Staatssekretäre & Reichskanzler - Parteizugehörigkeit?

Dieses Thema im Forum "Das Deutsche Kaiserreich" wurde erstellt von Heinzstrunk, 11. Juli 2011.

  1. Heinzstrunk

    Heinzstrunk Neues Mitglied

    Liebes Forum,

    kann mir vielleicht jemand sagen, ob die Staatssekretäre (ST) der reichsämter und der Reichskanzler (RK) im Deutschen Kaiserreich politischen Parteien angehören durften. RK Bismarck und RK Caprivi waren nicht in einer Partei organisiert. Hatte das biographische oder juristische Gründe?
    Bei den Staatssekretären weiß ich es leidre auch nicht. Heute ist es ja so, dass die ST in den Bundesministerien nur zur Hälfte parteiisch organisiert sein dürfen. Es gibt je einen ST, der verbeamtet und dauerhaft -also auch bei einem Regierungswechsel - beschäftigt ist und je einen der von den Parteien der regierenden Partei bzw. Koalition gestellt wird. Wie war es damals?!

    Vielen Dank schon mal im Voraus an alle! :winke:
     
  2. Turgot

    Turgot Aktives Mitglied

    In Artikel 21 Absatz 2 der Reichsverfassung heisst es:

    Wenn ein Mitglied des Reichstages ein besoldetes Reichsamt oder in einem Bundesstaat ein besoldetes Staatsamt annimmt oder im Reichs- oder Staatsdienste in ein Amt eintritt, mit welchem ein höherer Rang oder ein höheres Gehalt verbunden ist, so verliert es Sitz und Stimme in dem Reichstag und kann seine Stelle in demselben nur durch neue Wahl wieder erlangen.

    Auch noch interessant ist der Artikel 9:

    Jedes Mitglied des Bundesrathes hat das Recht, in Reichstage zu erscheinen und muß daselbst auf Verlangen jederzeit gehört werden, um die Ansichten seiner Regierung zu vertreten, auch dann, wenn dieselben von der Majorität des Bundesrathes nicht adoptirt worden sind. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Bundesrathes und des Reichstages sein.

    Und hier ist eine Liste der Staatssekretäre des Kaiserreichs:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staatssekret%C3%A4re_(Deutsches_Kaiserreich)
     
    Zuletzt bearbeitet: 11. Juli 2011
  3. YoungArkas

    YoungArkas Neues Mitglied

    Zunächst einmal waren die Staatssekretäre des Kaiserreichs die Minister und nicht die höchsten Beamten eines Ministeriums wie in heutiger Zeit. Im ersten Weltkrieg wurde die Regierung vor der drohenden Niederlage zugunsten der im Parlament vertretenen Parteien geändert, sodass 1918 im Kabinett des Reichskanzlers Max von Baden zwei Sozialdemokraten (Bauer und Scheidemann), zwei Linksliberale, mehrere Mitglieder des Zentrums und der Nationalliberalen im Kabinett saßen. Im übrigen waren die Reichskanzler Hertling (Zentrum) und zu Hohenlohe-Schillingsfürst (Freikonservative) beide Mitglieder in den eher Konservativen Parteien des Reiches.
     
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  4. Turgot

    Turgot Aktives Mitglied


    Nicht unerwähnt sollten die besonderen Umstände bleiben, die zur Demokratisierung des Deutschen Reiches fürhten. Es war ja die drohende Niederlage im Ersten Weltkrieg und das ein Sündenbock für diese benötigt wurde. Die 3.OHL hat vom Kaiser verlangt, das dieser sofort eine parlamentarische Regierung einsetzte, die dann unverzüglich einen Waffenstillstand herbeiführen sollte.

    Zu Hertling ist zu erwähnen, das dieser den rechten Flügel des Zentrums zugerechnet wurde, der eine Parlamentarisierung de Deutschen Reiches strikt abgelehnt hatte. Diese Umstadn dürfte mit Sicherheit eine Rolle bei der Ernennung zu Reichskanzler gespielt haben, die immer noch durch den Kaiser erfolgte. Das er letzten Endes diesen schleichenden Vorgang auf nicht aufhalten konnte, steht auf einen anderen Blatt.

