Welche Organisationen/Parteien der DDR waren in der BRD verboten?

Barbarossa

Barbarossa

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Bekanntlich war die DDR bis 1989 ein Staat, der die BRD als feindlichen Staat in einem feindlichen Militärbündnis mit einer als feindlich definierten Wirtschaftsform ansah.

Meine Frage dazu (die mir vor einigen Tagen gestellt habe):

Müßten die Staatssymbole der DDR aus dem von mir genannten Grund nicht folgerichtig alle als "verfassungswidrig" verboten gewesen sein (oder sind es vielleicht heute noch)?
Das entsprechendes Gesetz dazu gibt es sicher schon länger. Es handelt sich um dieses:
StGB - Einzelnorm

Wenn man aber Symbole von Parteien/Oranisationen verbieten will, muß folglich auch die Partei/Oranisation als verfassungsfeindlich eingestuft sein.
Ich glaube einige Organisationen wurden mal verboten, ich weiß nur nicht mehr welche.

Wer weiß da genaueres?
 
Hallo Barbarossa,

der von Dir zitierte Paragraph bezieht sich meines Wissens hauptsächlich auf die Symbole und Fahnen aus dem Dritten Reich.

Mir ist auch nicht bekannt, dass die Staatssymbole aus der DDR verboten wurden und in diesem Paragraphen erfaßt wurden.

Das müßte man im Kommentar nachlesen.
Leider habe ich keinen zur Hand

Gruß....
 
Die Symbole der/und die Organisation FDJ waren in der alten BRD verboten. Rechtlich ist die FDJ noch heute verboten, allerdings die "FDJ-Westdeutschland". Nach 1990 gibt es immer noch die FDJ, Ursprung in der DDR oder sowj. Besatzungszone und somit nicht identisch mit der verbotenen FDJ (so das Bundesinnenministerium). Meines Wissens dürften seit 1990 V-Leute des Verfassungsschutzes die FDJ führen.:cool:

Freie Deutsche Jugend ? Wikipedia
Andere DDR-Relikte sind mir nicht bekannt, die in der alten BRD verboten waren.
 
Barbarossa schrieb:
Bekanntlich war die DDR bis 1989 ein Staat, der die BRD als feindlichen Staat in einem feindlichen Militärbündnis mit einer als feindlich definierten Wirtschaftsform ansah.
...
Müßten die Staatssymbole der DDR aus dem von mir genannten Grund nicht folgerichtig alle als "verfassungswidrig" verboten gewesen sein (oder sind es vielleicht heute noch)?
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Wenn ich dich als Feind auserkoren habe, handele ich nicht gegen mich, wenn ich ein Foto von dir über meinem Bett zu hängen habe. Kommt darauf an, als was das Foto dort gebraucht (als z.B. Wurfpfeil-Zielscheibe) wird.;)
 
Hurvinek schrieb:
Wenn ich dich als Feind auserkoren habe, handele ich nicht gegen mich, wenn ich ein Foto von dir über meinem Bett zu hängen habe. Kommt darauf an, als was das Foto dort gebraucht (als z.B. Wurfpfeil-Zielscheibe) wird.;)
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Leider brauchen deutsche Gerichte mitunter einige Zeit, um zu dieser Weisheit vorzudringen - siehe die Verhandlungen um die Zulässigkeit des durchgestrichenen Hakenkreuzes.
In Punkto DDR-Symbolik wurde meines Wissens seit 1990 wesentlich mehr gelassene Pragmatik an den Tag gelegt. Die offizielle Symbolik der DDR unterschied sich ja (wegen der Besonderheiten der frühen DDR-Geschichte) deutlich von der sonst üblichen kommunistischen. So waren weder Roter Stern noch Hammer und Sichel in den Emblemen von Staat, SED etc enthalten. Name und blaue Farbe der FDJ sind bspw. der deutschen Jugendbewegung entlehnt. Noch 1949 bei der Staatsgründung wurde darauf geachtet, daß die Symbolik prinzipiell auch noch für einen gesamtdeutschen Staat anwendbar sei. Österreich - zum Vergleich - wurden dagegen Hammer und Sichel in die Krallen seines Wappenadlers gelegt. Womit man aber offenbar auch leben konnte.

