THESE are the times...

Die Spitze erreicht historische Ausmaße
5690D151-39C2-4DAC-87C4-7F648199D6EE.jpeg
 
Bezeichnet das die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte, als auch z.B. Kommunen?
 
Das ist nur die Verschuldung des Zentralhaushalts in Washington. Der IMF schätzt die gesamtstaatliche Schuldenquote für 2019 auf 109% und für 2020 auf reichlich 130% relativ zum Bruttoinlandsprodukt.
 
silesia schrieb:
Die juristische Aufarbeitung älterer Verbrechen hat nun wieder den Supreme Court erreicht, wenig beachtet in Deutschland. Im Dezember fanden die mündliche Anhörungen statt.

In dem brisanten Fall geht es um Schadenersatz wegen nationaler Verbrechen, diesmal Ankauf bzw. Enteignung von Kunstgegenständen, und zwar um die Frage, ob dafür überhaupt ein US-Gericht zuständig sein kann. Die Frage ist zugespitzt und sehr ernst für den Revisionskläger Deutschland, weil man nämlich bereits in der Sache an der Wand steht.

Das Berufungsgericht CoA District Columbia hatte zuvor millionenschweren Schadenersatz oder Rückgabe (was u.U. unmöglich ist) dem Kläger zugesprochen. Die BRD ist daraufhin vor den SC gezogen, um die juristische Zuständigkeit anzugreifen.

Das Ganze ist speziell für Schadenersatz interessant, würde dieser nicht bezahlt, könnte staatliches Vermögen auf dem US-Territorium konfisziert werden. Und davon gibt es reichlich, auch abseits von theoretisch immunisierten Botschafts-Grundstücken (bis hin zu Bundesbeteiligungen, Goldbestände oder Bankguthaben).

In den USA schützt die "Enteignungsausnahme" ggf. ausländische Staaten für historische Verbrechen, die nicht auf dem US-Staatsgebiet begangen worden sind:

(1) Whether the “expropriation exception" of the Foreign Sovereign Immunities Act, which abrogates foreign sovereign immunity when “rights in property taken in violation of international law are in issue,” provides jurisdiction over claims that a foreign sovereign has violated international human-rights law when taking property from its own national within its own borders, even though such claims do not implicate the established international law governing states’ responsibility for takings of property; and (2) whether the doctrine of international comity is unavailable in cases against foreign sovereigns, even in cases of considerable historical and political significance to the foreign sovereign, and even when the foreign nation has a domestic framework for addressing the claims.



Deutschland befindet sich zeitgleich in bester Gesellschaft mit Ungarn, dass ebenfalls verklagt worden ist im Zuge der Verbrechen bis 1944. Alle vermögensbezogenen Verbrechen sind in den gerichtlichen Argumentationen mit dem Holocaust vermengt.

Federal Republic of Germany, et al., Petitioners v. Alan Philipp, et al.

Republic of Hungary, et al., Petitioners v. Rosalie Simon, et al.
Zum Vergrößern anklicken....

Der Fall ist recht schnell erledigt, abgewiesen.
Supreme Court Rules for Germany in Case on Nazi-Era Art
 
Der 150 Jahre alte Ku Klux Klan Act (1871) wird jetzt für die Vorfälle am Kapitol vom 6.1. genutzt.

https://www.washingtonpost.com/poli...live-updates/#link-JLKKC7YFOVAA3KW4YTETSCJOP4

Anklage im download:

https://context-cdn.washingtonpost..../88beeba7-cbac-449c-aab0-12e4c7932099.#page=1

„Under the Ku Klux Klan Act, 42 U.S.C. § 1985(1), Defendants may not “conspire to prevent, by force, intimidation, or threat, any person ... holding any office, trust, or place of confidence under the United States ... from discharging any duties thereof; or to induce by like means any officer of the United States to leave any ... place[] where his duties as an officer are required to be performed, or ... to molest, interrupt, hinder, or impede him in the discharge of his official duties.”

135. Defendants Trump, Giuliani, Proud Boys, and Oath Keepers plotted, coordinated, and executed a common plan to prevent Congress from discharging its official duties in certifying the results of the presidential election.
136. In furtherance of this conspiracy, ...“
 
Danke @silesia für diese interessante Serie.

