Welche Funktion hatte die Aufnahme in die UNO wirklich?

Politisch wie historisch war das Jahr 1973 von Bedeutung! Vor allem, für die beiden damals existierenden Staaten, auf dem Boden Deutschlands. Die Aufnahme beider Teile Deutschlands als gleichberechtigte Mitglieder wurde damals gefeiert! Wenn, ich so darüber nachdenke, muss ich mich fragen:

Warum eigentlich?

Fakt war und ist doch Folgendes:
Realistisch betrachtet, hatte die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, keine oder nur wenige Vorteile! Die hehren Ziele, die mit ihrer Gründung verfolgt wurden, sind nur selten erreicht worden. Auch kann man nicht darüber hinwegsehen, dass es durchaus von Bedeutung ist, wo man auf der Welt lebt! Selbst wenn, in der Satzung, die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Länder festgeschrieben wurde, ändert das nichts an der Tatsache, dass manche Länder, "gleicher" waren als andere. Und der Kalte Krieg, welcher beinahe Zeitgleich mit der Gründung begann, hat an diesem Umstand nichts geändert. Vielmehr wurde die Ungleichheit durch die Blockkonfrontation noch verschlimmert.

Das galt ja insbesondere für unser Land! Deutschland war durch die Umstände, zu einer der Nahtstellen des Kalten Krieges geworden. Es gab noch andere, aber nirgendwo kam der ideologische Gegensatz so zur Geltung, wie bei uns. Selbst die Mitgliedschaft in der UNO, war ja ein politisches Geschacher oder besser gesagt ein Wettstreit der Supermächte. Es ist ja heute kein Geheimnis mehr, dass jede Supermacht, darauf bestand, dass ihr Teil Deutschlands, Teil der UNO wurde. Was der Grund dafür war, dass beide Teile faktisch gleichzeitig aufgenommen wurden. Nachdem, sich Washington und Moskau geeinigt hatten.


Die Sicherheit, des jeweiligen Teiles von Deutschland, war durch die Einbindung in die Bündnissysteme bereits gegeben. Ob wir wollten oder nicht. Stichworte sind hier: Europarat, Montanunion, RGW, und später dann Nato und WP. Fast alle wichtigen Belange, waren also schon geregelt, bevor an eine Mitgliedschaft in der UNO auch nur gedacht wurde. Was uns zurück zu meiner Überschrift bringt. Neben einer eher kosmetischen Bedeutung gab es eigentlich keine. Wenn, man davon absieht, dass beide Teile Deutschlands, für die Mitgliedschaft in dem Club der Völker der Welt, die üblichen Beiträge zu bezahlen hatten.

Mir ist jedenfalls nichts bekannt, was die BRD oder die DDR, nach diesem Tag getan haben, was sie nicht sowieso schon getan hätten. Als Mitglieder ihres jeweiligen Lagers. Und rein uneigennützige Aktionen, wie sie die Satzung der UNO vorsah bzw. eine direkte Unterstützung der UNO, ist meines Wissens weder verlangt noch gewährt worden. Und das obwohl, dies nach der Aufnahme eigentlich möglich gewesen wäre.

Natürlich muss man sich dann auch die Fragen stellen, wo und für wen, sich die Deutschen hätten einsetzen sollen und mit welchen Zielen so ein Einsatz verknüpft worden wäre. Es wundert mich außerdem, warum sich die Politik und das BVG, nicht mit diesen Fragen befasst hat, und zwar zeitnah nach der Aufnahme?

Man war schon stolz auf unsere Artikel 24 und 25. Und mit diesen beiden Artikeln war ja eigentlich schon die Grundlage gelegt.

Viele dieser Fragen könntest Du Dir eigentlich rasch beantworten, z.B.:

Q: Warum war die Aufnahme beider deutscher Staaten in die UN von Bedeutung?

A: Weil damit sowohl die BRD als auch die DDR abschließend von der Weltgemeinschaft als souveräne Staaten anerkannt wurden und, was noch wichtiger ist für den weiteren Verlauf der deutsch-deutschen Geschichte, faktisch einander als Staaten anerkannten. Dies war vor allem von westdeutscher Seite zuvor nicht der Fall gewesen. Die Teilung wurde verstetigt, aber zugleich Spannungen abgebaut.

Du darfst auch nicht vergessen, dass damals noch die Feindstaatenklausel galt, der zufolge jedes UN-Mitglied einen legalen Präventivschlag gegen Deutschland (und Japan) hätte durchführen können, wenn es erneuter Aggressionen verdächtigt worden wäre. Durch den UN-Beitritt wurde die Feindstaatenklausel faktisch gegenstandslos, und damit sagte die Welt: Okay, Ihr seid nicht mehr unsere Feinde.

Q: Wurde Deutschland dadurch sicherer?

A: Ja, zumindest auf symbolischer Ebene. Deutschland begann außerdem Verantwortung im Rahmen der UN zu übernehmen, z.B. durch Friedens- und Hilfseinsätze der Bundeswehr in Kambodscha und Somalia.

Q: Warum haben sich Politik und BVerfG nicht mit den Implikationen befasst?

A1: Hat die Politik doch. Wer, meinst Du, hat den UN-Beitritt Deutschlands beschlossen und ratifiziert?

A2: Das Bundesverfassungsgericht muss angerufen werden, um eine völkerrechtliche Frage zu entscheiden. Es kann dies nicht aus eigener Machtvollkommenheit tun. Und zur Beratung politischer Fragen ist das Gericht erst recht nicht befugt, das widerspräche der Gewaltenteilung.

Ein wenig verwundert die Fragestellung schon.

In anderen Threads hast du der UNO eine große Bedeutung zugebilligt. In einem Thread zu den KSZE-Verträgen hast du die Meinung geäußert, dass man das alles auch in und über die UNO hätte erreichen können.
In wieder einem anderen Thread sagtest du, die BR hätte Israel in der UNO mehr unterstützen müssen.

Bei der SU hast du dich gewundert, dass die Mitglied der UNO bleiben durfte.

Da entsteht schon der Eindruck, dass die Mitgliedschaft in der UNO eine recht große Bedeutung hat.

Im Fall der beiden deutschen Staaten aber scheinst du der UNO-Mitgliedschaft dagegen keine besondere Bedeutung zuzumessen. Da klingt das fast so, als sei das noch nicht mal eine Entscheidung souveräner Staaten gewesen.
Da wird gemauschelt und geschachert, da sind es noch nicht mal selbstständige Entscheidungen von souveränen Staaten- nein! Da sind es nicht die "beiden auf dem Boden von Deutschland sich befindenden Staaten", die der UNO beitreten, sondern die jeweiligen "Großen Brüder", die die beiden deutschen Staaten sozusagen an der Hand nehmen und die "ihren Teil von Deutschland" ganz paternalistisch im Club anmelden.

Die deutschen Staaten haben dabei anscheinend nichts zu sagen. Vorteile davon, von der Staatengemeinschaft anerkannt zu werden haben sie auch keine. Für die DDR z. B. war die Mitgliedschaft in der UNO gleichbedeutend mit der staatlichen Anerkennung durch die BR, die damit de facto ihren Alleinvertretungs-Anspruch aufgab.

Alles Wichtige, was die deutschen Staaten betrifft, ist ausgehandelt, die Deutschen haben nichts davon-gefragt hat sie keiner, aber sie müssen natürlich, ob sie wollen oder nicht, Mitgliedsbeiträge bezahlen.