THESE are the times...

Es gibt ständig etwas Neues - wieder im alten Fall Vance ./. Trump über die Finanzunzerlagen, die Mazars wg. Subpoena herausgeben soll.

Nun wird ein Brief der US-Organisation für Pressefreiheit veröffentlicht, in dem verlangt wird, dass der Court of Appeal 2nd Circuit (das Berufungsgericht) eine Live-Audio-Berichterstattung von der mündlichen Anhörung am 23.10.gestattet.

In den letzten Jahren hätten alle 13 Berufungsgerichte (vergleichbar unseren Oberlandesgerichten) bei Anhörungen gestattet, soweit die Öffentlichkeit nicht wegen Opferschutz etc. ausgeschlossen wurde.
Trump tax return case should have live audio feed

Einfach mal zwischendurch off-topic, weil es kaum zu glauben ist.
Ein fake? Ein Witz? Absurd, bei diesen Opfern? Oder Weltgeschichte zwischen zwei tough guys beim dealen ...

Die "doppelte Buchhaltung" bzw. "Doppik"
Buchführung – Wikipedia

... bedeutet natürlich nicht, Sachverhalte "mal so, mal anders" in der Rechnungslegung auszuweisen, sondern hat einen ganz einfachen Grundgedanken. Dieser wird für folgende Abbildungsmechanik benutzt:

Jedem Geschäftsvorgang und Leistungsaustausch (aktuell gern deal genannt) liegen zwei Seiten, zwei Akteure, zweiseitige Verpflichtungsbeziehungen, usw. zugrunde. Nach dem Motto: alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Zwei Seiten einer Medaille, Beispiel Bezahlung eines Lieferanten durch Banküberweisung: Bankkonto und Schuldverhältnis reduzieren sich im Umfang der Zahlung. Beispiel Lieferung an Kunden: Vorratsbestände vermindern sich, Forderungen gegen Kunden erhöhen sich, Umsatz und Warenabgang werden in Erfolgsrechnung erfasst.

So weit, so einfach und klar. Für jeden Vorgang gibt es eine einzige, eindeutige, klare, richtige Lösung und einen "wahren"=ordnungsgemäßen Ausweis.
Definition: Doppelte Buchhaltung

Das ist zu unterscheiden von Fällen, die man als x-fache, "quadrierte", schwarze, "Schatten"-Buchführung usw. bezeichnen kann.
Siehe oben.
Der Vorgang mal so, mal anders.
Je nachdem, wie es passt.
Da die eierlegende Wollmilchsau in einer Rechnungslegung nicht existiert, braucht man eben zwei davon. Oder noch mehr.
Da darf man allerdings nicht durcheinander kommen.

Sonst beschwert sich einer über Kreditbetrug, und der andere über Steuerhinterziehung. Blöde.
Bei Immobilien scheint das aber häufiger zu passieren. Ein prominenter Fall:
Jürgen Schneider (Bauunternehmer) – Wikipedia

Oder hier, vom Müll, und Möbel, bis zum Maschinenbau:
Balsam AG – Wikipedia
FlowTex – Wikipedia
Steinhoff: Bilanzfälschung im großen Stil
Enron – Wikipedia
BKK Leuna
Löbbert-Brüder rechtskräftig verurteilt

Da wurde wenigstens konsequent getreu der Doppik vorgegangen: die Luftumsätze wurden offenbar auch der Besteuerung zugrunde gelegt. Wenn schon gefälscht, dann aber mal so richtig. Da macht man es den Ermittlern so richtig schwer!

Das ganze hat eine lange Tradition. Im Zuge der Zusammenbrüche und Bilanzfälschungen in der Weltwirtschaftskrise wurde die Buchprüfung verpflichtend eingeführt.
Vogtländische Maschinenfabrik – Wikipedia
Norddeutsche Wollkämmerei & Kammgarnspinnerei – Wikipedia


Wenden wir uns damit dem typischen Täterprofil zu. Dazu gibt es Expertise:
Die typischen Täterprofile von Wirtschaftskriminellen
Wirtschaftstäter durchlaufen diese charakteristischen Phasen:
Anfangs versuchen sie, ihre beruflichen oder privaten Ziele auf legalem Weg zu erreichen.
In der zweiten Phase erfahren sie Misserfolge.
Danach suchen die Täter nach neuen, auch illegalen Möglichkeiten.
In der vierten Phase, wenn sich Erfolge einstellen, fühlen sie sich bestärkt. Der Wunsch nach weiteren Erfolgen wird größer als die Angst vor Entdeckung.
In der fünften Phase gibt es kein Zurück mehr. Um ihr Handeln zu rechtfertigen, passen die Täter ihr persönliches Rechtsbewusstsein ihrem Handeln an. Mit der Aufdeckung der Tat tritt der Realitätsschock ein.

Disclaimer für US-Anwälte: Ähnlichkeiten mit lebenden und handelnden Personen sind rein zufällig.

Cui bono und die teleologische Frage nach dem Sinn und Zweck einer Verschleierung oder Scheinlogik jeder Verschwörungstheorie? Die "bombshell" von gestern, heute quer in der Presse:
740.000$ Versicherungsaufwand (Steuererklärung) oder doch nur 450.000$ (Kreditantrag).

Bestimmt aber wieder nur ein "dummer Fehler" von anderen, die ständig dem Genie und GröPraz im Wege stehen.

Merke: GREAT DEAL bedeutet allermeistens nicht WIN-WIN, sondern WIN-LOST.
Fragt sich doch nur, für wen?
Die Welt ist schlecht, aber immer gibt es was zu feiern!

