THESE are the times...

Dieses Thema im Forum "USA | Kanada" wurde erstellt von silesia, 25. September 2019.

  1. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Nein, keine Tagespolitik...

    ... sondern die Frage, ob Pelosis Rede von gestern:..

    "The times have found us."
    Twitter
    Eine merkwürdige Phrase: die Zeiten haben uns gefunden.
    (nicht schlicht und einfach: time has come oder die Zeit ist reif)


    ...hier eine rhetorische Anknüpfung findet: Thomas Paine
    The American Crisis - Wikipedia

    THE FIRST AMENDMENT IN A TIME THAT TRIES MEN’S SOULS

    Thomas Paine Writes "The Crisis," December 1776 - American Memory Timeline- Classroom Presentation | Teacher Resources - Library of Congress

    These are the times that try men’s souls.
    There is no freedom in a land where fear and hate prevail. Isn’t this a time?
    A time to try the soul of men,
    Isn’t this a terrible time?



    Wäre die Vermutung richtig, würde die Anspielung einen politischen Bogen bis 1776, sozusagen das Fundament der USA, darstellen.
     
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  2. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Hier der Bogen, wörtliches Zitat, Common Sense, Section Four:

    As all men allow the measure, and vary only in their opinion of the time, let us, in order to remove mistakes, take a general survey of things, and endeavor if possible to find out the VERY time. But I need not go far, the inquiry ceases at once, for the TIME HATH FOUND US. The general concurrence, the glorious union of all things, proves the fact.
     
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  3. Solwac

    Solwac Aktives Mitglied

    In mehreren Kommentaren gestern wurde dies so unterstellt.
     
  4. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Deshalb war ich an dem Hintergrund interessiert.
    Sie hatte Paine auch benannt, wie im Ausholen der Rede auch Benjamin Franklin und den Jahrestag der Verfassung 17. September.

    Die Formulierung und ihre Bedeutung müssten demnach in den USA breit bekannt sein. Ich konnte das zunächst keiner Schrift von Paine zuordnen. Aber offenbar ist das dort gängiges Lehrplan-Material, und auf entsprechenden Seiten abrufbar.
     
  5. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Eine weiterer rechtshistorisch interessanter Vorgang [bitte keine Tagespolitik!]

    Da stellt ein New Yorker Staatsanwalt gegen eine Beraterfirma des Präsidenten, die auch seine Steuererklärungen vorbereitet, ein so genanntes "subpoena" aus:

    Eine Anordnung, der unbedingt Folge zu leisten ist (Auskünfte, persönliches Erscheinen, Dokumentvorlage etc.), und zwar unter Strafandrohung. Der Präsident der USA geht gerichtlich gegen die ausgestellte subpoena vor, und beantragt vor Gericht, diese aufzuheben bzw. deren Vollzug zu untersagen.

    Was nun folgt, ist ein Urteil, in dem das lokale Gericht die gesamte Bandbreite amerikanischer Verfassungsgeschichte, dutzende relevante Vorentscheidungen wie etwa United States vs. Nixon etc. (die "Nixon-tapes") bemüht, zitiert und im Detail anwendet.
    United States v. Nixon – Wikipedia

    Ergebnis wie in der gesamten Rechtsprechungsgeschichte zuvor: der US-Präsident genießt zwar Immunität, aber er steht nicht neben und schon gar nicht über dem Gesetz. Interessant ist die weit ausgreifende, historische Argumentation des Gerichts, die bis auf den Ursprung der Verfassung zurückgeht.

    Niederlage vor US-Gericht: Widerspruch abgewiesen - Trump soll Steuerunterlagen aushändigen - SPIEGEL ONLINE - Politik

    Das Urteil:
    Trump Taxes: President Ordered to Turn Over Returns to Manhattan D.A.

    Ganz kurz aus US ./. Nixon: (Quelle: Wikipedia, s.o.)
    Der Gerichtshof hatte letztlich darüber zu entscheiden, ob die Legislative bzw. die Judikative das Recht haben, vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit der Exekutive eine solche Herausgabe zu verlangen, oder ob dies – wie Nixon argumentierte – eine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips darstellen würde.

