja nichts geändert?
Und eine weitere Frage, egal zu welchem Schluss man kommt, wie würdet ihr diese Schlussfolgerung begründen ?