Kurz, egal wie man zur DDR-Vergangenheit oder zur heutigen DDR-Nostalgie steht, Verbote würden vermutlich nur zu Schildbürgerstreichen führen.

Ach ja, ich bin die Links zu den historischen Verboten zwar nicht durchgegangen, aber sonst im Text wurde nur die FDJ erwähnt. Verboten waren aber auch Junge Pioniere und SED. Diese 3 Verbote galten allerdings nicht in Westberlin, wo es daher auch entsprechende aktive Organisationen gab, am bekanntesten wohl die SEW.
 
Ein bischen pervers war das alles schon damals, zu zeiten des "kalten Krieges".
Nach dem ersten Treffen 1950 wurde den 30.000 aus der BRD in die DDR eingereisten westdeutschen Teilnehmern bei Herrnburg/Lübeck die Rückreise in die Bundesrepublik verweigert, und wegen „Seuchengefahr“ eine ärztliche Untersuchung und namentliche Registrierung verlangt, was von den Jugendlichen verweigert wurde. Die Jugendlichen belagerten daraufhin die westdeutsche Übergangstelle und campierten zwangsläufig dort und auf DDR-Gebiet. Es kam zu ersten Zusammenstößen mit der dort zusammengezogenen westdeutschen Polizei. Der FDJ-Vorsitzende in der DDR Erich Honecker reagierte sofort und organisierte Zelte, Essen (Gulaschkanonen) und Bettzeug für die Ausgesperrten und lud zahlreiche Journalisten dorthin ein. Zwei Tage später ließen die westdeutschen Behörden die Jugendlichen wieder einreisen. Erich Honecker ging daher gestärkt aus der Herrnburger Konfrontation hervor und wurde im Juli in das Politbüro der SED
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aus http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlandtreffen_der_FDJ
 
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Gut zitiert aus Wiki. Kann ich aber auch:

Nach dem ersten Treffen 1950 wurde 10.000 aus der Bundesrepublik Deutschland überwiegend illegal, mit Hilfe von KPD/SED organisierten Schleusungen in die DDR eingereisten westdeutschen Teilnehmern bei Herrnburg (nahe Lübeck) die Rückreise in die Bundesrepublik verweigert.
Freie Deutsche Jugend ? Wikipedia
 
Arne Alexander schrieb:
...Ach ja, ich bin die Links zu den historischen Verboten zwar nicht durchgegangen, aber sonst im Text wurde nur die FDJ erwähnt. Verboten waren aber auch Junge Pioniere und SED. Diese 3 Verbote galten allerdings nicht in Westberlin, wo es daher auch entsprechende aktive Organisationen gab, am bekanntesten wohl die SEW.
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Stimmt. Über die "SEW" hab ich auch mal irgendwo was gelesen.
Was ich mich bis heute frage ist, warum 1990 nicht einmal ansatzweise die Diskussion aufkam, ob die PDS als umbenannte SED nicht verboten werden sollte - besonders, wo du meinst, daß es die SED noch war (was ich jetzt nicht weiß).
:grübel:

Edit:
Ich habe gerade nochmal nachgelesen - es war wohl eher so, daß es kein Verbot der SED im Westen gab, weil es dort auch keine SED gab und diese auch keine Ambitionen hatte, sich dort auszubreiten. Bis zu ihrem Verbot 1956 gab es dort nämlich noch die KPD, die sich 1968 als DKP reorganisierte.
http://www.bpb.de/wissen/01096338825268575662991639888994,0,0,PDS_SED.html#art0
 
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Ich muss da mal noch was fragen.
Die KPD war ja auch verboten in der BRD.
Warum hat man da die DKP geduldet, die ja nur die Buchstaben ausgetauscht hat?
 
