Historischer Kontext zum National Emergencies Act

Dieses Thema im Forum "USA | Kanada" wurde erstellt von silesia, 15. Februar 2019.

  1. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter


    Den Einstieg zu dem Gesetz als "Ordnungsrahmen" für jahrzehntelangen Wildwuchs bietet das digitale Konversationslexikon
    National Emergencies Act - Wikipedia


    Die derzeit in Kraft befindlichen Fälle listet ABC:
    Here's a list of the 31 national emergencies that have been in effect for years

    Ziel des Gesetzes war, 1976 eine Ordnung in die bereits vorliegenden hunderte Anwendungsfälle aus mehreren Jahrzehnten zu bringen, eine Ausbalancierung (Ausbilanzierung) von "Exekutivkrisen" mit Haushalts-Rechnungslegung. Das hat also nichts mit deutschen Vorstellungen a la polizeirechtlichen "Notstandsgesetzen" 68 etc. zu tun, sondern eher mit Brüningschen Notstandsgesetzbung (in Haushaltsfragen). Hier geht es um Verfahrensfragen in der Mittelverwendung zwischen Kongress und Regierung.

    Interessant sind dazu Publikationen mit Nähe zur Entstehungsgeschichte, z.B.
    Zeidenstein, Harvey G., The Reassertion of Congressional Power: New Curbs on the President, Political Science Quarterly 1978, S. 393-409.
     
  2. thanepower

    thanepower Aktives Mitglied

    Boyer (S. 783) beschreibt die Entwicklung ähnlich wie oben von Silesia kurz skiziert. Ausgehend von den "Trading wirth the enemy Act" aus dem Jahr 1917 ergaben sich über die Jahre die Ausdehnung der präsidialen Rechte. Und gipfelten in der Phase des "Persischen Golf Krieges" in der rechtlichen Funktionalisierung zur umfangreichen Kontrolle und Einschränkung u.a. der Rechte der Bürger der USA.

    Der "National Emergency Act" von 1977. als "post Watergate Reaktion", sollte alle zusätzlichen über die Jahre hinzugekommenen Rechte des Präsidenten effektiv beschneiden. Und vor allem "provided for congressional oversight of the measure in the future. Emergencies were more precisely defined to limt the law`s scope in domestic policy and diplomacy." (ebd. S. 783)

    Offensichtlich gibt es wohl immer noch Interpretationsspielräume.

    Boyer verweist auf die Arbeit von Ellings.

    Boyer, Paul S.; Dubofsky, Melvyn (Hg.) (2001): The Oxford companion to United States history. Oxford, New York: Oxford University Press.
    Ellings, Richard (1985): Embargoes and sanctions in the postwar era. Lessons from American foreign policy. Boulder: Westview Press
     
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  3. silesia

    silesia Moderator Mitarbeiter


    Offensichtlich diente das Gesetz 1976 einer Kurskorrektur, um die Gewichtsverschiebungen zur presidential power entgegen zu wirken. Nach den Aufstellungen waren seit Roosevelt noch fast 500 von offenbar einigen Tausend "emergencies" wirksam und in Kraft. Diese wurden mit der Reform beseitigt.

    Durch die zusätzlichen Formalitäten sollten außerdem die Kompetenzen von Senat und Repräsentantenhaus gestärkt werden, durch reglementierte Kontrollmöglichkeiten der Präsidentenverfügungen. Gleichzeitig wollte man grundsätzlich die Möglichkeit offenhalten, kurzfristige Optionen der Regierung auch abseits vom Haushaltsturnus und Beratungszyklen in dringenden Fällen zu ermöglichen.

    Die Behauptung, dass damit der Präsident "gestärkt" worden sei, ist kontrafaktisch und damit Unsinn. Diese Rechte wurden vielmehr beschnitten.

    In der BRD wird diese Kompetenzlinie verfassungsseitig (und auch durch das Verfassungsgericht) dadurch gezogen, welche Regierungsentscheidungen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und welche sozusagen vorab "budgetiert" sind. Dort gab es auch durch die Jahrzehnte Klärungsbedarf (Euro, Militäreinsätze etc.).
     

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