Sollte man die Zustimmung vieler Abgeordneter zum Ermächtigungsgesetz von 1933 verurteilen?

Dieses Thema im Forum "Fragen & Antworten" wurde erstellt von Anna_539, 3. März 2021.

  1. Anna_539

    Anna_539 Neues Mitglied

    Sollte man die Zustimmungen der Abgeordneten gegenüber dem Ermächtigungsgesetz verurteilen?
    Was denkt ihr? Warum oder Warum sollte man dies nicht tun? Welche Gründe verteidigen also die Zustimmung oder welche Gründe sprechen gegen die Zustimmung?
    Ich würde mich sehr über einige Meinungen, Antworten und Ansichten freuen...
     
  2. El Quijote

    El Quijote Moderator Mitarbeiter

    Du wirst hier im Forum unterschiedliche Ansichten finden, teilweise werden diese auf gruppenspezifischen Vorurteilen basieren. Deine Frage klingt sehr danach, als wäre das eine Schulaufgabe, als solltest du ein Werturteil bilden (was Teil des Geschichtsunterrichtes ist). Das setzt voraus, dass ihr euch im Unterricht, sei er via Zoom o.ä. abgelaufen oder in Präsenz, beriets damit beschäftigt habt.
    Nun wäre die Frage: Was weißt du über die Umstände, unter denen die Abgeordneten abgestimmt haben?
     
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  3. Cliomara

    Cliomara Aktives Mitglied

    Die Aufgabe eines Historikers besteht nicht darin, über die Vergangenheit zu Gericht zu sitzen. Das schließt nicht aus, das Abstimmungsverhalten der Befürworter des Ermächtigungsgesetzes (um diese Gruppe geht es ja wohl) kritisch einzuordnen. Welche Motive bewogen das Zentrum und die Liberalen, dem Gesetz zuzustimmen? Immerhin hatten die Nationalsozialisten seit dem 30. Januar 1933 bewiesen, dass sie nicht bereit waren, demokratische Spielregeln einzuhalten. Auf der anderen Seite scheinen auch die Gegner des Gesetzes nicht geahnt zu haben, welch furchtbare Diktatur entstehen sollte. Die SPD scheint mit einer Phase der Unterdrückung wie während des Sozialistengesetzes gerechnet zu haben.
     
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  4. Scorpio

    Scorpio Aktives Mitglied

    Letzten Endes läuft die Frage darauf hinaus, ob es zu verurteilen ist, kein "Held" zu sein. Theodor Heuss, der erste Bundespräsident und auch die vier anderen Abgeordneten der Deutschen Staatspartei Hermann Dietrich, Heinrich Landahl, Ernst Lemmer und Reinhold Maier haben am 24. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Heuss hatte sich in seiner Partei dafür ausgesprochen, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen oder sich wenigstens der Stimme zu enthalten, er konnte sich aber in der Partei nicht durchsetzen und schloss sich dem Votum seiner Partei an.
    Alle Parteien im Reichstag, mit Ausnahme der SPD stimmten für das Ermächtigungsgesetz. Die Kommunisten konnten schon gar nicht mehr dagegen stimmen, denn sie saßen bereits zum großen Teil in Gefängnissen und KZs.
    Auf die Abgeordneten wurde massiver Druck ausgeübt, schwerbewaffnete Schläger aus SA und SS wirkten als Drohstaffage.
    Der Mut von Otto Wels (SPD), der eine vielbeachtete Rede hielt, kann man unter diesen Umständen gar nicht hoch genug bewerten, auch wenn das unter diesen Umständen nicht mehr sein konnte, als eine Geste.

    Wie Heuss hatte mancher Abgeordnete durchaus bei der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz ein ungutes oder zumindest zwiespältiges Gefühl. Wie konnte aber ein Mann wie Heuss zustimmen, dass wesentliche Teile der Reichsverfassung außer Kraft gesetzt wurden? Als Gründe sind erstens natürlich Sorge um das eigene Wohl, der Parteikollegen und nicht zuletzt der eigenen Familie. Zweitens Unterschätzung der Nazis, bei vielen Zeitgenossen herrschte die Ansicht, dass "der Spuk" auch bald wieder vorbei sein würde. Durch Zustimmung hofften einige, die NS-Herrschaft in legale Bahnen lenken zu können und wenigstens die Reste der Weimarer Verfassung zu erhalten. Schließlich mochten sich auch Abgeordnete wie Heuss von einer Zustimmung eine Stärkung der Exekutive und damit eine Chance, die Krise des Staates überwinden zu können. Damit, dass die Nazis sich an überhaupt keine demokratisch-parlamentarischen Spielregeln halten würden, hätte man zwar rechnen können, doch war das 1933 durchaus nicht allen Parlamentariern klar.

    Es haben viele Abgeordnete dabei ein beklemmendes Gefühl gehabt, und es war nicht immer Opportunismus oder Angst um die eigene Existenz, die bei der Endscheidung zur Zustimmung den Ausschlag gab. Manche schlossen sich aus Fraktionsdisziplin der Meinung der anderen Parteimitglieder an, andere glaubten, mitmachen zu müssen, um (noch) schlimmeres zu verhindern, und mit der rasanten Demontage des Parlaments und der "Gleichschaltung" haben viele nicht gerechnet. Diese durchaus differenzierte Gemengelage und den massiven Druck, der auf die Abgeordneten ausgeübt wurde, gilt es abzuwägen und bei einer Beurteilung der Vorgänge zu berücksichtigen, um zu einem objektiven Urteil zu gelangen.
     
