Wann wurden die Prinzipien der UNO-Charta erfolgreich angewendet?

Amnesty International verwendet bewusst Apardheits-Definitionen der UN

Die geltendes Völkerrecht darstellt, siehe die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid. Deutschland hat sich ua mit Art 25 GG verpflichtet, dieses zu achten.

Is schon iwie seltsam, wie oft man sich Völker- und Menschenrecht auf die Fahne schreiben kann, nur im dann, die das ernst nehmen (AI, Human Right's Watch, B'Tselem) zu Antisemiten zu erklären...
 
Die geltendes Völkerrecht darstellt, siehe die Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid. Deutschland hat sich ua mit Art 25 GG verpflichtet, dieses zu achten.

Is schon iwie seltsam, wie oft man sich Völker- und Menschenrecht auf die Fahne schreiben kann, nur im dann, die das ernst nehmen (AI, Human Right's Watch, B'Tselem) zu Antisemiten zu erklären...

Amnesty International, Human Rights Watch, PETA und andere NGOs stehen seit langem in der Kritik. Und Amnesty International steht insbesondere auch wegen seinen Apardheits-Vorwürfen in der Kritik, es wurde AI vorgeworfen, dass der Bericht, eine Reihe von Ungereimtheiten, Lügen, Unterstellungen und ungeprüften Behauptungen wie der Historiker Michael Wolfsohn feststellte.

Der Psychologe und Autor Ahmad Mansour, selbst Palästinenser äußerte sich zum AI-Bericht und sagte dazu, "Die Lage in Israel, im Westjordanland und im Gaza-Streifen ist weit komplexer, als es sich die Verfasser des AI-Berichts es sich offenbar vorstellen können."
 
Hast du den Bericht gelesen, bzw einen der drei? Alle drei Menschenrechtsorganisationen haben jahrelang unabhängig daran gearbeitet, mit der entsprechenden Expertise, unter Einbeziehung von Betroffenen (Israelis und Palästinenser) und aller erforderlichen Sorgfalt, und sind 2021 zu dem Schluss gekommen, das die Definition des Völkerrechts erfüllt ist. Nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst. Da finde ich lapidare Hinweise ohne Belege, oder den Verweis auf einen einzelnen Talkshowgast nicht besonders zwingend, sry.
 
Weder sind irgendwelche in Deutschland lebenden Menschen(wer immer sie auch sein mögen) für die Politik der israelischen Regierungen (wie immer man auch dazu stehen mag) verantwortlich zu machen, noch ist kollektiv die Bevölkerung Israels dafür verantwortlich zu machen.
Die Bevölkerung Israels hat in freien Wahlen entschieden, wer sie regiert.* Deswegen ist sie verantwortlich für das, was ihre Regierung tat, tut oder unterlässt.

Das gleiche gilt auch für Hamas. Sie wurden gewählt. Dass Hamas danach keine Wahlen hat mehr stattfinden lassen, steht auf einem anderen Blatt.

Die Israelis und Palästinenser ob ihrer Schicksale zu bedauern, bringt uns nicht weiter – sie haben sich das selbst eingebrockt.

Dass es auch anders gehen kann, haben Jitzchak Rabin und Jassir Arafat bewiesen. Das ist jetzt 40 Jahre her und fast alles damals Erreichte haben Nachfolger auf beiden Seiten zunichte gemacht.

Jedenfalls mit Netanjahu und Hamas wird es keinen Frieden geben - es braucht einen neuen Rabin und einen neuen Arafat.

* Es ist völlig egal, wie diese Netanjahu-Regierung zustande gekommen ist: Es war ein demokratischer Prozess, kein Putsch. Jedenfalls haben die Gegner Netanjahus zuvor ihre Chance gehabt, aber nicht genutzt.
 
Nur leider war es bisher fast immer so, dass, wenn Israel nachgab (z.B. Abzug aus dem Gaza-Streifen, Abzug aus Südlibanon), das zu seinem Nachteil ausschlug. Schon deshalb, weil die Feinde Israels dieses Nachgeben für sich als ihren "Sieg" proklamieren (also damit werben, sie hätten Israel dazu gezwungen). Solange Israel es mit Gegnern zu tun hat, deren erklärtes Ziel die Auslöschung Israels ist, wird sich daran auch nichts ändern. Jede (vermeintliche) Schwäche (d.h. alles, was sich propagandistisch als Zeichen von Schwäche interpretieren lässt) ermutigt seine Gegner, die nach Möglichkeit die neu gewonnenen Räume übernehmen und ihren Kampf gegen Israel fortsetzen.
 
Amnesty International verwendet bewusst Apardheits-Definitionen der UN, und es ist natürlich die Assoziation mit der rassistisch motivierten Apardheit in Südafrika ganz bewusst gewählt, um Israel zu diskreditieren, um Israel zu diffamieren,
Naja, an der Stelle wäre die Frage zu stellen, ob es sinnvoll kritisierbar ist, dass sich Organisationen, die sich der Überprüfung der Einhaltung von Menschen- und Völkerrecht widtmen, Definition der UN bedinenen?