    In seiner einstimmig ergangenen Entscheidung stellte der Gerichtshof am 24. Juli 1974 zunächst klar, dass er die Kompetenz habe festzustellen, inwiefern die Verfassung der Vereinigten Staaten die Befugnisse des Präsidenten begrenze, und dass die Verfassung vorsehe, dass Gesetze auch gegenüber dem Präsidenten durchgesetzt werden können. In Bezug auf die Exekutivgewalt des Präsidenten stellte er fest, dass ihr jedenfalls dann kein Vorrang zukäme, wenn es um die Herausgabe nachweislich relevanten Beweismaterials in Strafverfahren ginge. Die Bänder mussten also herausgegeben werden.

    Im Urteil des Obersten Gerichtshofes ist auch der Satz enthalten "no person, not even the president of the United States, is completely above the law". Dieser Satz wurde in der Kurzform "no one is above the law" zum Sprichwort.


    Wenn der Präsident selbst zur Herausgabe gezwungen werden kann, dann - logischerweise, so das Gericht - auch sein Berater.

    Bemerkenswert die Zügigkeit. Die subpoena wurde am 1.8.2019 gegen die Beraterfirma ausgestellt, heute das Urteil mit 75-seitiger Begründung nach zahlreichen Stellungnahmen im Schriftsatz-Austausch. Berufung wurde wenige Minuten nach den Urteil angekündigt, beim U.S. Court of Appeals for the 2nd Circuit (US Bundes-Berufungsgericht für den 2. Bezirk)...

    ... und binnen Stunden eingelegt. Die eingelegte Berufung verhindert zunächst - einstweilig - die sofortige Vollstreckung des ergangenen erstinstanzliche Urteils. Dieses wiederum ist normale rechtstaatliche "Prozedur".
     
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  6. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Der Eilantrag Trumps ("on an emergency basis")
    - zutreffenderweise begründungslos, weil das Gericht über den vorläufigen Stopp nur unter Interessenabwägungen und nicht unter materiell-rechtlichen Erwägungen entscheidet -
    zur Aussetzung der Vollziehung/temporary restaining order:
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    Der zuständige Staatsanwalt versteht keinen Spaß, und beantragt schnellstmögliche Taktung des Verfahrens:

    1. unterstützende Begründung des Antrag bis morgen
    2. gegensätzliche Rechtsauffassungen bis übermorgen
    3. jedwede weitere schrfitliche Äußerung bis überübermorgen
    4. mündliche Anhörung am Freitag.

    ... like a machine gun ...
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  7. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Es geht zügig voran. Sofortige Entscheidung:
    Schriftliche Begründung bis Freitag. Erwiderung Staatsanwalt bis Dienstag. Rück-Erwiderung bis Donnerstag nächster Woche. Mündliche Verhandlung Woche ab dem 21.10.

    Noch zum Hintergrund: es geht nicht um die allgemeine Veröffentlichung der Unterlagen, sondern um strafrechtliche Ermittlungen nach der vor Monaten erfolgten Aussage von Michael Cohen (der mittlerweile im Gefängnis sitzt).
    In Deutschland wäre daraufhin schlicht sofortige Beschlagnahme der Unterlagen bei der Beraterfirma durch Ermittlungsbehörden erfolgt, worauf lediglich Versiegelung hätte beantragt werden können.

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    Kurz zum weiteren Verfahren:

    Sofern die "Normalbesetzung" der Berufungskammer (ein Richter oder drei) die Berufung zurückweisen würde, besteht die Möglichkeit der Überprüfung "en banc".
    En banc - Wikipedia

    Dann würde der gesamte Appellationssenat 2nd Circuit in Vollbesetzung die Entscheidung überprüfen (die Besetzung ist inkl. laufender Richterberufungen paritätisch von den Dems und GOPs erfolgt). Bei einer ausstehenden Berufung hätten sogar die GOP-Berufungen die Mehrheit. Andererseits ist die Rechtslage SEHR klar, die Verweigerung der Unterlagen mit Berufung auf Immunität hat überhaupt keine Grundlage.

