"Unrechtsstaat" DDR?

Ja, wenn soviele Personen die Möglichkeit haben klagen zu können dann haben wir doch einen Rechtsstaat. Wo ist das Problem? Wenn überhaupt besteht ein Problem bei Anstand, Moral und Toleranz.
 
Welche Propaganda, wie stellt sich diese konkret dar?
In erster Linie stellt sich die Propaganda dar, indem sie einseitig berichtet, um nur einen gestimmten Eindruck zu erzeugen, der für die politischen und wirtschaftlichen Eliten gut ist. Manchmal passiert das auch aus Unwissenheit. Aber manchmal wird auch gelogen und das ziemlich oft von Pseudoexperten, die in den Medien sprechen oder schreiben dürfen.
 
Ja, wenn soviele Personen die Möglichkeit haben klagen zu können dann haben wir doch einen Rechtsstaat. Wo ist das Problem? Wenn überhaupt besteht ein Problem bei Anstand, Moral und Toleranz.
Fängt denn der Rechtsstaat erst bei den Gerichten an, und die Behörden gehören nicht dazu? Und was machen, die Menschen, die nicht das Wissen oder die Kraft haben, zu klagen?
 
In erster Linie stellt sich die Propaganda dar, indem sie einseitig berichtet, um nur einen gestimmten Eindruck zu erzeugen, der für die politischen und wirtschaftlichen Eliten gut ist. Manchmal passiert das auch aus Unwissenheit. Aber manchmal wird auch gelogen und das ziemlich oft von Pseudoexperten, die in den Medien sprechen oder schreiben dürfen.
Darin steckt ein starker Vorwurf: dass es hier absolut gar keine freie Presse gäbe und dass die Pressefreiheit nur vorgetäuscht wäre.

Wenn das stimmt, dann muss man schlussfolgern, dass so manche Skandale, welche von Enthüllungsjournalismus publik gemacht wurden, in Wahrheit eine abgekartete Gaukelei politischer und wirtschaftlicher Eliten waren. Z.B. FJS & Spiegelaffäre, Parteispendenskandal (Kanzler black Out samt jüdischen Vermächtnissen) --- welche wirtschaftliche Elite war es, die ausgerechnet Wirtschaftsfreund Kohl in Bedrängnis brachte?

Mir scheint, dass deine Erläuterung zur Propaganda hierzulande nicht allzu überzeugend ist.
 
In erster Linie stellt sich die Propaganda dar, indem sie einseitig berichtet, um nur einen gestimmten Eindruck zu erzeugen, der für die politischen und wirtschaftlichen Eliten gut ist. Manchmal passiert das auch aus Unwissenheit. Aber manchmal wird auch gelogen und das ziemlich oft von Pseudoexperten, die in den Medien sprechen oder schreiben dürfen.
 
Wenn das stimmt, dann muss man schlussfolgern, dass so manche Skandale, welche von Enthüllungsjournalismus publik gemacht wurden, in Wahrheit eine abgekartete Gaukelei politischer und wirtschaftlicher Eliten waren. Z.B. FJS & Spiegelaffäre, Parteispendenskandal (Kanzler black Out samt jüdischen Vermächtnissen) --- welche wirtschaftliche Elite war es, die ausgerechnet Wirtschaftsfreund Kohl in Bedrängnis brachte?

Mir scheint, dass deine Erläuterung zur Propaganda hierzulande nicht allzu überzeugend ist.
Das sind, ja, ganz viele Dinge, die Du aufzählst. Aber die verschiedene Dinge müssen sich nicht gegenseitig ausschließen.
 
Darin steckt ein starker Vorwurf: dass es hier absolut gar keine freie Presse gäbe und dass die Pressefreiheit nur vorgetäuscht wäre.

Wenn das stimmt, dann muss man schlussfolgern, dass so manche Skandale, welche von Enthüllungsjournalismus publik gemacht wurden, in Wahrheit eine abgekartete Gaukelei politischer und wirtschaftlicher Eliten waren. Z.B. FJS & Spiegelaffäre, Parteispendenskandal (Kanzler black Out samt jüdischen Vermächtnissen) --- welche wirtschaftliche Elite war es, die ausgerechnet Wirtschaftsfreund Kohl in Bedrängnis brachte?

Mir scheint, dass deine Erläuterung zur Propaganda hierzulande nicht allzu überzeugend ist.
Warum soll es keine Propaganda geben? Gibt es dazu einen Grund und eine Erklärung?
 