An dieser Stelle ist, das Problem wahrscheinlich vor allem, dass die bewusste UN-Definition sehr schwammig zu sein scheint oder jedenfalls wohl öffters deswegeen kritisiert wurde, so dass es hier möglicherweise Nachbesserungsbdarf gäbe.

Einerseits kann man natürlich NGOs vorwefen, wenn sie sich auf schwammige Definitionen stützen, dass sie damit damit versuchten, gegen ihnen unangenehmen Akteure vorzugehen und Definitionen auf diese und deren Handeln anzuwenden, die eigentlich für etwas ganz anderes gedacht waren.

Andererseits, wenn das Arbeitsgebiet der entsprechenden NGOs verstärkt mit dem Völkerrecht und seinen Konventionen zu tun hat und die gemeinsame Plattform hierfür die UN ist, welche anderen Möglichkeiten haben, sie dann, als sich dabei auf Definitionen der UN zu berufen?
Beriefen sie sich auf irgendwas anderes, könnten die UN und ihr Mitglieder jegliche Beschwerden solcher NGOs mit der Begründung zurückweisen, dass die in den Berichten angewandten Definitionen, nicht den Definitionen der UN und denen entsprächte, die im Völkerrecht Anwendung finden und daher eine Beschwerde unwirksam sei, weil die UN und ihre Mitglider eben nur den entsprechenden eigenen Definitionen verpflichtet seien.

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Ich denke, man wird NGOs, die sich mit Völkerrecht und Menschenrechten befassen durchaus zugestehen müssen, dass sie mit den in diesem Bereich gängigen Definitionen arbeiten.
Änderungen hier könnten sie allenfalls anregen und bei Thema "Apardheits-Definition" scheint es diese Diskussion wohl schon länger zu geben.


Historisch betrachtet, ist der Vergleich der Verhältnisse innerhalb Israels mit den inneren Verhältnissen des damaligen Südafrikas und Südrhodesiens natürlich Quatsch, braucht man sich nicht drüber zu unterhalten.
Das Problem dürfte aber sein, dass sich Gerichte, die UN, etc. in aller Regel nicht für die Plausibilität historischer Vergleiche zu interessieren haben, sondern für rechtliche Sachverhalte auf Basis der im Völkerrecht gängigen Definitionen, mit allen Mängeln, die dise haben.

Ich muss zugeben, dass ich die Berichte der oben genannten Organisationen nicht im Einzelnen kenne, so dass ich ad hoc nicht beurteilen kann, ob die Definitionen aus Verlegenheit verwendet wurden, weil es die einzigen sind, die entsprechende Vorgänge abdecken könnten (dazu fehln mir offen gesagt auch die Kenntnisse in Sachen Völkerrecht selbst) oder ob das gezielt propoagiert wird.


Deswegen würde ich persönlich mich da mit dem Vorwurf des Antisemitismus eher zurückhalten, kann aber durchaus sein, dass ich hier irre.

Was ich allerdings persönlich schwierig finde, ist nicht namentlich genannten NGOs (also so dass das nicht überprüfbar ist, da nicht daraus hervorgeht, auf wen und welche Aktionen sich das nun stützt), dass Ettikett "antisemitisch" zu verpassen, weil ich da die Gefahr sehe, dass solche Vorwürfe das große Feld der NGOs an und für sich in Misskredit bringen können.
Das würde ich, persönlich sehr ungerne sehen.
 
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Die Bevölkerung Israels hat in freien Wahlen entschieden, wer sie regiert.
Die Mehrheit der Bevölkerung ja, oder jedenfalls ein so großer Teil, dass sich damit eine Regierungsmehrheit zusammenbringen ließ.

Auf der anderen Seite, ist bekannt, wie umstritten die Regierung Netanyahu ja auch in Israel selbst ist.

Da kann man kaum behaupten, die israelische Bevölkerung wäre pauschal dafür verantwortlich was diese Regierung tut oder würde auch nur in ihrer Gesamtheit hinter der jetztigen Regierung stehen und man könne somit quasi jeden Israeli für mitverantortlich dafür erklären.
Ein großer Teil der israelischen Bevölkerung hat sich bei den letzten Wahlen für andere Parteien ausgesprochen und diesen Leuten kann man nicht vorwerfen an der Regierungspolitik die Verantwortung zu haben oder sie zu goutieren und mitzutragen.
 
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Nur leider war es bisher fast immer so ...
... dass es von beiden Seiten immer um Vergeltung für irgendetwas geht. Man könnte auch sagen: Es geht um Rache. Oder gemäß der Bibel: „Entsteht ein dauernder Schaden, so sollst du geben Leben um Leben, Auge um Auge, Zahn um Zahn, Hand um Hand, Fuß um Fuß, Brandmal um Brandmal, Beule um Beule, Wunde um Wunde.“
 
Huiuiui - kaum hat da jemand das böse Wort "Palästina" gesagt, segelt die Debatte gaanz, gaanz weit weg von der ursprünglichen Fragestellung. Ich verspreche daher mich dieses Begriffes im folgenden zu enthalten (auch ähnlich anrüchige Begriffe wie "Fluß" und "Meer" werde ich nicht einsetzen). Genug der halbseidenen Polemik, zum Thema UNO mit ein paar Vorbemerkungen:

