THESE are the times...

silesia schrieb:
Es wird auch in weiteren Kommentaren davon ausgegangen, dass sich das Urteil auf alle "Medien" anwenden lässt. Letztlich ist das aber ungeklärt.
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vielen Dank für die Ergänzung.

Hm, bisher noch ungeklärt...doch könnte sich im Falle solch einer Erweiterung des Geltungsrechtes auch ein Ex-Regierungsmitglied darauf berufen, wo es doch ausdrücklich diverse Vereinbarungen wg. klassifizierter Informationen/Kenntnisse unterschrieben hat? Es lohnt sich offenbar, die Fallentwicklung im Auge zu behalten.
 
Als wir einer Kundin unseres Webshops mitteilten, dass wir das bestellte Buch nicht ausliefern können, weil die deutsche Post derzeit keine Warensendungen in die USA annimmt, kam folgende Antwort:
I guess this will be the new normal for us living in our newly minted pariah state.
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:(
 
Trump ./. Vance ist entschieden:

https://www.supremecourt.gov/opinions/19pdf/19-635_o7jq.pdf

Vorsitzender Richter Roberts:

"In our judicial system, 'the public has a right to 'everyman’s evidence.' Since the earliest days of the Republic, 'every man' has included the President of the United States.

Beginning with Jefferson and carrying on through Clinton, Presidents have uniformly testified or produced documents in criminal proceedings when called upon by federal courts.

This case involves—so far as we and the parties can tell—the first state criminal subpoena directed to a President. The President contends that the subpoena is unenforceable. We granted certiorari to decide whether Article II and the Supremacy Clause categorically preclude, or require a heightened standard for, the issuance of a state criminal subpoena to a sitting President.

...

Two hundred years ago, a great jurist of our Court established that no citizen, not even the President, is categorically above the common duty to produce evidence when called upon in a criminal proceeding. We reaffirm that principle today and hold that the President is neither absolutely immune from state criminal subpoenas seeking his private papers nor entitled to a heightened standard of need.
...

We affirm the judgment of the Court of Appeals and remand the case for further proceedings consistent with this opinion."

(aus dem Urteil)

CNN mit den Nachrichten:
Live updates: Supreme court decision on Trump's finances

Die schriftliche Ergänzung zum Urteil von Kavanaugh, dem zuletzt von Trump bestellten SC-Richter:

"JUSTICE KAVANAUGH, with whom JUSTICE GORSUCH joins, concurring in the judgment.

The Court today unanimously concludes that a President does not possess absolute immunity from a state criminal subpoena, but also unanimously agrees that this case should be remanded to the District Court, where the President may raise constitutional and legal objections to the subpoena as appropriate. See ante, at 21–22, and n. 6; post, at 11–12 (THOMAS, J., dissenting); post, at 16–19 (ALITO, J., dissenting). I agree with those two conclusions."



...
während vor einigen Minuten der Versuch des Kongresses, die Steuerunterlagen zu erhalten, abgeblockt worden ist.
 
Finale in 15 Zeilen für den historisch bislang seltenen Fall: Texas ./. Vier,* die laut Ken Paxton angeblich nicht zählen können.

https://www.supremecourt.gov/Docket...611533_TX-v-State-Motion-2020-12-07 FINAL.pdf

Ken Paxton sieht gemäß Vita so aus, wie hochbegabte Juristen in TX vermutlich so aussehen:
Paxton received a psychology degree in 1985 from Baylor University, and a Master of Business Administration at the Hankamer School of Business in 1986. Paxton then worked for two years as a management consultant before returning to school in 1988. In 1991, he received a Juris Doctor degree from the University of Virginia School of Law.
Der Doktor ist bestimmt schussfest.

Dagegen hat die neue SCOTUS-Vertreterin immerhin ein paar Jahre Hörsaal-Präsies aufgelegt, neben einer unklaren Praktikantenstelle, was sie aber im direkten Vergleich auf die (jüngst in einem anderen Skandal zitierte) raketenwissenschaftliche Ebene stellt. Damit wurde sie zu einer der „Meist-Qualifizierten“ in der Welt, jedenfalls aus der Perspektive eines Kasinobetreibers: rien ne va plus!

Und Alito weiß - readable below the line - wieder mal alles besser, offenbar etwas verärgert über die entgangene Gelegenheit, seine Fähigkeiten im Rechnen zu belegen (gegen die betonierte Weisheit: iudex non calculat)
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* die hier hatte er nicht im Blick, obwohl bestimmt mitverantwortlich für die Falschzählungen:

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Einer geht noch, in der Sammlung historischer Vergleiche von quid pro quo und do ut des:
Morocco recognized the United States in 1777. It is thus fitting we recognize their sovereignty over the Western Sahara.*

Weil wir gerade beim Nachrechnen waren: Die Verzinsung von 1777-2020 ist dabei natürlich mit eingerechnet. Die steuerliche Absetzbarkeit entstandener Reiseauslagen wird wie die von Friseurkosten derzeit in New York geprüft. Wenn Sie dort nicht absetzbar sein sollten, dann vielleicht in Florida.