Wir sind kein politisches Forum. Aussagen zu historischen Sachverhalten sollten mit Argumenten oder besser Belegen erhärtet werden.

Nur so viel: Deine Wahrnehmung ist für die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat wahr, völlig unerheblich. Die Wahrnehmung des Einzelnen beinhaltet nur das: dessen eigene Perspektive, und keine objektivierbare Aussage oder gar objektive Tatsache.

Wer das Glück hatte, dem Staat nicht ins Gehege zu kommen, oder durch angepasstes Verhalten Probleme vermeiden konnte, mag auch glauben, dass das Dritte Reich oder Stalins Sowjetunion keine Unrechtsstaaten waren, dadurch wird es aber nicht wahrer.
 
Wie kommst Du darauf? Habe ich es irgendwo geschrieben?
Wie ich darauf komme? Das erkläre ich gerne (auch wenn es offensichtlich ist) :
Du hast folgendes erklärt:
In erster Linie stellt sich die Propaganda dar, indem sie einseitig berichtet, um nur einen gestimmten Eindruck zu erzeugen, der für die politischen und wirtschaftlichen Eliten gut ist.
das impliziert, dass die Berichterstattung/Propaganda sich den Eliten andient oder in deren Auftrag agiert (letzteres dürfte eher zutreffen) - diese Implikation habe ich dann (zugegeben: bissel ironisch) getestet.
 
Die genaue Geschichte kann ich aus Datenschutzgründen und aus Verteidigungsgründen nicht erzählen. Ich kann nur soviel sagen, das mehre Behörden, öffentliche Körperschaften gemeinsam mit fiesen Tricks gegen mich gearbeitet haben und die Gerichte keine Lust hatten, dass zu bearbeiten zu wollten, sodass es mir einen Schaden gemacht hat, von mehreren tausenden Euro. Das letzte dieser Aktion fandet diesem Sommer 2025 Jahr stand.
Es geht also nur um Geld und letzten Endes um einen zwar beachtlichen aber noch überschaubaren Betrag. In der DDR ging es bei Unrechtsurteilen oft um langjährige Gefängnisstrafen.

Ansonst kann man zu dem konkreten Fall natürlich wenig sagen, ohne nähere Einzelheiten zu kennen. Grundsätzlich kann es natürlich auch in einem Rechtsstaat zu Urteilen kommen, die als ungerecht empfunden werden oder die vielleicht tatsächlich Fehlurteile sind. Du schreibst, die Gerichte hätten keine Lust gehabt, das "bearbeiten" zu wollen. Nun ist ist es eigentlich nicht der Laune eines Gerichts überlassen, ob es sich mit einem Fall beschäftigt. Eventuell ist es in Deinem Fall ein Problem, dass der Streitwert relativ niedrig war (Du schreibst von Kosten von mehreren tausend Euro, darin sind dann ja sicher Anwalts- und Gerichtskosten enthalten; der Streitwert kann also niedriger gewesen sein) und dann kann ein Gericht natürlich nicht unbegrenzt Zeit und Ressourcen für diesen einen Fall aufwenden und wenn ein Fall mit einem geringen Streitwert etwas komplizierter wird, kommt das System irgendwann an seine Grenzen. Du hast ja selbst die hunderttausende Fälle erwähnt, die jedes Jahr vor Gericht anhängig werden. Das muss ja alles auch in einem Rechtsstaat händelbar bleiben und dann ist es illusorisch, alle diese Fälle wirklich zur Zufriedenheit abzuschließen.

Fängt denn der Rechtsstaat erst bei den Gerichten an, und die Behörden gehören nicht dazu?
Ein Rechtsstaat bedeutet nicht, dass Behörden keine Fehler machen.
Warum soll es keine Propaganda geben?
Weil es in der Bundesrepublik keine Staatsmedien gibt.
 
