Europäische Union

Ich bin doch etwas überrascht dass so ein einschneidendes, noch nie dagewesenes Ereignis in der Europäischen Union, jener supranationalen Organisation die wie keine andere vor ihr die Geschicke nicht nur Europas, sondern jeden seiner Bürger - also auch uns - so wenig Resonanz im Forum hervorruft. Wir erleben gerade wesentliche EU-Geschichte!
Also, ein neuer Versuch meinerseits eine Diskussion in Gang zu bekommen (wahrscheinlich ist der erste eh nur untergegangen - mit Ausnahme von Ursi).

Ich halte die Ablehnung der neuen Kommission für den ersten Schritt des EU-Parlaments in Richtung einer echten parlamentarischen Vertretungsinstanz, gewählt durch alle EU-Bürger. Dem Papiere nach ist dies ja auch schon jetzt der Fall - aber wenn wir ehrlich sind, sowohl die letzte Wahlbeteiligung als auch die überwiegende Zahl der EU-Parlamentarier (meist abgeschobene Innenpolitiker) ist das Parlament bis jetzt weit von seiner eigentlichen Aufgabe entfernt gewesen.

Wie seht ihr den gestrigen Vorfall und dessen mögliche Folgen?

Ich sehe die Ablehnung der vorgeschlagenen Kommission durch das EU-Parlament als den ersten richtigen Schritt an. Endlich tritt dieses demokratische Gremium aus dem Schatten und erfüllt die Aufgabe, die es hat: Das Volk in Europa zu vertreten (auch wenn es dem Volk anscheinend ziemlich egal ist). Man kann nur hoffen, dass der Erfolg dieser "Revolte" nicht ausbleibt und die Parlamentarier anregt, weitere solcher Schritte zu gehen!

Dass dieses historische Ereignis, und bei diesem Ausdruck gehe ich mit Rovere vollkommen konform, im Forum wenig wahrgenommen wird, wundert mich nicht. Das Forum ist schließlich auch irgendwo ein Spiegel der Gesellschaft - und unsere Gesellschaft hat es sich offensichtlich abgewöhnt, an Themen der europäischen Politik, sofern diese sich nicht um das liebe Geld drehen, Interesse zu finden.

Ein weiteres Problem ist allerdings auch, dass dem Normaleuropäer wohl der Sinn der EU weitestgehend verschlossen geblieben ist und viele EU-Bürger bspw. nicht angeben können, welche Kompetenzen die politischen Institutionen der EU eigentlich haben. Ich bin ganz ehrlich: Im Zweifelsfalle muss ich das im Detail auch erst nachlesen.
Dass das so ist, ist m.E. hauptsächlich ein Versäumnis der Politiker - nicht nur auf der europäischen Ebene, sondern auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten. Da es vielfach nie gelungen ist, europäische Inhalte an den Bürger zu bringen, ist es jetzt nicht verwunderlich, dass dem politischen System wenig Beachtung geschenkt wird.

Ich denke, eine zusätzliche Schwierigkeit ist es, dass sich viele EU-Bürger in den unterschiedlichen Staaten sorgen, ihre eigene Nationalität in einer Union zu verlieren. Das sind difuse Ängste, die einerseits auch nicht vernünftig von der Politik angegangen werden, andererseits das Interesse am politischen Europa aber natürlich auch nicht stärken.

So befürchte ich, dass wir Zeugen eines historischen Ereignisses geworden sind, welches aber für viele Europäer keinerlei Bedeutung hat und deswegen schnell wieder im Staub der Geschichte versinken wird.

Sollte jemand vom Gegenteil überzeugt sein: Ich würde das gerne lesen, denn ich selbst halte die EU für sehr notwendig und bin für jede positive Sichtweise dankbar.