    Nach der Anrufung "en banc" wäre der Weg zum Supreme Court als Obersten Gerichtshof frei. Der SC müsste allerdings die bestehende Rechtsprechung seit Nixon aufheben bzw. kippen, um den Weg für eine abweichende Entscheidung frei zu machen. Das kann ich mir nicht einmal bei solchen formatlosen Figuren wie Kavanaugh denken, allerdings werden sie nach weiteren Verzögerungsmöglichkeiten suchen, etwa irgendwelchen Formfehlern der Staatsanwaltschaft.
     
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  8. thanepower

    thanepower Aktives Mitglied

    Vielen Dank! Ausgesprochen informativ, um diese Prozesse zu verstehen.
     
  9. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Schon wieder wird tief in die US-Rechtsgeschichte zurückgegriffen.

    Diesmal ist es der Prozess, bei dem Deutsche Bank und CapitalOne in den USA unter Strafandrohung vom Repräsentantenhaus verpflichtet werden, Unterlagen zur Steuererklärung der Trump Family herauszugeben.

    Diesmal ging es um Presse und Öffentlichkeit.

    1. Das Gericht befragt CapitalOne und Deutsche Bank, ob solche Unterlagen in ihrem Besitz sind.

    2. CapitalOne verneint im August, die Deutsche Bank beantwortet dies in zwei Briefen: einem gerichtsversiegelten ("sealed") Brief mit Details und einem der öffentlichen Gerichtsakte übersandten Schreiben, dass sich entsprechende Unterlagen in ihrem Besitz befinden.


    Nun wird es spannend, das gefällt nämlich der Presse nicht.

    3. Daraufhin treten 5 Nachrichtenunternehmen dem Prozess "partiell" als Beteiligte bei und verlangen die Herausgabe/Bekanntgabe des versiegelten Schreibens. Es handelt sich um
    AP
    Cable News
    New York Times
    Washington Post
    POLITICO.

    Ein Vorgang, der in Deutschland so nicht möglich ist: Man stelle sich vor, dass bei "öffentlichkeitswirksamen/-interessanten" Gerichtsverfahren BILD oder SPIEGEL oder PRO7 zu "Beteiligten" werden, selbst mit nur begrenzten prozessualen Rechten, zB einzelnen Einsichtnahmen. Das ist etwas völlig anderes, als eine öffentliche mündliche Verhandlung (bei der zum Schutz von Opfern oder Zeugen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann). Also eine viel weitergehende Transparenz.

    Wieder der 2nd Circuit von gestern:
    Accordingly, the motions to intervene are GRANTED, and the motions for unsealing are DENIED.
    Also: ...Beitritt zulässig, Aufhebung der Versiegelung zurückgewiesen.

    Court Keeps Shroud on Tax Returns Tied to Trump

    Zum Recht auf Beitritt ("Internention") wird auf 40 Jahre Rechtsprechung verwiesen:

    “Representatives of the press . . . ‘must be given an opportunity to be heard on the question of their exclusion’” from a court proceeding, Globe Newspaper Co. v. Superior Court, 457 U.S. 596, 609 n.25 (1982) (quoting Gannett Co. v. DePasquale, 443 U.S. 368, 401 (1979) (Powell, J., concurring)), and we have recognized a similar right of news media to intervene in this Court to seek unsealing of documents filed in a court proceeding, see Roe v. United States, Nos. 10‒2905, 11‒479, Dkt. No. 409 (2d Cir. Apr. 10, 2017) (granting motion of Forbes Media LLC and one of its editors to intervene). We will grant the motions to the extent that they seek intervention."
     
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  10. hatl

    hatl Premiummitglied

    Vielen Dank silesia
    für diese interessante Serie!

    Eine Frage zum Fall Nixon.
    Was hätte Nixon gedroht wenn er die Bänder dennoch nicht in brauchbarem Zustand übergeben hätte?
     
  11. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Da stellst Du eine Frage, die das höchste Gericht der USA mehrfach beschäftigt hat. Das streift das Immunitätsproblem des Präsidenten, seine zeitliche, personelle und sachliche Reichweite.

    Derzeit gibt es bekanntlich einen Präsidenten, der mehrfach textschnipselte, er dürfe auf Basis von Artikel 2 "alles", und könne nicht zur Verantwortung gezogen werden.