Das ist allerdings wirklich interessant:
Wiki schrieb:
Der Gründung der DKP ging im Juli 1968 ein Gespräch von zwei Funktionären der KPD mit dem Justizminister Gustav Heinemann der regierenden Großen Koalition voraus, in dem dieser eine Wiederzulassung der KPD ablehnte und die Gründung einer neuen Partei als den Weg für eine Legalisierung der politischen Arbeit von Kommunisten in der Bundesrepublik empfahl.[6] Stärker noch als die Große Koalition war die ab 1969 regierende sozialliberale Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt interessiert, das Verhältnis zur DDR und zu den anderen sozialistischen Staaten zu verbessern ("Neue Ostpolitik", "Wandel durch Annäherung"), wozu die Zulassung einer kommunistischen Partei im Lande selbst eine Vorbedingung darstellte. Ein weiteres wesentliches Moment der Bereitschaft, eine kommunistische Partei als legal zu akzeptieren, lag in den im Ausland mit erheblicher Kritik bemerkten parlamentarischen Erfolgen einer nicht verbotenen und dort allgemein als neonazistisch beurteilten NPD. Hier ging es um Konfliktstoff im Verhältnis zu den anderen westeuropäischen Staaten, in denen kommunistische Parteien anerkannter Teil der parlamentarischen Ordnung waren.
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:fs:
 
Ja, mit der SED-Geschichte ist es doch etwas komplizierter. Zu beachten ist dabei, daß ganz Berlin (trotz der 4 Sektoren) als Teil der SBZ zählte. Daher wurde 1946 die Vereinigung von KPD und SPD auch in Westberlin vollzogen, aber das Weiterbestehen der SPD ließ sich natürlich auch nicht verhindern. Wann dann die Westberliner SED in SEW umbenannt wurde, weiß ich nicht.
In den Westzonen hat es daher die SED nie gegeben, dafür bestand die KPD weiter (bis zum Verbot 1956). Die Hintergründe zur DKP sind aufschlußreich und auch ein Indiz dafür, daß die Verbote der 50er Jahre schon lange vor 1990 nicht mehr als zeitgemäß betrachtet wurden.

Mir ist in dieser Diskussion aber noch etwas anderes aufgefallen. Setzt nicht schon Barbarossas Ausgangsthese voraus, es müßte an sich nach 1990 noch alles 100% so sein, wie es vorher in der BRD war? Aber trotz des Artikels 23 gab es immerhin gewisse Elemente beiderseitigen Entgegenkommens.
So wurde meines Wissens in der DDR-Opposition nie ein Verbot der SED gefordert, es ging darum, daß sie eine Partei wie jede andere werden sollte. So ungefähr, wie es dann geschehen ist.
 
