Hindenburgs Rolle beim Untergang der Weimarer Republik

Man sollte sich Hindenburgs Herkunft und Karriere auch vor der Weimarer Republik ansehen, seine Rolle in der WR als "Ersatzkaiser", als Konkurrent Hitlers bei der Wahl zum Reichstagspräsidenten, der plötzlich sogar für die SPD wählbar wurde, der Hitler abfällig als "böhmischen Gefreiten" titulierte und schließlich die Senilitätsdiskussion anschauen, die Rolle der Konservativen Revolution, seines Sohnes etc.
Meine These ist ja, dass Hindenburg gar nicht anders konnte, als Hitler zum Reichskanzler zu machen. Nur Hitler konnte seit dem Sommer '32 noch eine Parlamentsmehrheit hinter sich bringen, trotz der Novemberverluste. Die Präsidialkabinette der Jahre zuvor waren alles andere als demokratisch. Schlimm halt, dass annähernd 40 % der Deutschen (und wenn man die KPD-Wähler miteinbezieht auch mehr) antidemokratisch wählten und Hindenburg somit nach demokratischen Maßstäben gezwungen war einen Antidemokraten die Regieurng anzuvertrauen.
NSDAP - Juli 37,3 - Nov. 33,1
DNVP - Juli. 5,9 = 43,2 - Nov. 8,3 = 41,4 (rechtes Lager gesamt)
KPD Juli 14,3 = 57,5 - Nov. 16,9 = 58,3 (antidemokrat. - links+rechts - gesamt)
Hindenburg war m.E. zwar selbst weit entfernt davon ein Demokrat zu sein, aber Hitler zum Reichskanzler zu machen, scheint ihm doch sehr widerstrebt zu haben.

 

Das hatte ich in dem etwas verschachtelten ersten Satz unterzubringen gedacht.

 

Die nicht falsifizierbar ist, weil es nach dem November keine freien Wahlen mehr gab. Unsere Erfahrungen aus der Bundesrepublik zeigen doch, dass Wahlergebnisse sehr heterogen sein können. Nachdem die FDP beispielsweise 1994 durch eine unbedacht ehrliche Äußerung ihres Außenministers und Spitzenkandidaten Kinkel schon einmal um ihren Wiedereinzug in den Bundestag fürchten musste, wurde sie 2005 wieder zur drittstärksten Partei und erlangte 2009 sogar fast 15 %, um zuletzt dann tatsächlich erstmals aus dem Bundestag herauszufliegen. Warum das so gekommen ist, darüber möchte ich auch angesichts der Forenregeln nicht raisonnieren und auch nicht spekulieren, wie die weitere Zukunft dieser Partei aussehen wird. Wir sehen aber, dass die Wählergunst durchaus wandelbar ist. Die Partei, welche - trotz Verlusten - immer noch die meisten Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte - immerhin knapp 13 % mehr als die zweitstärkste Partei, die SPD - als "ihren Zenit überschritten" zu charakterisieren, halte ich jedenfalls für mutig.
Man sehe sich auch mal die Wahlergebnisse der CSU an, da gibt es teilweise Wahlergebnisse von bis zu 11 % Unterschied. Hier nur mal Bundestagswahlergebnisse der CSU:



1976 - 60,0 %

1980 - 57,6 %

1983 - 59,5 %

1987 - 55,1 %

1990 - 51,9 %

1994 - 51,2 %

1998 - 47,7 %

2002 - 58,6 %

2005 - 49,2 %

2009 - 42,5 %

2013 - 49,3 %


Niemand würde allen ernstes behaupten, weil in Bayern gerade keine Wahleregnisse á la Strauß oder Stoiber eingefahren werden, dass die CSU ihren Zenit überschritten habe.

Wenn er denn gewollt hätte. Das Problem aber bleibt bestehen: Die Präsidialkabinette der frühen 1930er Jahre waren Regierungen am Wählerwillen vorbei, die Reichskanzler dieser Zeit konnten keine Parlamentsmehrheit hinter sich vereinigen, die Mehrheit der Deutschen wollte in den 1930er Jahren offenbar keine Demokratie und die NSDAP war die Partei, die nach demokratischen Spielregeln eigentlich schon im Juli 1932 mit der Regierungsbildung hätte beauftragt werden müssen.
Wir können da die Wähler der 1930er Jahre leider nicht entlasten.

 

Das Auf und Ab der Wählerstimmen aber sehr wohl.

Darum ging es aber nicht. Es ging um das Auf und Ab der Wählerzustimmung. Um zu verdeutllichen, dass aufgrund eines Wahlergebnisses nicht die Rede davon sein kann, dass eine Partei ihren Zenit überschritten habe.

 

Es ging nicht um die Instabilität der späten Weimarer Zeit, sondern darum zu zeigen, dass ein Auf und Ab von Wahlstimmen kein Beleg dafür ist, ob eine Partei ihren Zenit überschritten hat, zumal diese Partei, die angeblich ihren Zenit überschritten gehabt haben soll, immer noch die stärkste Fraktion im Reichstag bildete und in Lippe auf Landtagswahlebene noch einen weiteren beachtlichen Erfolg erringen würde.