    Tatsächlich hat sich der Supreme Court mehrfach damit beschäftigt und einige Grundsätze herausgearbeitet. Ich fasse das mal grob zusammen:

    - für die Amtszeit, nicht davor und natürlich nicht danach,
    - genießt der Präs., nicht seine personelle Umgebung, seine "Staffis"
    - in der Sache für Amtshandlungen und ihren Kontext Regierungsführung, nicht für sonstige Rechtsverstöße (etwa bzgl. "Praktikantinnen")

    besteht Immunität. Als Anlage und Nachweis hierzu Levy/Karst, Ency. of the American Constitution, S. 1994 in der Kernfrage (Markierungen sind schwach wegen s/w-Scan und Dateigröße, aber lesbar).

    Ergo: es hätte (einmal/mehrmals/beliebig wiederholt) Geldstrafe gedroht, ggf. später Haft, aber erst nach beendeter Präsidentschaft.

    Dazu die beiden Subpoena-Arten

    subpoena ad testificandum - Vorladung zur Aussage
    subpoena duces tecum - Anweisung zur Herausgabe von Dokumenten etc. - (Der Nixon-Fall)


    Die Frage der Zurückbehaltung trotz Urteil des SC mit 8:0 (trotz 3 (?) von Nixon bestellter Richter) wurde trotzdem stundenlang im Oval Office nach Presseberichten erörtert, aber verworfen. Der politische Druck war zu groß, die Stimmung gekippt. Wochen zuvor, vor der ersten subpoena-Anordnung, hatte es dgegen noch das sogenannte "Samstagnacht-Massaker" gegeben.
    Saturday Night Massacre - Wikipedia

    Hier die Subpoena betreffend Nixon, im letzten Satz mit Strafandrohung, wobei förmlich-höflich die genaue Strafe offen gelassen wird.
    Subpoena Nixon Watergate Tapes

    und das Material: 057B9F07-4F5F-447C-9A34-98BD4B21E5DB.jpeg

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  12. hatl

    hatl Premiummitglied

    Danke.
    Also der Nixon weist seinen Justizminister Richards an, den Sonderermittler Cox zu entlassen.
    Das kann er wohl machen der N.
    Der R drückt seine Weigerung mit Rücktritt aus.
    Darauf beauftragt der N. nun den zuständigen Stellvertreter der R, W. Ruckelshaus, mit der Entfernung des Sonderermittlers C.
    Der RW folgt dem Beispiel des R und tritt ebenfalls zurück.
    Erst der dritthöchste nationale Rechtsvertreter Robert Bork folgt dem Ansinnen des N.
    Dieses Vorgehen hat eine negative öffentliche Resonanz.
    Der N erkennt schließlich die Unhaltbarkeit seiner Stellung.
    Kann man die Story so erzählen?
     
  13. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Jeder Historiker weiß aus den letzten 2 Jahrtausenden, dass zum Anzünden wie zur Abwehr einer Krisenlage sich hervorragend bewährt hat, die Themenlage mit endlosem Müll zu fluten, so dass die letzten Fakten unter einer Meterschicht von Lügen, Halbwahrheiten und Beleidigungen versinken.

    Der Populist Hitler hat das in der Weimarer Republik vorgeführt, so dass man nicht den Populisten Bannon benötigt, um die Mechanik zu verstehen oder die Wirkmacht demonstriert zu bekommen.

    Ganz anders und in rechtshistorischen Fallgruben schürfend läuft nun die juristische First Line of Defense für die Steuererklärungen und Vermögensrechnungen des POTUS. Sowohl die Anwaltskanzleien wie auch das Justizministerium laufen zur Höchstform auf, um mit langen Rechtsprechungsketten und historischen Präzedenzfällen die Argumentation der NY-Staatsanwaltschaft (und den subpoena-Befehl) auszuhebeln.

    Das ausgebuddelte Argument, nun formvollendet schriftsätzlich präsentiert, ist in der Tat verblüffend, geradzu promorabel!