*Quelle:
https://twitter.com/realdonaldtrump/status/1337067127455539201?s=21
 
silesia schrieb:
Finale in 15 Zeilen für den historisch bislang seltenen Fall: Texas ./. Vier,* die laut Ken Paxton angeblich nicht zählen können.
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Das ist doch der Fall, der von Lin Wood uunterstützt wurde, der dann aber seinen eigenen Namen falsch geschrieben hat. Ebenfalls unterstützt wurde Paxtons Versuch, das Wahlergebnis zuändern, von "New Nevada" und "New California", Staaten, die es gar nicht gibt.

Die Versuche vor Gericht sind offenbar schon formal so schlecht, das es ist wie jemanden zu beobachten, der mit einer Wasserpistole versucht eine Bank zu überfallen. Leider weiß man, die Chancen, dass der Überfall gelingt, liegen nicht bei Null Prozent.:(
 
Die juristische Aufarbeitung älterer Verbrechen hat nun wieder den Supreme Court erreicht, wenig beachtet in Deutschland. Im Dezember fanden die mündliche Anhörungen statt.

In dem brisanten Fall geht es um Schadenersatz wegen nationaler Verbrechen, diesmal Ankauf bzw. Enteignung von Kunstgegenständen, und zwar um die Frage, ob dafür überhaupt ein US-Gericht zuständig sein kann. Die Frage ist zugespitzt und sehr ernst für den Revisionskläger Deutschland, weil man nämlich bereits in der Sache an der Wand steht.

Das Berufungsgericht CoA District Columbia hatte zuvor millionenschweren Schadenersatz oder Rückgabe (was u.U. unmöglich ist) dem Kläger zugesprochen. Die BRD ist daraufhin vor den SC gezogen, um die juristische Zuständigkeit anzugreifen.

Das Ganze ist speziell für Schadenersatz interessant, würde dieser nicht bezahlt, könnte staatliches Vermögen auf dem US-Territorium konfisziert werden. Und davon gibt es reichlich, auch abseits von theoretisch immunisierten Botschafts-Grundstücken (bis hin zu Bundesbeteiligungen, Goldbestände oder Bankguthaben).

In den USA schützt die "Enteignungsausnahme" ggf. ausländische Staaten für historische Verbrechen, die nicht auf dem US-Staatsgebiet begangen worden sind:

(1) Whether the “expropriation exception" of the Foreign Sovereign Immunities Act, which abrogates foreign sovereign immunity when “rights in property taken in violation of international law are in issue,” provides jurisdiction over claims that a foreign sovereign has violated international human-rights law when taking property from its own national within its own borders, even though such claims do not implicate the established international law governing states’ responsibility for takings of property; and (2) whether the doctrine of international comity is unavailable in cases against foreign sovereigns, even in cases of considerable historical and political significance to the foreign sovereign, and even when the foreign nation has a domestic framework for addressing the claims.



Deutschland befindet sich zeitgleich in bester Gesellschaft mit Ungarn, dass ebenfalls verklagt worden ist im Zuge der Verbrechen bis 1944. Alle vermögensbezogenen Verbrechen sind in den gerichtlichen Argumentationen mit dem Holocaust vermengt.

Federal Republic of Germany, et al., Petitioners v. Alan Philipp, et al.

Republic of Hungary, et al., Petitioners v. Rosalie Simon, et al.
 
Es sprengt echt alles. Seit 5 Jahren denkt man immer: Schlimmer geht nimmer und es geht immer schlimmer. Heute ein Coup d‘Etat von durch den Präsidenten selbst aufgepeitschten Trump-Anhängern auf das Kapitol nebst Angriffen auf die anwesende nationale und internationale Presse.
 
Irgendetwas hat sich schon die letzten Tage und Wochen angekündigt. Trump wiederholte immer und immer wieder gebetsmühlenartig: "Wir werden nicht aufgeben. Wir werden niemals aufgeben." Das heute ist Konsequenz dieser Machtbesessenheit. Hoffentlich endet es möglichst friedlich, und Biden kann termingerecht die Präsidentschaft übernehmen.
 
Ugh Valencia schrieb:
Irgendetwas hat sich schon die letzten Tage und Wochen angekündigt. Trump wiederholte immer und immer wieder gebetsmühlenartig: "Wir werden nicht aufgeben. Wir werden niemals aufgeben." Das heute ist Konsequenz dieser Machtbesessenheit. Hoffentlich endet es möglichst friedlich, und Biden kann termingerecht die Präsidentschaft übernehmen.
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In einem Land, in dem man Waffen geradezu hinterhergeschmissen bekommt, würde ich, hieße ich Pelosi, Biden oder Harris, mich in den nächsten Monaten nur noch hinter Panzerglas bewegen. Zumal die Waffennarren ja in erster Linie zu den Radikalen der Gegenpartei gehören.
 