Heut der nächste historische Tag - im römischen Kapitol wird die neue EU-Verfassung unterzeichnet, das Interesse daran scheint aber denkbar gering.
Einschneidendes passiert aber an diesem Tag - wir bekommen einen EU-Ratspräsidenten der aber von den Ratsmitgliedern, dh. den europäischen Regierungschefs gewählt wird. Dieser Ratspräsident KÖNNTE mal eine wichtige Rolle Spielen, die EU wirklich zu einem staatlichen Gebilde schmieden das de diversesten nach Hegemonie strebenden Supermächten zu etwas mehr Kompromissbereitschaft verleiten könnte.
Aber, wie Kirlon richtig geschrieben hat, es scheint niemand wirklich zu interessieren. Und das ist wahnsinnig beunruhigend!
Die Staaten haben eigentlich schon viele ihrer souveränen Rechte an die Union abgegeben, die Bevölkerung nimmt die Macht dieser Organisation aber nicht war, nach dem Motto "Wer braucht EU-Wahlen"? Obwohl gerade das Parlament nicht nur vorgestern gezeigt hat dass es durchaus Krallen besitzt, seine Rolle wird mit der neuen Verfassung deutlich abgewertet.

Die Europäer - auch hier im Forum, und auch hier gebe ich Kirlon damit recht dass er diese kleine Webplattform als Spiegel der Gesellschaft im weitesten Sinn bezeichnet - sind sehr schnell wenn es darum geht die USA zu kritisieren (hier ein Aufschrei wegen fehlender Briefwahlstimmen, komplizierter Wahlapparate, was auch immer!). Da mag einiges nicht in Ordnung sein, und Michael Moore trommelt daraus noch einen "Dokumentarfilm".

ABER: bei uns in Europa ignorieren weite Teile der Bevölkerung ihr demokratisches Wahlrecht bei der eigentlich wichtigsten Volksvertretung! Sie gehen nicht wählen, nehmen die Tatsache hin dass meist irgendwelche Hinterbänkler-Schlafmützen von den Parteien für Straßburg nominiert werden.
Und scheinen eigentlich auch nicht abschätzen zu können wieviel Macht bereits jetzt in Brüssel und vor allem beim Rat konzentriert ist!

Ja heute ist ein wichtiger tag. Der Tag der europäischen Verfassung. Ich habe im ZDF gesehen, wie unser Bundeskanzler mit dem Außenminister und der österreichische Bundeskanzler mit seiner atraktiven Außenministerin diese Verfassung unterschrieben.
Sollte die verfassung von allen Mitgliedstaaten rartifiziert werden, so kann Europa eine funktionierende Gemeinschaft werden, da die Mehrheitsregelungen bei Abstimmungen anders gestaltet wurden und mit der doppelten Mehrheit, es nun möglich ist, auch strittige Themen abschließend zu behandeln.
Ich habe in meinem Leben bisher noch keine wahl versäumt, auch keine Europawahl.

Rovere schrieb:

ABER: bei uns in Europa ignorieren weite Teile der Bevölkerung ihr demokratisches Wahlrecht bei der eigentlich wichtigsten Volksvertretung! Sie gehen nicht wählen, nehmen die Tatsache hin dass meist irgendwelche Hinterbänkler-Schlafmützen von den Parteien für Straßburg nominiert werden.
Und scheinen eigentlich auch nicht abschätzen zu können wieviel Macht bereits jetzt in Brüssel und vor allem beim Rat konzentriert ist!

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Dazu fällt mir ein Zitat (sinngemäß) ein, dessen Urheber mir aber leider nicht präsent ist: "Wer seine demokratischen Rechte nicht wahrnimmt, muss sich nicht wundern, wenn diese ihm irgendwann nicht mehr gewährt werden."
Ich hoffe, die Demokratie in Europa ist so gefestigt, dass uns diese Gefahr nicht ernsthaft droht. Aber: Etwas Wahres ist schon dran...

Da wir diese Diskussion jetzt doch in Gang gebracht haben und der Proporz Österreicher zu Deutschen in diesem Thread momentan ziemlich ausgeglichen ist ( ), möchte ich die Frage loswerden, wie denn die EU in Österreich gesehen wird. Ich finde das insofern sehr interessant, weil Österreich noch nicht so lange dabei ist und die Entscheidung, beizutreten, dem Volk entsprechend bewusster in den Köpfen sitzen müsste als in Deutschland...
Führt das dazu, dass die Wahlbeteiligung höher ist? Wie steht es um die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur EU? Wie hoch ist der Kenntnisstand, was die politischen Institutionen angeht?