Davon weiß ich nichts. Aber solche Einschätzungen kennen wir auch aus der Gegenwart zur Genüge, einige Jahre später stellen sie sich häufig als vorschnell heraus. Da wir durch den Naziterror ab dem 31. Januar 1933 der Möglichkeit beraubt sind, solche Einschätzungen zu verifizieren bzw. falsifizieren, wäre ich also mit solchen Postulaten sehr, sehr vorsichtig.

Das sehe ich nicht so, aber aus anderen Gründen als Thanepower. Wie schon erwähnt, entspricht es demokratischen Gepflogenheiten, dass die stärkste Parlamentsfraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Sie muss dafür sorgen, notfalls durch Koalitionsbildung, eine Parlamentsmehrheit herzustellen, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Die Weimarer Verfassung hatte keine prozentuale Hürde, was dazu führte, dass zeitweilig sehr viel Parteien ins Parlament kamen und dadurch die Regierungsbildung erschwert wurde. Auch das führte zu den im Grunde undemokratischen Präsidialkabinetten, denen es nie gelang, Regierungsmehrheiten im Reichstag herzustellen.

Die Deutschen hatten gewählt, Im Juli 1932 machte die NSDAP einen gewaltigen Satz nach vorne in der Wählergunst, mit 19 Prozentpunkten Zugewinn gegenüber der vorhergehenden Wahl 1930 (bei der sie schon beachtliche 15 Prozentpunkte Zugewinn gemacht hatte!). Im November machte sie 5 Prozentpunkte Verlust, war aber immer noch die stärkste Fraktion mit 13 % Vorsprung gegenüber der SPD als zweitstärkster Partei.

Natürlich konnte, wenn wir das Wort können auf die Goldwaage legen, Hindenburg anders. Das hatte er ja in den letzten drei Jahren mit den Kabinetten Brüning, Papen und Schleicher wiederholt bewiesen. Der Sinn einer Regierungsbildung in einem demokratisch verfassten Staat ist aber nun mal der, dass eine mehrheitsfähige Regierung entsteht. Und da hat ein Präsident nicht nach dem eigenen Gusto eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sondern danach, welche Partei die stärkste Fraktion stellt. Und wenn es dieser nach Verhandlungen nicht gelingt, eine stabile Mehrheit zu gewährleisten, dann ist eben die nächste Fraktion dran und ggf. muss es dann eben auch - als letztes Mittel - Neuwahlen geben, wenn es partout nicht möglich ist, eine Regierung zu bilden.
Aber das Mittel der Neuwahlen war verbraucht. Zwei Reichstagswahlen in einem Jahr! 1919 und 1920, das hatte gewissermaßen noch einen Sinn, aber die jeweils zwei Wahlen 1924 und 1932 zeigten ja, wie problematisch die Gesamtsituation war.
Wie lange sollte Hindenburg den Wählerwillen noch ignorieren, zumal die NSDAP auch bei der Landtagswahl in Lippe Mitte Januar gegenüber der vorhergehenden Landtagswahl 36 Prozentpunkt hinzugewann und damit aus einer vernachlässigbaren Kleinpartei aus dem Stand zur stärksten Fraktion im lippischen Landtag wurde, von 3,4 auf 39,5 %?

Also ja, rein technisch hätte Hindenburg anders können. Aus Sicht des Verfassungssinns - auch wenn in der Weimarer Verfassung nirgends explizit steht, dass die stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll - aber hatte er sich viel zu lange geweigert. Denn die NSDAP als Terrororganisation dauerhaft zu verbieten, dazu konnte man sich ja nicht durchringen (Aufhebung des Parteiverbots nach dem Hitlerputsch schon im Januar 1925), selbst das SA-Verbot Brünings vom April 1932 wurde nach Regierungswechsel im Juni 1932 schon wieder aufgehoben.

 

Die Verfassungseltern des Grundgesetzes haben daraus im Übrigen gelernt. Zwar ist es immer noch die Aufgabe des Bundespräsidenten, die stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung zu beauftragen, aber er ernennt den Kanzler nicht mehr, sondern schlägt ihn nur noch formal vor. Der Bundestag wählt ihn und der Präsident darf ihn dann noch vereidigen. Sprich: Die Präsidialkabinette sind im bundesrepublikanischen System gar nicht mehr möglich. Eine Regierung ohne eigene Mehrheit ist zwar denkbar, aber sie muss von mindestens einem Teil der Oppositionsparteien toleriert werden, der bei der Wahl des Kanzlers oder Ministerpräsidenten eine Regierungsmehrheit durch Zustimmung oder Enthaltung ermöglicht. Das Problem einer solchen tolerierten Regierung ist natürlich immer, dass sie nur unter großen Zugeständnissen an die Opposition überhaupt gestalterisch tätig werden kann.

 

Danke.

Diese Wahlen waren aber, wie du selber deutlich machst, von Anfang an nicht mehr als freie Wahlen gedacht. Versammlungen konnten aufgelöst werden, wenn jemand oder etwas geschmäht wurde - eigentlich eine Spezialität der SA, die aber zur Hilfspolizei aufgewertet wurde. Der Bock wurde vor aller Augen staatsoffiziell zum Gärtner gemacht.