Arne Alexander schrieb:
...Zu beachten ist dabei, daß ganz Berlin (trotz der 4 Sektoren) als Teil der SBZ zählte.
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Das glaube ich nicht. Vielmehr war es wohl so:
...Für Groß-Berlin blieb allerdings eine Gesamtverantwortung aller vier Alliierten bestehen. Die zunehmenden politischen Differenzen zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion führten 1948/49 zu einer wirtschaftlichen Blockade West-Berlins, die die Westalliierten mit der so genannten Luftbrücke überwanden.
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Berlin ? Wikipedia
Arne Alexander schrieb:
...Daher wurde 1946 die Vereinigung von KPD und SPD auch in Westberlin vollzogen, aber das Weiterbestehen der SPD ließ sich natürlich auch nicht verhindern...
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Auch das ist m.E. nicht ganz korrekt. Vielmehr gab es die SPD noch viele Jahre nach der Zwangsvereinigung zur SED in ganz Berlin. So dürfte es in Berlin keine Zwangsvereinigung gegeben haben, sondern nur eine Umbenennung der KPD in SED. Dazu hab ich jetzt eine sehr interessante Seite gefunden:
Am 19./20. April beschlossen in Berlin der 15. KPD- sowie der 40. SPD-Parteitag die Gründung der Einheitspartei SED, die am 21./22. April vollzogen wurde.
(...)
Trotz der Vereinigung gab es nun im noch einheitlich verwalteten Berlin weiterhin zwei Arbeiterparteien. Um ihre Zulassung wurde gewiss weit oberhalb des Kontrollrats gestritten, was mit einem Kompromiss endete: SED wie SPD wurden mit alliiertem Beschluss vom 31. Mai 1946 in allen vier Sektoren zugelassen.
Dieser Zustand überdauerte auch die Spaltung der Stadt, die mit der Einführung der Westmark (die separate Einführung fand in den Westzonen am 20. Juni 1948 statt und wurde vier Tage später auch in den Westsektoren gegen sowjetisches Veto durchgesetzt) begann.
(...)
Die Parteien im östlichen Teil Deutschlands und in Ost-Berlin (CDU, LDP und - ab 1948 - DBD und NDPD) arbeiteten als antifaschistisch-demokratischer Block unter SED-Führung. Parteilicher Kontrapunkt blieb die SPD. Im Westteil der Stadt stellte sie von Anbeginn mehrheitlich die Führung und trat für eine möglichst vollständige Eingliederung in die Bundesrepublik Deutschland ein; im Ostteil widersetzte sie sich allen Kontaktversuchen der SED und avancierte sofort zum Observationsobjekt. Die Führungskräfte der SPD im »Demokratischen Sektor« machten allerdings aus der Ablehnung des östlichen Systems nie ein Hehl. In demonstrativer Weise wurde der SPD-Vorsitzende des Stadt- und Partei-Bezirks Friedrichshain, Kurt Neubauer geb. 1932) , 1952 als Berliner Vertreter Mitglied des Deutschen Bundetages. Dem Abgeordnetenhaus (seit 1951 namentlicher Nachfolger der bisherigen Stadtverordnetenversammlung) gehörten mehrere Kreisfunktionäre aus den östlichen Sektoren an: Georg Meyer und Werner Rüdiger (Prenzlauer Berg) sowie Fritz Barthelmann (1892-1962, Kreisvorsitzender Pankow), Rudolf Müller (1910-1961, Kreisvorsitzender Lichtenberg). Prominente Funktionäre wie Willy Brandt (1913-1992), Ella Kay (1895-1988), Gustav Klingelhöfer (1888-1961), Kurt Mattick (1908-1986), Franz Neumann, Harry Ristock ( 1928-1992) oder Otto Suhr (1894-1957) waren als Parteireferenten auch im Ostteil präsent und sorgten dort jedes Mal für argwöhnische Reaktionen.
(...)
Die Abriegelung von West-Berlin am 13. August 1961 wirkte auch für die SPD schockartig. Der außerhalb der Stadt weilende Willy Brandt hatte Mühe, seinen Amtssitz als Regierender Bürgermeister in Schöneberg zu erreichen. Die acht Kreisbüros in Ost-Berlin waren geöffnet und ständig überfüllt, doch guter Rat im Sinne von »Wie soll es jetzt mit der Partei weitergehen?« war einfach nicht zu erhalten. Selbst die wichtigste Instanz zeigte sich ratlos. »Vom 13. August bis zum 23. August ... beriet der Landesvorstand täglich über die Situation in Ostberlin und die Lage unserer Mitglieder und ihrer Familien«, hieß es dann im SPD-Jahresbericht 1961/62.
Am 23. August stieß aus Bonn der stellvertretende SPD-Vorsitzende Herbert Wehner (1906-1990) zu den Tagenden. Seine Empfehlung führte dann, wie es in dem Bericht weiter hieß, »zu dem Beschluss, unsere Kreisverbände im Ostsektor aufzulösen. Dieser Beschluss des Landesvorstandes erfolgte in Übereinstimmung mit dem Parteivorstand in Bonn.«[SIZE=-2]7)[/SIZE].
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Das Ende der SPD in Ost-Berlin
Das heißt, erst der Bau der Berliner Mauer bedeutete auch das Ende der Ostberliner SPD.
Arne Alexander schrieb:
...Wann dann die Westberliner SED in SEW umbenannt wurde, weiß ich nicht.
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Auch hier hab ich mal recherchiert. Das war so:
...Sie ging aus den Berliner Kreisorganisationen der SED in den zwölf westlichen Bezirken Berlins hervor, welche 1959 eine eigene einheitliche Leitung erhielten.
(...)
Die Partei nannte sich vom 12. November 1962 an bis 1969 SED Westberlin, von dort an bis 1990 SEW, nach der Wende im Herbst 1989 bis zu ihrer Auflösung im Jahre 1991 Sozialistische Initiative...
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Sozialistische Einheitspartei Westberlins ? Wikipedia
:fs:
 