Kirlon schrieb:

Dazu fällt mir ein Zitat (sinngemäß) ein, dessen Urheber mir aber leider nicht präsent ist: "Wer seine demokratischen Rechte nicht wahrnimmt, muss sich nicht wundern, wenn diese ihm irgendwann nicht mehr gewährt werden."
Ich hoffe, die Demokratie in Europa ist so gefestigt, dass uns diese Gefahr nicht ernsthaft droht. Aber: Etwas Wahres ist schon dran...

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Sehr gutes Zitat - und viel zu wahr!

Kirlon schrieb:

Da wir diese Diskussion jetzt doch in Gang gebracht haben und der Proporz Österreicher zu Deutschen in diesem Thread momentan ziemlich ausgeglichen ist ( ), möchte ich die Frage loswerden, wie denn die EU in Österreich gesehen wird. Ich finde das insofern sehr interessant, weil Österreich noch nicht so lange dabei ist und die Entscheidung, beizutreten, dem Volk entsprechend bewusster in den Köpfen sitzen müsste als in Deutschland...
Führt das dazu, dass die Wahlbeteiligung höher ist? Wie steht es um die Zustimmung der österreichischen Bevölkerung zur EU? Wie hoch ist der Kenntnisstand, was die politischen Institutionen angeht?

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Das sind aber gleich eine Menge Fragen - und nicht einfach zu beantworten. Vor 10 Jahren war die EU-Begeisterung jedenfalls sehr, sehr hoch - nirgends ergab damals die Volksabstimmung so hohe Prowerte wie in Österreich. Aber schon damals wurde der Bevölkerung keine reiner Wein eingeschenkt, die EU-Staatssekretärin versprach der Bevölkerung 1000 Schilling (entspricht ca. 70 €) Kostenersparnis pro Monat, war natürlich Nonsens.
Inzwischen ist die Einstellung zur Union nicht mehr so gut, man nimmt sie einfach hin wie glaub ich überall in Europa.
Bei der letzten EU-Wahl hat die Protesliste von Hans-Peter Martin mit einem radikalen Anti-Spesen-Wahlkampf ziemlich gut abgeschnitten, vor allem durch die breite Unterstützung des Boulvards. Die EU-Parlamentarier und eigentlich die EU-Institutionen insgesamt wurden als bloße Spesen- und Privilegienritter dargestell, kombiniert durch Sommerloch-Propaganda a la "die EU zerstört die österreichische Identität weil man zur Marmelade nicht mehr Marmelade sonder Konfitüre sagen muß" und ählichem Schwachsinn.
Ich glaube nicht, dass die breite Bevölkerung genaus weiß wie die EU funktioniert, denke aber doch, dass im Großen und Ganzen die Leute mit der Mitgliedschaft zufrieden sind - auch wenn sie es niemals zugeben würden, aber Raunzen ist eine österreichische Krankheit.

Bei den Studenten und Akademikern ist der Wissenstand natürlich ein ganz anderer, EU-Recht war bereits ein wesentlicher Bestandteils meines Jura-Studiums (und das ist nun schon ein paar Jahre her). Das Erasmus-Angebot wird gerne angenommen, ich kenn fast niemanden der es nicht genutzt hätte.

Und aus meiner ganz persönlichen Sicht kann ich nur sagen die EU ist das Beste was diesem Kontinent passieren konnte und ich habe mich riesig über die heurige Erweiterung gefreut.
Natürlich macht der Bürokratismus im Umgang mit der Union - vor allem was Projekte betrifft - wahnsinnig, aber es ist halt schwierig soviele verschieden Länder und Millionen Menschen ohne Unmengen von Reglen unter einen Hut zu kriegen.
Die Union ist sicher verbesserungswürdig, die eierlegende Wollmilchsau, die eine perfekte Union zustandebringt ist aber noch nicht geboren.

heinz schrieb:

...österreichische Bundeskanzler mit seiner atraktiven Außenministerin....