    "For the first time in our Nation's history ..." (Anwälte)
    "The case involves the first attempt in our Nation's history ..." (Justizdepartment)

    Die präsidiale Immunität, von höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits umschrieben, limitiert und präzisiert, wird nun allein darauf gestützt, dass ein Provinzstaatsanwalt vor einem Provinzgericht nicht zuständig und damit berechtigt ist, die Immunität zu übergehen. Landesrecht (föderale Strukturen in den USA) tangiert nicht die bundesrechtliche Immunität!

    Klartext in den ersten Sätzen der Verteidigungsschrift:
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    Das Justizministerium sekundiert den Trump-Anwälten umfangreich in einem zweiten Schriftsatz umsonst, wenn auch nicht kostenlos.

    Beide Schriftsätze:
    1. Anwälte
    19-3204-cv Document 80

    2. Justizminister als "amicus curiae", (nicht ganz unparteiischer) "Freund des Gerichts", mit Stellungnahme
    19-3204-cv Document 83


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  14. hatl

    hatl Premiummitglied

    Ja so geht das leider auf dem unverwüstlichen Resonanzboden der Gemeinheit.

    Philip IV von Frankreich gestaltet seinen Kampf mit Bonifaz VIII Anfang des 14. Jhds. so:
    "Philip forderte ein Konzil um über den Papst aufgrund folgender Anklagen zu richten: Häresie, Gotteslästerung, Mord, Sodomie, Günstlingswirtschaft, Zauberei (einschließlich des [Geschlechts-]Verkehrs mit Geistern und Dämonen).
    - Barbara Tuchman - A Distant Mirror - Kapitel Zwei .. Übersetzung durch mich.
    Der Bonifaz wäre eigentlich der Sieger gewesen, hätte er nur in der Gebrechlichkeit seines hohen Alters den heftigen Bewurf mit Unflat überlebt.

    Und man soll ja auch keine Schlammschlacht mit einem Schwein machen, wie das Sprichwort sagt.
    Denn danach sind ja zwar beide dreckig, aber das Schwein freut es, denn es war es ja vorher schon.

    Eine andere Methode hast Du ebenso zutreffend beschrieben:
    Der Angreifer auf die Ordnung deklariert sich als Opfer. Und dies besonders hervorragend als ein geschichtlich einmalig ungerecht behandeltes.
    Es gibt hier die absurdesten Einlassungen, respektive Tweets, des derzeitigen POTUS und dessen Vertreter.
    Interessant ist auch hier die geschichtliche Konstanz der sich wiederholenden Muster, insbesondere im Kreis der Unterstützer, den Shakespeare am Beispiel von „Richard III“ beschreibt:
    „Richard ist für die höchste Machtposition so offensichtlich und grotesk unterqualifiziert, dass sie [die Unterstützer] ihn aus ihren Gedanken verbannen. Sie konzentrieren sich stets auf etwas anderes, bis es zu spät ist. Sie erkennen nicht schnell genug, dass das scheinbar Unmögliche wirklich geschieht. ….
    Wie fast alle anderen sehen sie sehr genau, wie zerstörerisch er ist, sind aber zuversichtlich, von der Flut des Bösen nicht erfasst zu werden oder einen Vorteil daraus ziehen zu können. Diese Verbündeten und Anhänger – Hastings, Catesby und vor allem Buckingham – ermöglichen ihm, Schritt für Schritt emporzusteigen, sind an seiner Schmutzarbeit beteiligt und betrachten die wachsende Zahl der Opfer mit kühler Gleichgültigkeit. Einige dieser zynischen Komplizen werden mit als Erste untergehen, [you are fired], sobald Richard sie benutzt hat um seine Ziele zu erreichen.“

    - Stephen Greenblatt – DER TYRANN – Shakespeares Machtkunde für das 21. Jahrhundert – Kapitel 5
     
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  15. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Und die nächste Klatsche.

    Auf 134 Seiten und mit einem Ritt durch die gesamte Verfassungs-/Rechtsgeschichte der USA seit 1778 bezieht ein weiteres US-Berufungsgericht für den District Columbia im Rechtsgutachten gegen die Berufung der Beraterfirma Mazars (betr. Entscheidung in der 1. Instanz/District Court) Position. Die Berufung wird als nicht begründet angesehen.