These are the times: Ein Brief von 10 ex-Verteidigungsministern warnt das Pentagon, sich in die Politik einzumischen.

Heute stürmt ein Mob das Kapitol. Elmar Theveßen sagt, es hätte genügend Nationalgarde in Washington gegeben, aber das Pentagon hat ein Veto gegen den Einsatz eingelegt.

Was ist das? Beihilfe zum Hochverrat?

Diese Präsidentschaft wird hoffentlich ein juristisches Nachspiel haben und offensichtlich hat auch das Pentagon ein Extremismusproblem, das einer juristischen Bewertung bedarf.
 
Es sind noch 13 Tage bis Bidens Vereidigung. Die Abgeordnete Ilhan Omar bereitet die Unterlagen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen D.T. vor, ich wünsche ihr möglichst umgehend Erfolg (heute noch, wäre mein Wunsch). Allein schon, um eine künftige D.T.-Präsidentenbibliothek in Regie der NARA zu unterbinden.
 
andreassolar schrieb:
Es sind noch 13 Tage bis Bidens Vereidigung. Die Abgeordnete Ilhan Omar bereitet die Unterlagen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen D.T. vor, ich wünsche ihr möglichst umgehend Erfolg (heute noch, wäre mein Wunsch). Allein schon, um eine künftige D.T.-Präsidentenbibliothek in Regie der NARA zu unterbinden.
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In diesem Fall würde das Amt auf den Vizepräsidenten, Mike Pence, übertragen, der ja auch nicht dadurch aufgefallen ist, dass er sich irgendwelchen Umsturzplänen angeschlossen hat. Wichtig ist, dass Biden sein Amt rechtzeitig, meinetwegen auch vorzeitig - auch wenn ich nicht wüsste wie - antreten kann. Nach dem das Kapitol nach wiederhergestellter Sicherheitslage wieder zusammengekommen ist, sollte die rein formelle Bestätigung des Wahlergebnisses heute nacht (US-Nacht) doch kein Problem mehr sein. Ich bezweifele aber, dass man ein Impeachment in der Kürze der Zeit noch über die Bühne bringen kann.
Inzwischen rücken ja nicht nur Mike Pence sondern auch weitere prominente Republikaner von D.T. ab: Stephanie Grishham, Sarah Matthews, Rickie Niceta, Matt Pottinger, Chris Liddell und Kelly Loeffler.
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Einmal mehr bewundere ich die überkommenen komplexen Machtkonstruktionen in Washington., D.C. - aus tiefem Mißtrauen gegen eine Zentralmacht, einen zentralen Herrscher erdacht, wie man damals König und Regierung im fernen London wahr nahm und erlebte. Und mit welchem sich George Washington vielfach auseinandersetzen musste. Nicht Parteien kontrollier(t)en POTUS und Regierung in Form von Opposition, die gewählten Volksvertreter und Bundesstaatenvertreter in beiden Kammern tun dies, so zumindest die damalige Ausgangslage. Funktionierte auch bis vor wenigen Jahrzehnten.

D.T. nutzt u.a. auch dieses tradierte Mißtrauen gegen 'Washington' - doch es ist der König (modern: autokratische Herrscher), der sich (scheinbar) mit den Untertanen gegen 'Washington' verbündet - es ist das Parlament, das angegriffen wird.

Dass man Parlamente und parlamentarische Demokratien mithilfe Stimmungsmache und MassenMedien überspielen kann, demonstrierte schon das 20. Jh.

Natürlich glaube ich auch nicht, dass man in so kurzer Zeit noch ein Impeachment durchpeitschen kann, schon Pence wird nicht dafür sein.
 
Aber immerhin, selbst Pence und McConnell, die bisher bis zur Selbstverleugnung treu an Trumps Seite standen, rücken ja Schritt für Schritt von ihm ab.
 
"Selbstverleugnung": Da wäre ich mir nicht sicher. Trump war kein Betriebsunfall aus den Reihen der Republikanischen Partei. Er spricht lediglich deutlicher die zentralen ideologischen Vorurteile der Republikaner gegenüber den Demokraten aus.

Und auch die - für unser Ohren merkwürdigen Thesen - von Anhängern der Republikaner, dass mit den Demokarten die Kommunisten an die Macht kommen würden, entspricht einer lange gepflegten ideologischen Tradition innerhalb der Republikanischen Partei. Gould ist da sehr interessant zu lesen.

Gould, Lewis L. (2003): Grand Old Party. A history of the Republicans. New York: Random House.
 
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