Danke für die Details zur SEW! Ich hatte nur aus dem Gedächtnis geschrieben.
Der Status Berlins war so kompliziert, daß sich - wie ja auch aus den genannten Beispielen hervorgeht - schon damals sogar die beteiligten Mächte immer wieder darum gestritten haben.
In Bezug auf die Vereinigung von SPD und KPD kann ich so nicht zustimmen. Das war ein zwiespältiger Prozeß. Der Zwang war vorhanden, gleichzeitig war aber auch der Wunsch nach einem "Ende der Spaltung der Arbeiterbewegung" an der Basis wirklich verbreitet - auf dem Hintergrund der damals noch frischen Erfahrungen. So habe ich das selbst in den 70er Jahren von vielen älteren Menschen gehört, die ich für glaubwürdig halte und denen es nicht darum ging, die Führung zu verteidigen. Es gibt ja auch Dokumente dazu. Und vielerorts wurde 1945 versucht, gleich eine einheitliche Arbeiterpartei zu gründen, was von oben unterbunden wurde. Vielleicht kann man in Näherung sagen: an Berlin sieht man das Meinungsspektrum, von der SPD vereinigten sich dort nur die, die es wollten. (Außerhalb Berlins mußten sie entweder oder, in den Westenzonen, durften nicht.)
An das "Ostbüro" der SPD kann ich mich erinnern, weiß aber nicht mehr genau, welchen Status die Partei in Ostberlin hatte (es ist etliche Jahre her, daß ich mich näher mit diesem Komplex befaßt habe). War sie wirklich bis 1961 legal? Ich erinnere mich, daß "Kontakt zum Ostbüro der SPD" zum Kanon der üblichen Vorwürfe im Sinne von staatsfeindlichen Aktivitäten gehörte.
Jedenfalls ist es für 1946 bestimmt nicht korrekt, von einer reinen Umbenennung der KPD zu sprechen. Schon 1949 freilich gab es die erste Kampagne "gegen Sozialdemokratismus in der SED" (jetzt auch nach Gedächtnis), spätestens da war klar, daß die Kommunisten die alleinige Macht beanspruchten. Trotzdem verbanden noch bis zum Tod des aus der SPD stammenden Ko-Vorsitzenden Otto Grotewohl 1964 viele im Osten Hoffnungen mit dem ehemals sozialdemokratischen Anteil an der SED.
 
Arne Alexander schrieb:
An das "Ostbüro" der SPD kann ich mich erinnern, weiß aber nicht mehr genau, welchen Status die Partei in Ostberlin hatte (es ist etliche Jahre her, daß ich mich näher mit diesem Komplex befaßt habe). War sie wirklich bis 1961 legal? Ich erinnere mich, daß "Kontakt zum Ostbüro der SPD" zum Kanon der üblichen Vorwürfe im Sinne von staatsfeindlichen Aktivitäten gehörte...
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Wie aus meinem Zitat hervorgeht, war sie legal. Man muß bei der ganzen Geschichte aber wohl sehr sorgfältig zwischen Landes-SPD und Landes-SED und der SED der restlichen SBZ/DDR (also außerhalb Berlins) unterscheiden. Bei letzterer gab es keine SPD mehr und war somit nach der Zwangsvereinigung auch nicht mehr zugelassen.
Arne Alexander schrieb:
Jedenfalls ist es für 1946 bestimmt nicht korrekt, von einer reinen Umbenennung der KPD zu sprechen...
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Weiß ich nicht genau. Da es im Land (Gesamt-)Berlin die SPD weiterhin gab, bin ich davon ausgegangen, daß es somit auch in den Ostbezirken keine Zwangsvereinigung gab und es somit nur eine Umbenennung der KPD stattfand (die SED gab es ja dann auch in Gesamt-Berlin). Wie gesagt man muß da sehr sorgfältig zwischen Berlin und übriger SBZ/DDR unterscheiden.