    Mazars hatte - pflichtgemäß - den Rechtsweg gegen die erlassene Subpoena voll ausgeschöpft, Dokumente über die finanzielle Verhältnisse Trumps dem Kongreß für die laufenden Untersuchungsausschüsse herauszugeben.

    Rechtsposition
    https://www.cadc.uscourts.gov/inter...30C85258490004DE33C/$file/19-5142-1810450.pdf

    Having considered the weighty interests at stake in this case, we conclude that the subpoena issued by the Committee to Mazars is valid and enforceable. We affirm the district court’s judgment in favor of the Oversight Committee and against the Trump Plaintiffs.

    Und eine schöne Argumentation aus der Begründung:
    Die Gewaltenteilung schützt das Volk vor der Autokratie. Ihr Zweck ist nicht die Vermeidung von Spannungen zwischen den Gewalten, sondern Spannungen sind das unvermeidbare Ergebnis dieser Separation (und sind daher im Interesse der Zwecksetzung in Kauf zu nehmen).

    And that is precisely what the Framers intended. As Justice Brandeis wrote, “[t]he doctrine of the separation of powers was adopted . . . not to promote efficiency but to preclude the exercise of arbitrary power.” Myers v. United States, 272 U.S. 52, 293 (1926) (Brandeis, J., dissenting). “The purpose,” he explained, “was not to avoid friction, but, by means of the inevitable friction incident to the distribution of the governmental powers among three departments, to save the people from autocracy.”


    Das Gericht konnte es sich auch schließlich nicht verkneifen, mittels eines wörtlichen Zitates auf den Sinn und Zweck der vom aktuellen POTUS so ungeliebten Checks and Balances hinzuweisen und so dem präsidialen Wahlkampfteam eine kostenlose Unterrichtsstunde in Rechtsgeschichte zu spenden:

    The general rule of the Constitution is separation of powers—but the Constitution includes certain specific exceptions to the general rule, such as requiring the advice and consent of the Senate in the appointment of executive officers, or placing the judicial power of impeachment in the House and Senate. These exceptions reinforce the system of checks and balances and “provide some practical security for each, against the invasion of the others.”
     
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  16. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Nur ergänzend, weil das für deutsche Rechtshistorie kompliziert nachvollziehbar ist:

    Lesenwert neben der rechtliche Beurteilung der Berufungskammer im Ganzen ist die abweichende Mindermeinung einer Richterin, die das schwierige Geflecht der Gewaltenteilung anders beurteilt und im Ergebnis die Mehrheitsentscheidung des Repräsentantenhauses über die Einleitung der Untersuchung iS Impeachment für nicht tragfähig, und nicht durch SCOTUS gedeckt hält. Diese Mindermeinung wird an den Schriftsatz der Kammer angehängt.

    Sie ist ebenso umfangreich wie die Kammerentscheidung, und doppelt den Umfang von 60+ Seiten auf 130+ Seiten.

    Bei der Richterin handelt es sich um Neomi Rao, die den frei gewordenen Sitz von Brett Kavanaugh im Berufungsgericht für den Columbia District übernommen hat. Neomi Rao - Wikipedia
     
  17. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Heute nacht endet bekanntlich die Frist für die Erwiderung des New Yorker Staatsanwalts Cyrus Vance auf die Stellungnahme der Trump-Anwälte vom Freitag letzter Woche.

    Wenn es stimmt, was auf Courthouse.News verbreitet wird, dann setzt sich die massive Verzögerungsstrategie fort, den Fall auf jeder Verfahrensstufe maximal abzubremsen: angeblich wurde beim Berufungsgericht ein Antrag eingereicht, den Fall "anzuhalten", damit der Supreme Court mit einer Petition angerufen werden kann. Dort sitzt dann Brett, was interessant wird.

    Offenbar wurde befürchtet, dass das Berufungsgericht unmittelbar/shcnellstmöglich mit mündlicher Anhörung am 23.10. entscheidet und dann keine Verfahrenshemmung mehr möglich wäre, was die Auslieferung der Mazar-Unterlagen bedeuten könnte.
     