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Ui, da kocht die österreichische Gerüchteküche schon lang über die beiden..... :still:

Rovere schrieb:

Ui, da kocht die österreichische Gerüchteküche schon lang über die beiden..... :still:

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Lieber Rovere, da Du näher dran bist, weißt Du einfach darüber auch besser Bescheid, als ich.Ich meinte nur, dass sie eine gute Figur machte, bei der Unterzeichnung der Dokumente.
Nun Spaß beiseite, ernst komm her. Österreich hat seinerzeit glaube ich in einer Volksabstimmung mit 66 oder 67% für einen Beitritt zur EU gestimmt. Wenn es ausgewiesen durch die letzten Wahlen weniger war, dann tut mir das leid.
Im Spiegel habe ich gelesen. dass die polnischen Bauern, die bis zum Eintritt in die EU gegen diese waren, nun nachdem sie die ersten Gelder aus Brüssel erhalten haben, alle für die EU sind. Nachdem guren Spruch:"Was kümmert mich mein dumm Geschwätz von Gestern".

Es gab also in Österreich fast eine Euphorie, was den Beitritt zur EU angeht. Heute, so entnehme ich es Roveres Worten, ist es vielen Österreichern schon wieder eher gleichgültig.

Diese Gleichgültigkeit, die man vermutlich in jedem der europäischen Staaten findet, (mit Ausnahme von Luxemburg vielleicht) ist es, woran die große Idee vom vereinigten Europa letztendlich scheitern könnte. Wie soll man eine Vereinigung schaffen, ohne überzeugte Europäer zu haben?

Ich befürchte, das Ganze bleibt auch in Zukunft auf das reduziert, was wir jetzt schon haben: Binnenmarkt und gemeinsame Währung sowie politische Institutionen, die sich irgendwo in einer Grauzone von Machtlosigkeit und Einfluss bewegen.

Kirlon schrieb:

Ich befürchte, das Ganze bleibt auch in Zukunft auf das reduziert, was wir jetzt schon haben: Binnenmarkt und gemeinsame Währung sowie politische Institutionen, die sich irgendwo in einer Grauzone von Machtlosigkeit und Einfluss bewegen.

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Lieber Kirlon, gerade diese Machtlosigkeit muß überwunden werden. Wir können uns nicht abwechselnd von Amerika, Rußland oder China rumschubsen lassen, sondern einen eigenen Weg in der Welt finden.

heinz schrieb:

Lieber Kirlon, gerade diese Machtlosigkeit muß überwunden werden. Wir können uns nicht abwechselnd von Amerika, Rußland oder China rumschubsen lassen, sondern einen eigenen Weg in der Welt finden.

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Ich meinte zwar in meinem Beitrag die relative Machtlosigkeit der politischen Institutionen der EU im Verhältnis zu den Nationalregierungen, dennoch gebe ich Heinz mit seiner Idee grundsätzlich Recht.

Auch wenn ich ein Herumschubsen durch Amerika, Rußland oder China so nicht sehe: Ein wirklich politisch vereintes Europa hätte natürlich ein großes Gewicht in äußeren Angelegenheiten - einfach schon deshalb, weil endlich alle Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprächen. Der jetzt vorgesehene europäische Außenminister ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Solange allerdings alle Mitgliedsstaaten ihre eigene Außenpolitik betreiben und ihre eigenen diplomatischen Vertretungen haben, könnte auch diese neue Institution wieder zur Makulatur verkommen.