Ich habe dsas Unrecht der DDR jeden Tag vor Augen, wenn ich zur Arbeit fahre in Berlin.
An einem Denkmal an der Grenze von Neukölln und Treptow , das zeigt das Kinder dort erschossen wurden 1966 mit 42 Schuß aus den Kalaschnikows. Die Kinder waren 10 und 13 Jahre alt.
Soweit so schlecht, denn Genossen (Partei der Linken) sagen heute noch , das jeder seine Grenze bewacht und behaupten das wäre ein "normaler" Grenzzwischenfall.
Was dann aber kam, war eine Vertuschungskampagne des MfS, eben kein "normaler Grenzzwischenfall". Den Eltern und Großeltern wurde gesagt , das das eine Kind im Müggelsee ertrunken wäre (März), das andere Kind an Stromschlag gestorben wäre. Die Kinder wurden sofort im nahegelegenen Krematorium eingeäschert. RIAS Berlin berichtete über diesen Vorfall, die DDR Sender logen bis sich die Balken bogen.
31 Jahre wurden die Angehörigen mit dieser Lüge alleingelassen, nein eine Familie wurde auseinandergerissen, die Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch und die (4 jährige) Schwester wurde zwangsadoptiert, der (8 jährige) Bruder wurde später in einen Heim eingewiesen.
Eine Lehrerin kümmerte sich nach den Tod des 10 Jährigen, da er Schüler in ihrer Klasse war. Die Lehrerin war überzeugte SED Genossin.
Sie dachte an das Gute im SED Staat und wollte bis zum Polzeipräsidenten von Berlin um diese offensichtliche Lüge des Ertrinkens erläutert zu bekommen.
Sie kam dort nicht hin , aber hat die volle Stränge des SED Staates von der Schulleitung erfahren müssen. Sie kehrte nach dieser Erfahrung mit Fluchthelfern über Bulgarien diesen Staat den Rücken.
Mehr Unrecht geht ja fast gar nicht.
Der Rechtsstaat brachte den einzig noch vorhandenen Todesschützen vor Gericht, Urteil 20 Monate auf Bewährung,
 
Du meinst diesen Vorfall:

Der Bericht der Berliner Zeitung nennt weitere Details, lässt aber sehr viele Fragen offen, ist durchaus problematisch.


Es gab ein Urteil, 1997. Das ist mehr als 31 Jahre nach dem Vorfall. Es gibt wenig verwertbare Zeugenaussagen, und offensichtliche und belegte Versuche der Manipulation der Angehörigen der NVA, also der Tatbeteiligten, auch innerhalb der DDR die Tat zu vertuschen. Für eine Aufklärung durch das Gericht 1997 eine schwierige Ausgangslage.

nein eine Familie wurde auseinandergerissen, die Mutter erlitt einen Nervenzusammenbruch und die (4 jährige) Schwester wurde zwangsadoptiert, der (8 jährige) Bruder wurde später in einen Heim eingewiesen.
Die Mutter war vorher schon psychisch erkrankt, alleinerziehend, der Junge war bei der Großmutter aufgewachsen, und die Lehrerin schildert die prekäre soziale Situation. Die Familie war schon vorher auseinandergerissen, und im Fall einer offensichtlichen Vernachlässigung hätte auch bei uns im Westen im Jahr 1966 das Sozialamt interveniert.

Der Tod der Kinder an der Berliner Mauer 1966 ist ganz sicher ein Beleg für das Unrecht in der DDR.

Das Urteil von 1997 hingegen ist keinesfalls als unrechtmäßig zu betrachten, da die Gesamtumstände die Beurteilung und Schuldfeststellung erschwerten.

Zugleich möchte ich dennoch, bezogen auf das Jahr 1966, den Umgang mit Schuld und Tötung im staatlichen Auftrag relativieren, da auch in Westdeutschland die Strafverfolgung und die Bewertung von Kriegsverbrechen und von Verstrickung in den Nationalsozialismus eine erschreckende Nähe zu den Tätern von damals hatten.

Soweit so schlecht, denn Genossen (Partei der Linken) sagen heute noch , das jeder seine Grenze bewacht und behaupten das wäre ein "normaler" Grenzzwischenfall.
In der Bewertung der verharmlosenden Äußerungen vieler Anhänger der Linken gebe ich Dir recht.
Aber, Hinnahme und Rechtfertigung totalitärer Systeme und totalitären Handelns ist gerade innerhalb der Anhängerschaft "rechtskonservativer" Parteien wie der AfD, und auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, noch weitaus stärker verbreitet.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Mutter war vorher schon psychisch erkrankt, alleinerziehend, der Junge war bei der Großmutter aufgewachsen, und die Lehrerin schildert die prekäre soziale Situation. Die Familie war schon vorher auseinandergerissen, und im Fall einer offensichtlichen Vernachlässigung hätte auch bei uns im Westen im Jahr 1966 das Sozialamt interveniert.
Aber sicher nicht so von der Straße weg.
 
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