    Anhänge:

  18. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Während die frühzeitige Bitte der Trump-Anwälte um Stopp des Verfahrens zwecks Anrufung des Supreme Court nun die Meldungen der letzten 12 Stunden beherrscht, ist die gestern eingereichte rechtliche Stellungnahme der Staatsanwaltschaft noch nicht in die Presse gelangt.

    Bloomberg zitiert allerdings Passagen:

    In a brief filed Tuesday, Vance argued that Trump is making a “remarkable proposition” to the court, “not only that a sitting president enjoys blanket immunity from criminal prosecution,” but that the immunity protects him from subpoenas targeting actions taken before he took office and that it extends to his companies, former associates and employees.

    “This extravagant claim is unsupported by constitutional text, statute, or caselaw,”

    Bloomberg - Manhattan D.A. Urges Court to Reject Trump Subpoena Appeal
    siehe auch
    Tax returns battle: Trump can't block subpoena, NYC prosecutor argues

    Die Rechtsposition, dem amtierenden Präsidenten umfassende Immunität vor Strafverfolgung zuzusprechen, und diese Immunität noch auf sämtliche involvierten Geschäftspartner, Angestellte und seine Amtsumgebung sowie auf mögliche vorpräsidiale Delikte auszudehnen, wird als außergewöhnlich bezeichnet. ("remarkable proposition")

    Dieser "extravagante Anspruch" sei durch die Rechtshistorie und die US-Verfassung wie auch durch Präzedenzfälle in keinster Weise gedeckt.

    Weiter interessant und neu ist, dass in dem Staatsanwaltschaftsschreiben erwähnt wird, die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen würden auch auf weiteren Angaben "vertraulicher Informanten" beruhen.
     
  19. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Die abstrakte Frage wird jetzt erneut virulent.

    Guiliano (und übrigens auch Pence) haben sich geweigert und die ultimative Frist der Subpoenas zur Aussage und Dokumentenvorlage im Ukraine-Fall verstreichen lassen.

    Vergleichbares "Ignorieren" gab es im Fall Nixon nicht.

    Giuliani won't comply with congressional subpoena


    EDIT: Pence-Schreiben beigefügt.
     

    Anhänge:

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  20. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter

    Zur US-Rechtsgeschichte ein weiterer Fall, der den oben beschriebenen Mechanismus in den Berufungsgerichten praktisch anschaulich macht.

    Im Sommer ist Trump vor das Berufungsgericht für den 4th Circuit gezogen.
    United States Court of Appeals for the Fourth Circuit - Wikipedia

    Grund:

    Zuvor hatten das Columbia District-Gericht auf Klage vom Staat Maryland den Hotelbetrieb von Trump als gesetzwidrig angesehen, da ihm die Übernachtungen ausländischer und inländischer Promi-Gäste in dem "Trump International" 5*-Betrieb Einnahmen sichern würden. Wie jüngst bei Veröffentlichung eines Telefonats deutlich wurden, haben gewisse ausländische Gäste sogar ausdrücklich betont, im Trump-Hotel übernachtet zu haben. :D
    Präsidenten sollen jedoch keine Einnahmen während ihres Amtes aus anderen wirtschaftlichen Interessen beziehen, weshalb dem Staat Millioneneinnahmen verloren gehen würden. Ergo: er soll die Gewinne abführen.

    Trump zog gegen die Entscheidung in die Berufung und gewann diese vor einer Dreier-Kammer der Richter Shedd (Bush jun.), Quattlebaum (Trump) bei Gegenvotum von Niemeyer (Bush sen.).

    Dagegen wurde Überprüfung "en banc" ausgerufen: und die ging für Trump nun gestern negativ aus:
    U.S. appeals court to revisit Trump win in hotel 'emoluments' case

    Der Senat in Vollbesetzung eröffnet wieder das Berufungsverfahren zur Entscheidung.

    Wenn man sich auf Wikipedia die Richterbesetzungen anschaut, nach "Präsidenten geordnet", wird deutlich, welche Schlüsselfunktion diese Besetzungsstreitereien in den USA haben (zuletzt casus Kavanaugh)
     
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