Ich denke mal, die EU hat aus dem Bosnien-Disaster gelernt und wird hoffentlich aus der ALTES vs. NEUES Europa Diskussion lernen.
In Mazedonien jedenfalls fand 2003 erstmals ein gemeinsames miltärisches Eingreifen unter EU-Leitung statt und ab 2005 wird die SFOR durch eine EU-Mission abgelöst.
Vielleicht ist es auch sinnvoll, dass sich eine EU-Sicherheitspolitik langsam aus dem Notwendigen entwickelt. Nur so lassen sich die Befürchtungen auf Verlust der "eigenen" Streitkräfte gegenüber einer doch recht abgehobenen EU-Entscheidung (Wo ist die parlamentarische Kontrolle; die notwendige Berichterstattung in den Medien?) beseitigen.
Bis auf Italien scheinen jedenfalls alle damaligen Unterzeichner des "Briefs der Acht" heute eine weitaus differenziertere Position einzunehmen; in der Presse ist jedenfalls von Dissonancen zwischen den Mitgliedsländern in der Außenpolitik nichts mehr zu lesen.
Ein Verfassungswerk für Europa gäbe es bei Weiterbestehen dieser Differenzen wohl auch nicht. Es muss jetzt Aufgabe der Medien und der Bürger dieser Union sein, diese dem Volk zu vermitteln. Die Chance mitzudiskutieren wurde jedenfalls weitestgehenst verpasst (mal abgesehen vom "Gottesbezug")

Er kann es nicht lassen!

askan schrieb:

Zur Richtlinie selbst: Diese betrifft nicht nur Seilbahnen wie Schilifte, sondern gem Art 1 Abs 3 auch Standseilbahnen, das heißt, sich am Boden auf Rädern bewegende Kabinen, die von einem Seil gezogen werden. Das kann es selbst am relativ flachen Land geben...

Ein berühmtes Beispiel: Die Strassenbahn von San Fransisco! Aber Kalifornien ist nicht an die EU angeschlossen, naja noch nicht, schließlich wissen wir ja aus der Geschichte was passieren kann, wenn Österreich Politiker exportiert.

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Das sollte wohl heißen was ein Östereicherischer Sandler wenn er nach Deutschland kommt alles werden kann! Als Benutzer eines Historikerforum sollte man schon ein bißchen besser informiert sein. Solche diskriminierende Sätze haben meiner Meinung hier nichts zu tun!:spinner:

Truelove schrieb:

Das sollte wohl heißen was ein Östereicherischer Sandler wenn er nach Deutschland kommt alles werden kann! Als Benutzer eines Historikerforum sollte man schon ein bißchen besser informiert sein. Solche diskriminierende Sätze haben meiner Meinung hier nichts zu tun!:spinner:

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Was bitte soll denn so diskriminierend an Askans Aussage sein? Vielleicht bezieht er sich auf Arnold Schwarzenegger...aber is auch egal...

Kirlon schrieb:

Auch wenn ich ein Herumschubsen durch Amerika, Rußland oder China so nicht sehe: Ein wirklich politisch vereintes Europa hätte natürlich ein großes Gewicht in äußeren Angelegenheiten - einfach schon deshalb, weil endlich alle Mitgliedsstaaten mit einer Stimme sprächen. Der jetzt vorgesehene europäische Außenminister ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Solange allerdings alle Mitgliedsstaaten ihre eigene Außenpolitik betreiben und ihre eigenen diplomatischen Vertretungen haben, könnte auch diese neue Institution wieder zur Makulatur verkommen.

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Lieber Kirlon,
wir wurden schon herumgeschubst. Allein durch den Irakkonflikt. Das "neue Europa" ließ sich schubsen und das "alte Europa" blieb bei ihren Kurs des Nichteingrifens.
Sogar Israel will uns rumschibsen, indem sie die Vorstellungen der Eu ignoriert und sich ganz auf die Amerikaner verläßt.
Nach China beginnt ein Wettlauf um die besten wirtschaftlichen beziehungen, wobei die Menschenrechte von Schröder außen vorgelassen wurden. Ich war in China, es besteht ein rießiger wirtschaftlicher Unterschied zwischen den Küstenprovinzen, dennen es gut geht und Westchina und das mandschurische Industrieviertel, welche sehr zurückgeblieben sind. Ohne einführung der Demokratie und wahrung der Menschenrechte wird es auf die Dauer keinen wirtschaftlichen Fortschritt geben. Weil eins das Andere bedingt.
Außerdem darf Europa die Menschenrechtsverletzungen in Tschechenien nicht ignorieren, weil sons dort dem ialamischen Fundamentalismus vorschub geleistet wird,
Für Europa ist viel zu tun, packen wir es an.

heinz schrieb:

Sogar Israel will uns rumschibsen, indem sie die Vorstellungen der Eu ignoriert und sich ganz auf die Amerikaner verläßt.