Edit:
Interessant wären dann auch mal die Wahlergebnisse in Berlin.
Eine Tabelle hab ich schon mal gefunden: http://www.election.de/hist/hist_be.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Bei Wolfgang Leonhard (Die Revolution entlässt ihre Kinder) kann man ziemlich detailliert und aus erster Hand nachlesen, wie die SED entstand und wie Ulbricht und Konsorten wirklich tickten. Der Name "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" war genauso demagogisch wie Bezeichnung der NSDAP.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zur Entstehung der SED empfehle ich Wolfgang Leonhardt "Die Revolution entlässt ihre Kinder"
Die in den Berliner Westsektoren sich nach der Zwangsvereinigung neu konstituierte SPD, als "Krankenhausclub" von der SED verspottet, wurde bei den ersten und einzigen freien Wahlen zur stärksten Partei Berlins.

(Außerhalb Berlins mußten sie entweder oder, in den Westenzonen, durften nicht.)
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Warum "durfte" sich die SPD in den Westzonen Deutschlands nicht mit der KPD vereinigen? Was soll denn eine solche Aussage?
Noch nie von Kurt Schumacher gehört? Ernst Reuter? Das waren Männer! Und insbesondere Männer die den Kommunismus sowjetrussischer Prägung sehr gut kannten. Keine Figuren wie Grothewohl.
 
Falls ich so verstanden worden bin, als hätte ich Ulbricht & Co. ehrliche Absichten oder auch nur Fairness unterstellen wollen - gewiß meine ich das nicht.
Aber ich bin mir sicher, daß es in Ostberlin auch Sozialdemokraten gab, die sich (eben freiwillig) an dieser Vereinigung beteiligten. Es ließe sich nachprüfen anhand konkreter Mitgliederlisten. Ich weiß nicht, ob es sich lohnt, die Wahlergebnisse der einzelnen Stadtbezirke von 1946 herauszusuchen.

(Ich habe mich vor 15-20 Jahren ausführlicher mit diesem Themenkomplex beschäftigt, dabei außer Leonhard noch manches andere gelesen. Man darf gerade bei der DDR-Geschichte die Bedeutung falscher Versprechungen, die dann von vielen ernst genommen wurden und so doch ein gewisses Maß an Realität bekamen, nicht unterschätzen.)
 
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Repo schrieb:
Warum "durfte" sich die SPD in den Westzonen Deutschlands nicht mit der KPD vereinigen? Was soll denn eine solche Aussage?
Noch nie von Kurt Schumacher gehört? Ernst Reuter? Das waren Männer! Und insbesondere Männer die den Kommunismus sowjetrussischer Prägung sehr gut kannten. Keine Figuren wie Grothewohl.
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Ich wollte nicht unterstellen, daß im Westen auch nur annähernd eine Mehrheit in der SPD zur Vereinigung bereit war. Aber es gab auch solche Stimmen, und meines Wissens wurde die Vereinigung von den Westmächten explizit für ihre Zonen verboten.
Illusionen über den Charakter des stalinschen Kommunismus mögen da eine Rolle gespielt haben. Und eine Person wie Herbert Wehner ist da doch auch recht zwiespältig (wenn schon Namen genannt werden).
 
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