Staaten
Die Welt ist aufgeteilt in Staaten; für andere Objekte gibt es zumindest kein Land, auf dem sie sich ausbreiten könnten. Die "freie Republik XY" müsste - wenn überhaupt - bestenfalls auf einem Floß außerhalb der 12-Meilen-Zone stattfinden: Nicht sehr erbaulich. "Staatenlose" (also Menschen) gibt es zwar ab und an, dieser Zustand ist aber - nach allen Berichten - nicht anzustreben.
Ein bißchen in Anlehnung an die "Realist-School" der Politikwissenschaften (in diesem Punkt erscheint sie mir treffend) ist die wesentliche Eigenschaften von Staaten ihre Souveränität: Nach innen ist diese - revolutionäre Umbruchszeiten und Staatszerfall einmal vorgelassen - ohnehin klar zu sehen: Auf seinem Staatsgebiet hat ein Staat absolute Autorität, die sich u.a. in seinem "Gewaltmonopol" ausdrückt.
Nach außen ist die Sache diffiziler, weil jedem Staat andere, genauso Souveränität einfordernde Gebilde (andere Staaten) gegenüberstehen, mit denen nicht in jedem Fall "gut Kirschen essen" ist. Im wesentlichen herrscht zwischen Staaten eine nicht immer leicht einzuhegende Konkurrenz (vielleicht sogar ein anarchisches Verhältnis). Obwohl Staaten sich als Gleiche sehen, gibt es doch erhebliche Unterschiede, was die ökonomischen, politischen und militärischen Möglichkeiten der einzelnen Staaten unterscheidet (z.B. Andorra- China) und eine dementsprechende internationale "Hackordnung", die bestimmt was sich der Einzelstaat leisten kann ("Quod licet USA, non licet Jordania" oder so ähnlich...).
Um sich zu schützen oder - was oft das selbe ist - bei den "Größeren" zu liebdienern, gehen Staaten temporär Verpflichtungen ein, treten Bündnissen und Konventionen bei oder versuchen sich auf andere Weise ("Neutralität") vor fremden Avancen zu immunisieren. Wesentlich ist allerdings, daß alle diese "freiwillig" eingegangenen Verpflichtungen nur temporär sind und jederzeit zurückgenommen werden können, wiewohl sie ursprünglich vielleicht auch als "ewig" bezeichnet wurden. Neutralität (Beispiel Schweden), "Schutz und Trutzbündnisse" (historisch eine fast endlose Beispielkette) oder internationale Verpflichtungen (wenn ich richtig informiert bin etwa Nordkorea - Atomwaffensperrvertrag) stehen - sobald es opportun ist - jederzeit zur Disposition; denn Staaten sind nun mal - siehe oben - souverän und können - solange man sie nicht unterbuttert - auf der internationalen Bühne agieren, wie sie wollen. Das einzige, das sie einhegen kann, ist letztlich Gewalt (vorerst diplomatische und ökonomische und - wenn das nicht hilft - militärische).

UN
Die UNO wurde 1945 gegründet und trägt in ihrer Konstruktion die Ergebnisse des 2. Weltkrieges in sich. Bei allen löblichen Absichten ist doch die Tendenz, das damalige politische Kräftegewicht widerzuspiegeln (insb. in der Konstruktion des Sicherheitsrates dessen weitreichende Kompetenzen durch die Veto-Power der Siegermächte konterkariert wird) evident. Man kann das kritisieren, wie das allerortens auch häufig gemacht wird, ich sehe das allerdings hauptsächlich als Selbstschutzklausel: Gäbe es die angesprochenen Veto-Rechte nicht, so hätte sich die Organisation schon bald aufgelöst (bzw. wäre ihrer Weltgeltung verlustig gegangen), weil ein in einer wichtigen Frage überstimmte "große Nation" (und mit ihr ihr Orbit) über kurz oder lang ausgetreten wäre: Je nachdem, welche Seite im kalten Krieg "die Reißleine gezogen" hätte, wäre die UN danach zum "politischen Beiwagerl" der NATO oder des Waschauer Pakts verkommen. Diese Notwendigkeit, die Interessen der Großen auszubalancieren, sehe ich persönlich heute immer noch und wäre bei allzu euphorischen Diskussionen um eine UN-Sicherheitsrats-Reform skeptisch: Eine in vielen Fällen paralysierte UN ist mir in den meisten Fällen immer noch lieber als gar keine.
Natürlich war und ist die UN unter diesen Umständen nicht in allen Fällen ein ehrlicher Makler und eine große Hilfe, und nur in Krisen, in denen sich die "Großen" entweder halbwegs einig sind oder sie zumindest keine "heißen Eisen im Feuer" haben, brauchbar und effizient; aber auch von diesen sekundären Fragen gibt es ja eine Menge...
Einstein soll einmal sinngemäß gesagt haben, solange es souveräne Staaten gibt, seien Kriege immer möglich. Wenns mit UN ein paar weniger sind: Bitte gerne.
 
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