    Hohenlohe war beispielsweise auch Botschafter in Paris und kurze Zeit Staatssekretär im AA. Des Weiteren hat er den Kulturkampf Bismarcks unterstützt und war außerdem Reichsstatthalter in Elasß-Lothringen. Er wear also schon in mehreren Regierungsämtern und deshalb wohl auch unproblematisch.
     
  5. Heinzstrunk

    Heinzstrunk Neues Mitglied

    Vielen Dank für die ausführlichen Antworten!
    Heißt das also nun, dass die ersten Staatssekretäre, die einer Partei angehörten, im Krieg bestimmt wurden - und dies auch nur als Zugeständnis gegenüber der Bevölkerung (Forderung nach Parlamentarisierung, Reform des preußischen Wahlrechts usw.) bzw. als Möglichkeit die Verantwortung am Kriegsverlauf abzulegen (hier waren Ludendorff und Hindenburg federführend).
    Vorher hingegen hatte es lediglich ST gegeben, die parteilos waren. Richtig?
    Grüße, Heinz
     
  6. YoungArkas

    YoungArkas Neues Mitglied

    Nein, so kann man das nicht stehen lassen: zu Hohenlohe-Schillingsfürst war sowohl Staatssekretär des Auswärtigen (1880) und Reichskanzler (1894-1900), als auch Parteimitglied (wobei dieser Status bei den bürgerlichen und adeligen Parteien nicht so geschlossen war wie heute). Es gibt noch mehrere Beispiele für Mitglieder der Freikonservativen und der Altkonservativen die zu Staatssekretären wurden (Arthur von Posadowsky-Wehner, Adolf Marschall von Bieberstein, Helmuth Freiherr von Maltzahn).

    Allerdings war die Parteizugehörigkeit im Kaiserreich für eine Ernennugn zum Staatssekretär relativ unwichtig. Bedeutender waren Kontakte zum Kaiserhaus, dem Reichkanzler und Erfolge in der Verwaltung (Diplomatencorps, Militär, Behörden). Außerdem gehörte in Normalfall ein Adelstitel zu den Vorraussetzungen. Auch popularität im Volk und Reichstag spielte keine Rolle, zumindest nicht bis 1917. Die Parteizugehörigkeit zur Konservativen war also vor 1917 nur iene Randnotitz und die Staatssektretäre definierten sich auch nicht über ihre Partei, sondern über ihre Person und über die Regierung.
     
  7. Heinzstrunk

    Heinzstrunk Neues Mitglied

    Danke, jetzt verstehe ich die Zusammenhänge etwas besser! Ich neige oft dazu, mir die Dinge nach heutigen Verständnis anzusehen. Heute ist eben Parteieingebundenheit für die politische Karriere wichtig, damals also Prestige und der direkte Draht zu den aristokratischen Eliten. Nochmals besten Dank!
    Viele Grüße,
    Heinzr
     
  8. Liborius

    Liborius Aktives Mitglied

    Es war nicht nur informell eine Frage der "Kontakte", sondern der Reichskanzler war ganz offiziell nur dem Kaiser verantwortlich und konnte nur von ihm eingesetzt und entlassen werden.
    Reichskanzler ? Wikipedia letzter Absatz
    Während des Kriegs war mehr Rücksichtnahme und Einbeziehung des Reichstags nötig, weil dieser das Haushaltsrecht hatte und von ihm die Kriegsausgaben und -kredite genehmigt werden mussten.
     
  9. Turgot

    Turgot Aktives Mitglied

    Das ist durchaus korrekt, aber es reichte nicht für eine personelle Mitbestimmung bei der Besetzung des Amtes des Reichskanzlers nach dem Abgang Bethmann-Hollwegs aus. Es reichte noch nicht einmal für die Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts in Preußen aus.
     

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