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  5. Shinigami

    Shinigami Aktives Mitglied

    Ich denke, wenn man sich damit beschäftigt, ob man das persönlich verurteilen möchte oder nicht, müsste man sich damit beschäftigen, was eine Ablehnung des "Ermächtigungsgesetzes" denn de facto bewirkt hätte.

    De facto waren bereits vor der Abstimmung die Repressionen gegen Politiker der SPD und den vorangegangenen Wahlkampf von SPD und Zentrum von keiner wie auch immer gearteten gesetzlichen Grundlage gedeckt. Selbst die außerordentlichen Vollmachten, die Hindenburg Hitler mittels der "Reichstagsbrandverordnung" an die Hand gegeben hatte, reichten de jure nicht hin um die Nazis mit Vollmachten auszustatten Mandatsträger anderer Parteien in der Ausübung ihres Mandats zu behindern.

    Faktisch taten sie genau das. Faktisch unternahm Hindenburg als Reichspräsident nichts dagegen, der ob dieses Missbrauchs die "Reichstagsbrandverordnung" jederzeit hätte widerrufen und/oder Hitler als Kanzler jederzeit absetzen und einen anderen Kanzler und eine andere Regiering hätte berufen können.
    Offensichtlich waren auch Justiz und Polizei nicht in der Lage oder willens, den de facto staatsstreicherischen Aktivitäten von NSDAP und SA Einhalt zu gebieten.

    Was genau, hätte die Nazis bei einer Ablehnung der Vorlage daran hindern sollen, einfach noch ein paar unliebsame Politiker mehr zu verhaften und das Gesetz später einem entsprechend "angepassterem" Reichstag erneut vorzulegen?

    So lange es durchging, die gehinderten Mandatsträger, als "schuldhaft abwesend" zu klassifizieren, wäre theoretisch auch ein nur noch aus NSDAP-Abgeordneten bestehender Reichstag beschlussfähig gewesen.


    Wenn du meine persönliche Meinung dazu hören willst, und das schreibe ich als jemand, der keinen Hehl daraus macht, dass man ihn im politischen Spektrum eher auf der linken Seite verordnen darf, würde ich den zustimmenden Abgeordneten, ausnehmlich denen der NSDAP und denen der übrigen rechtsnationalen Elemente, da keine Vorhaltungen machen wollen.

    Begründung:

    - Polizei und Justizaparat hatten offensichtlich bereits mit der Republik gebrochen
    - Hindenburg als RP stand in letzter Konsequenz dahinter, was die Nazis taten
    - Die Organisation der KPD war bereits weitgehend zerstört, die der SPD und der daran hängenden Gewerkschaften und Vereine errrodierte bereits merklich, so dass effektiv organisierter Widerstand kaum noch möglich war.

    Unter diesen Umständen hätten die Nazis dass wie gesagte auch einfach nochmal einem noch weiter verkleinerten Reichstag vorlegen können.

    Es wird da immer als Kritik angeführt, die zustimmendem Abgeordneten hätten dem Gesetz durch ihr Handeln Legitimität verschafft.
    Aber das ist nicht so, oder jedenfalls nicht aus meiner Sicht. Die vorangegangenen Repressionsaktionen gegen politische Gegner fanden im ganzen Land statt und waren für jeden sichtbar, der nicht willentlich die Augen davor verschloss.
    Jeder konnte wissen, dass die Abgeordneten der KPD, auch wenn man keinem davon persönlich irgendein Verbrechen nachweisen konnte, nicht freiwillig abwesend waren.
    Und genau so wenig konnte, wer die damaligen Ereignisse beobachtete davon ausgehen, dass die halbe SPD-Farktion da einfach freiwillig nicht erschien.

    Dieses Gesetz war für jeden, der da Augen hatte offensichtlich repressiert und daher auch nicht rechtens, die erpresste Zustimmung der Abgeordneten, die den Ausbau der NS-Diktatur unter diesen Umständen wahrscheinlich auch mit einer Ablehnung mittelfristig nicht hätten verhindern können, haben in meinen Augen da auch nichts legitimiert.
    Wenn wir annehmen, dass eine Ablehnung die Nazis nicht aufgehalten, sondern allenfalls um ein paar Monate verzögert hätte (wobei die ja ohnehin bereits jeden "verhafteten", den sie wollten) war es schon nicht unrecht, dass sie da in erster Linie an ihre Familien und ihre Parteigenossen dachten und an deren Sicherheit.

    Natürlich wäre es eine schöne Geste gewesen, wenn sie das abgelehnt hätten. Aber ich bezweifle, dass das praktisch irgendwas geholfen hätte und wie gesagt, das Argument "Legitimität" würde ich von meiner Seite her nicht gelten lassen.

    Ist aber nur eine persönliche Einschätzung.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. März 2021

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