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Israel schubst die arme EU rum? Also komm, das ist aber mal wirklich übertrieben. Dass es Israel nicht passt, wenn ein großer Teil der EU einseitig Position ergreift und nebenbei die korrupte Palästinenseradministration alimentiert und Millionen in den Sand setzt und Frau Arafat indirekt ein Luxusleben in Paris finanziert und nebenbei auf moralisch macht (selbst aber Leichen im Keller liegen hat) und brav das Abstimmvieh bei UN-Resolutionen gibt....
...das alles ist aus Israels Sicht nicht nachvollziehbar....

heinz schrieb:

Ich war in China, es besteht ein rießiger wirtschaftlicher Unterschied zwischen den Küstenprovinzen, dennen es gut geht und Westchina und das mandschurische Industrieviertel, welche sehr zurückgeblieben sind. Ohne einführung der Demokratie und wahrung der Menschenrechte wird es auf die Dauer keinen wirtschaftlichen Fortschritt geben. Weil eins das Andere bedingt.

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Na komm....du warst doch nicht in der Mandschurei/Heilongjiang....das kommt ausm Spiegel....aber auch ok...
..außerdem gibt es auch ohne Einführung der Demokratie wirtschaftlichen Fortschritt wie man deutlich sieht. Wenn du aber hiesigen Wohlstand breiter Massen analog zu Europa meinst, bin ich geneigt, dir Recht zu geben.

heinz schrieb:

Außerdem darf Europa die Menschenrechtsverletzungen in Tschechenien nicht ignorieren, weil sons dort dem ialamischen Fundamentalismus vorschub geleistet wird,
Für Europa ist viel zu tun, packen wir es an.

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Welcher islamische Fundamentalismus in Tschechien? :spinner: Das versteh ich aber mal gar nicht.....kann man das vielleicht mal präzisieren?

Bevor die EU überhaupt an eine gemeinsame Aussenpolitik denken kann sollte sie mal die innenpolitischen Hausaufgaben erledigen - und das passiert leider nicht weils den EU-Bürger zu wenig interessiert und die nationalen Politiker mit EU-Angelegenheiten halt zu wenig Wahlkampf machen können.
Die EU ist ein rasend schnell gewachsenes Gebilde das wesentliche souveräne Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten übernahm. Ich bin nachwievor überzeugt dass es der richtige Weg für Europa ist eine Integration in ein supranationales Gebilde anzustreben.
Aber: wir Bürger sollten uns hin und wieder unserer Verantwortung bewußt sein - es ist leicht über Politiker zu schimpfen, gewählt haben wir sie uns selber.
Das gleiche gilt bei der Union - wir können nicht nur verlangen dass mehr informiert wird - die Zeitungen sind ohnehin voll davon, auch die Nachrichten berichten darüber. Wenns aber einfacher ist zu GZSZ umzuschalten als die Tagesschau aufmerksam zu verfolgen darf man sich nicht wundern wenn es weitgehend Informationsmißstände gibt.
Von mündigen Bürgern, die durch ihre Stimme auch die EU-Entwicklung steuern könnte, sollte man eigentlich auch verlangen mündig zu handeln. Dass dies ein hoffnungslos naiver Ansatz ist ist mir vollkommen bewußt!