Ich steh ja beim Betrachten des US-Rechtssystems (wie auch oft bei der Art anderer Entscheidungsfindung) wie der Ochs vor dem Scheunentor.
..und versuch mal das irgendwie zu fassen.

Der "Act 42 U.S.C. § 1985(1)" wurde vom 42. Congress der USA als §1985 im Jahre 1871 erlassen oder zum Gesetz gemacht (?).
Dies vor dem Hintergrund, dass das 13. Amendment (Verfassungszusatz oder Erweiterung) von 1865 (Abschaffung der Sklaverei bekräftigt 1868 durch das 14. Amendment) bei den vorherigen Widersachern in den Südstaaten nicht durchgesetzt war.
Sondern Einschüchterung, Justizbehinderung/Rechtsbeugung und Verschwörung gegen verbriefte Rechte da so vorherrschend waren, dass dem Bund (federation) eine rechtliche Grundlage geschaffen wurde in Staaten des Bundes in solchen Fällen bewaffnet intervenieren zu können. https://www.regent.edu/acad/schlaw/...s/lawreview/docs/issues/v2/2RegentULRev73.pdf
Sprich man kann einmarschieren wie später unter Eisenhower 1957 in Little Rock?

So wie ich es zu verstehen glaube, wurden wohl erstmals 1871 (42 U.S.C) die entsprechenden Voraussetzungen dafür definiert, ebenso wie die Art eines solchen Fehlverhaltens.
Was ich nicht finde ist eine weitere Strafbewehrung dafür.

Und es kann doch auch nicht der Bund gegen den Bund marschieren(?).

… „Mir wird von Alledem so dumm, als ging mir ein Mühlrad im Kopf herum.“
 
Wieso? Einstellung mangels Verfahrensinteresse durch Zeitablauf.

Das hier endet ebenfalls unspektakulär, hat aber große Tragweite: Die Verzögerung der Aktenherausgabe von Beratern und Banken ist endgültig erschöpft.

20A63 wurde kommentarlos „denied“.

Und die Liste der Untersuchungen ist lang. Allein bei der vermuteten Hinterziehung von Seven Springs drohen 100 Mio+Strafen
88753F54-D387-4B9C-8118-CF625B3BDA0A.jpeg


Here’s What’s Next in the Trump Taxes Investigation
 
Klar, das wäre plakativ geworden.

Immerhin: Die Einwilligung, rund 0,8 Milliarden Schadenersatz zu zahlen (1,6 Mrd waren gefordert), spricht auch Bände…
 
Traklson schrieb:
Wie schade. Das ist gesellschaftspolitisch nicht so gut. Ein öffentlicher Prozess mit intensiver Berichterstattung hätte dem Topos der "großen Lüge" entgegenwirken können.
Zum Vergrößern anklicken....
Ich fürchte, die USA sind längst über diesen Punkt hinaus. Wer die Lüge glaubt, hätte sich auch dadurch nicht beeindrucken lassen, wenn Tucker Carlson und Rupert Murdoch in eine Gemeinschaftszelle geworfen worden wären.
 
es wird wieder enger: aus der Washington Post:
A judge overseeing a $250 million lawsuit against Donald Trump ruled the former president and his company committed fraud by inflating his net worth in business transactions, narrowing the scope of what the state’s attorney general must prove at an upcoming civil trial.
New York Supreme Court Justice Arthur Engoron also ordered the cancellation of Trump business certificates and imposed sanctions on attorneys representing him, two of his adult children, two other company executives and the business for repeating arguments that failed multiple times previously and were called “borderline frivolous.”
The judge’s ruling represents a significant setback for Trump by revoking his company’s authority to do business in New York, where the Trump Organization is headquartered and where Trump has major real estate interests. It also represents a victory for Attorney General Letitia James (D), who had asked that Engoron simplify the upcoming trial by deciding in advance that fraud was broadly committed so the state would need to prove only specific illegal acts.

Entscheidung, siehe case tracker, gamz unten Decision
WebCivil Supreme - eFiled Documents Detail
 
Zuletzt bearbeitet:
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben