Machtantritt Hitlers legal?

Möglicherweise hätte sie es getan, für Hindenburg als militärische Autorität, für den lebenden Mythos von Tannenberg. Aber nur für ihn.

Für einen anderen eher wohl nicht. Dazu sollte man Schleichers Planspiele nicht vergessen, die sich auf einen Bürgerkrieg zwischen links und rechts Ende 1932 bezogen: die Reichswehr beurteilte sich hier - wahrscheinlich auch mit einer Portion Taktik - als chancenlos. Im gleichen Zeitraum kursierten - richtig oder nicht - Szenarien einer polnischen Bedrohung (siehe dazu die Darstellung in den frühen VfZ, Heft ist mir entfallen, suche ich aber gerne bei Bedarf heraus).

Nun beißt sich die Katze in den Schwanz: unterstellt man Hindenburgs Loyalität zur Verfassung, ist sein Mitwirken eigentlich nur in der irrläufigen Vorstellung zu erklären, die ihm vorschwebende Ordnung und Einigung der zerstrittenen Republik wieder herzustellen. Man mag das ex post naiv nennen und hart kritisieren. Der Illusion sind allerdings auch andere im rechten Spektrum aufgesessen, Hitler vor den Karren spannen zu können. Nach der Festigung der Macht dürften dann alle Chancen vertan worden sein.

 

Von welchen Reichstagswahlen sprichst du jetzt? Die vom 5. März 1933? Da war Hitler schon Kanzler.

1932 gab es zwei Wahlen. In der ersten Wahl, im Juli erreichten die NSDAP 230 Sitze, sie war damit die stärkste Fraktion vor der SPD, die es auf 133 Abgeordnete und der KPD mit 89.

Im November 1932 gab es die nächsten Wahlen. Diese führten zu einem Rückgang der Wahlbeteiligung um rund 1,4 Millionen Stimmen und zu einem Stimmverlust von rund 2 Millionen Wählern bei der NSDAP. Die KPD steigerte dafür. Auch die DNVP konnte sich leicht erholen. Die andern Parteien blieben in etwa gleich.

1932 sassen auch noch alle Abgeordneten im Saal. Dies sah dann im März 1933 anders aus.

Nach der Ernennung Hitlers zum Kanzler und nach dem Reichstagsbrand, begann die Verfolgung der politischen Linken, vor allem der Kommunisten. Es gab Einschüchterungsversuche gegenüber andern Parteien und somit kann man die Märzwahl 1933 nicht mehr als freie Wahl bezeichnen.

 

Es ist schon in mehreren Beiträgen angeklungen, dass man einerseits auf die Einsetzung als Reichskanzler abstellen kann. Das ist aber eher eine formale Betrachtung.

Die Fragestellung bezieht sich nämlich auf die "Macht". Dazu gehörte mehr, auch der Straßenterror und die wilden Umstürze in der Provinz, abgesetzte Verwaltungen, vertriebene Bürgermeister, Inhaftierungen, Verfolgung der Opposition, Gewerkschafter etc. gehören zur Machterlangung als Prozeß.

 

Und dies begann nach der Einsetzung.

Der "Machtergreifungsprozess" lief ja bis 1934. Nach dem sog. Röhmputsch hatte Hitler seine Macht gefesstigt.

 

Bis einschließlich November 1932 herrschte allgemeines, freies und geheimes Wahlrecht. Eigentlich sogar bis zur "Reichstagsbrandverordnung" vom 28. Februar 1933. Diese schränkt zwar das geheime Wahlrecht nciht direkt ein, beschränkt aber die Möglichkeiten sich zu organisieren, seine Meinung zu äußern und hebt solche empfindlichen Dinge wie die Unverletzbarkeit der Wohnung auf.

 

Interessant, wo solche Diskussionen hinschwappen:
Ermaechtigung

Abgesehen davon, dass dieses Thema hier nicht der einzige Meinungsaustausch betr. "Legalität" der NS-Machtübernahme im Forum ist, muss zunächst der Zusammenfassung "symptomatisch" widersprochen werden.

Dass der Prozess von der Einsetzung als Reichskanzler über Ermächtigungsgesetz bis zum Abschluss der Machtübernahme legal gewesen sei, ist keineswegs Konsens der diversen Diskussionen, sondern allenfalls in einigen Meinungsäußerungen angedeutet worden und nicht unwidersprochen geblieben.

 

Mod/Themen zusammengeführt/Mod


@nergal:

Du solltest bedenken, dass dazu mehr gehörte, das Dritte Reich "zu schaffen", als die Ernennung zum Reichskanzler.

 

Den Machtantritt mit dem von Hitler abgelegten Amtseid abzugleichen, gemäß Ministergesetz von 1930 zu leisten, ist ebenfalls interessant im Hinblick auf die "Legalität" und seine ausgesprochenen Ziele und Absichten:

"ich schwöre:

Ich werde meine Kraft für das Wohl des Deutschen Volkes einsetzen, die Verfassung und die Gesetze des Reiches wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen, und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht gegen jedermann führen."

Sodann begann die völlige Beseitigung des Rechtsstaates, die Hatz und Gewalt auf den Strassen, in den Kellern und wilden Lager, und die Liquidierung der politischen Gegner und dann der verhassten Minderheiten im Rassenwahn.