Truelove schrieb:

Das sollte wohl heißen was ein Östereicherischer Sandler wenn er nach Deutschland kommt alles werden kann! Als Benutzer eines Historikerforum sollte man schon ein bißchen besser informiert sein. Solche diskriminierende Sätze haben meiner Meinung hier nichts zu tun!:spinner:

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???? Ich würde es eher diskriminierent finden, wenn Ö's nicht alles in Deutschland werden dürften!

Rovere schrieb:

Von mündigen Bürgern, die durch ihre Stimme auch die EU-Entwicklung steuern könnte, sollte man eigentlich auch verlangen mündig zu handeln. Dass dies ein hoffnungslos naiver Ansatz ist ist mir vollkommen bewußt!

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Lieber Rovere,
dass ist kein hoffnungslos naiver Ansatz. ich glaube schon, dass sich hier im Forum mündige Bürger befinden. Es sollten nur mehr zur Europawahl gehen. Das Abstimmungsverhaltrn in Deutschland war meiner ansicht nach in Ordnung. Es sind nur CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS ins Parlament gekommen, keine rechten Gruppen. Wenn in allen anderen Ländern ähnlich gewählt worden wäre, dann hätte man es tatsächlich mit mündigen Bürgern zu tun.

Rovere schrieb:

Bevor die EU überhaupt an eine gemeinsame Aussenpolitik denken kann sollte sie mal die innenpolitischen Hausaufgaben erledigen - und das passiert leider nicht weils den EU-Bürger zu wenig interessiert und die nationalen Politiker mit EU-Angelegenheiten halt zu wenig Wahlkampf machen können.
Die EU ist ein rasend schnell gewachsenes Gebilde das wesentliche souveräne Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten übernahm. Ich bin nachwievor überzeugt dass es der richtige Weg für Europa ist eine Integration in ein supranationales Gebilde anzustreben.
Aber: wir Bürger sollten uns hin und wieder unserer Verantwortung bewußt sein - es ist leicht über Politiker zu schimpfen, gewählt haben wir sie uns selber.
Das gleiche gilt bei der Union - wir können nicht nur verlangen dass mehr informiert wird - die Zeitungen sind ohnehin voll davon, auch die Nachrichten berichten darüber. Wenns aber einfacher ist zu GZSZ umzuschalten als die Tagesschau aufmerksam zu verfolgen darf man sich nicht wundern wenn es weitgehend Informationsmißstände gibt.
Von mündigen Bürgern, die durch ihre Stimme auch die EU-Entwicklung steuern könnte, sollte man eigentlich auch verlangen mündig zu handeln. Dass dies ein hoffnungslos naiver Ansatz ist ist mir vollkommen bewußt!

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Ich geb dir weitgehend recht. Nur ist das mit dem Abtreten nationaler Kompetenzen so eine Sache. Nehmen wir mal den UN-Sicherheitsrat. Ständige Mitglieder seitens der EU: Frankreich und UK. Anwärter: Deutschland, was wiederum von Italien boykottiert wird.
Da muss man doch mal ganz ehrlich sagen: Der Rest der Welt nimmt die EU als kompakten außenpolitischen Block (zurecht) nicht ernst. Weiter gingen diese "Spielchen" dann beim Thema Balkan oder Irak.....

Das Abstimmungsverhaltrn in Deutschland war meiner ansicht nach in Ordnung. Es sind nur CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS ins Parlament gekommen, keine rechten Gruppen. Wenn in allen anderen Ländern ähnlich gewählt worden wäre, dann hätte man es tatsächlich mit mündigen Bürgern zu tun.

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Schön, dass in Deutschland keine Rechten ins EU-Parlament eingezogen sind, nur sollte die Selbstbeweihräucherung irgendwo auch ein Ende finden. In zig Landesparlamenten waren und sind die vertreten. Abgesehen davon: Woher nimmst du das Recht im Falle von Deutschland von mündigen Bürgern zu sprechen, in anderen Ländern gleichzietig (in denen eine Minderheit rechts gewählt hat, so bedauerlich und mit Verlaub beschissen das sein mag) aber keine mündigen Bürger leben sollen? :spinner: Hat das ernsthaft was mit dem Abstimmverhalten zu tun?