Inzwischen kommt man an die 60-seitige Stellungnahme des Staatsanwalts Vance, der für Manhattan zuständig ist, heran.
Diese bildet den Argumentationskern, die Berufung Trumps gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen in laufenden Strafermittlungen zurückzuweisen.

Die Stellungnahme nimmt rechtshistorisch die Positionen, der Präsident inkl. seiner betroffenen "Umgebung" genieße uneingeschränkte Immunität gegen strafrechtliche Ermittlungen, völlig auseinander.

Vieles dreht sich um die Nixon- und Clinton-Ermittlungen.

Spektakulär ist dabei, wie Darlegungen der Trump-Anwälte konterkariert werden, die sich ausdrücklich auf eine Publikation von Brett Kavanaugh stützen.




download der gesamten Stellungnahme
19_3204 CV Document 99

Hier der Aufsatz 2009 von Kavanaugh, den Trump vor einem Jahr für den Supreme Court nominiert hat:
Separation of Powers During the Forty- Fourth Presidency and Beyond

Die Auffassungen vertritt Kavanaugh seit 1998.
The President and the Independent Counsel Symposium: The Independent Counsel Act: From Watergate to Whitewater and Beyond: Contribution 86 Georgetown Law Journal 1997-1998
download:
Kavanaugh, Brett M. "The President and the Independent Counsel." Geo. LJ 86 (1997): 2133.

...

Aha. Fortsetzung folgt (bestimmt...).

Der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gestrickt werden.

Die Besetzung für den subpoena-Fall ist publiziert:



Dass der Präsident des Gerichts dabei ist (eine Clinton-Nominierung), wäre nicht überraschend. Dazu die beiden Obama-nominierten Richter Chin und Droney. Historisch unterstellt, man würde selber - selbstverständlich - solche Nominierungen nur nach Parteilichkeit und nicht nach Qualität und Expertise auswählen, geht ein Aufschrei über Verschwörung los.

Hier kann man gelassen bleiben:
Die Gremienansetzungen werden lange zuvor nach den Tagen der Anhörungen zusammengewürfelt. Neutral.
Zu den Zeitpunkten sind die dann später tatsächlich verhandelten Fälle nicht bekannt. Dass dieser Tag festgesetzt wurde, geht auf den Verschiebungswunsch der Berufungskläger zurück. Kalkulation, um die Lautstärke des Aufschreis zu erhöhen?

oder: Zufall?
Kontrafaktiker und Postfaktiker wird das nicht von gegenteiligen Behauptungen abhalten. Absicht. Kalkül.
Cui bono ist eben die Mutter aller Verschwörungstheorien.

silesia schrieb:

Hier der Aufsatz 2009 von Kavanaugh, den Trump vor einem Jahr für den Supreme Court nominiert hat:
Separation of Powers During the Forty- Fourth Presidency and Beyond

Zum Vergrößern anklicken....

Es ist bemerkenswert, dass ein POTUS der vernünftigerweise mit künftigen Anklagen rechnen kann, gegen harte Widerstände, die Berufung eines Mannes an den Supreme Court durchsetzt, der folgende Rechtsauffassung vertritt:
"In short, the Constitution establishes a clear mechanism to deter executive malfeasance; we should not burden a sitting President with civil suits, criminal investigations, or criminal prosecutions.35 The President’s job is difficult enough as is. And the country loses when the President’s focus is distracted by the burdens of civil litigation or criminal investigation and possible prosecution."
(Hervorhebung durch mich)

("Absicht" und "Kalkül" als "die Mutter aller Verschwörungstheorien" sind bisweilen auch plausibel in Betracht zu ziehen.
Nun sind Verschwörungstheorien leider gut geeignet, da lassen sich sehr zahlreiche geschichtliche Beispiele finden, um über tatsächliche Machenschaften einen Nebel der Desinformation zu legen.)

@hatl:
Meine Vermutung ist, dass die Publikation für die Nominierung keine Bedeutung hatte, sondern mehr das robuste Grundgerüst des Kandidaten ausschlaggebend war.
Im übrigen ist zu beachten, dass er de lege ferenda schrieb, und final eine entsprechende Gesetzgebung verlangt, die nicht realisiert wurde. Gemessen an der Aussage ist klar (also de lege lata), wie er sich im Verfahren positionieren müsste. No objections.

Ganz am Rande, auch schon wieder Geschichte, die Email-Ermittlungen des Außenamtes zu Hillary mit Schlussbericht:

Instances of classified information being deliberately transmitted via unclassified email were the rare exception and resulted in adjudicated security violations. There was no persuasive evidence of systemic, deliberate mishandling of classified information.

https://www.grassley.senate.gov/sit...17 State Dept. to CEG - Classified Emails.pdf.


EDIT, außerhalb des scopes, aber hier als Beispiel, wie die chose läuft (vieles ist uns ja reichlich fremd):
Judiciary Snapshot: Trump Nominees Confirmed Oct. 14-18

Man sieht: reihenweise Experten, deren Nominierung mit 99% durchgewinkt werden, und dann reihenweise Streitfälle, sämtlich parteilichen Frontlinien folgen (red states versus blue states, "persönliche Assistenten" etc). Und alles mit jahrzehntelangem Nachhall.

Die Nerven hängen inzwischen an der Reißleine.
Schreiben an das Berufungsgericht:



Wenn also unter letzter Fristsetzung das Verfahren nicht gestoppt wird, übrigens bereits VOR der mündlichen Anhörung, will man vorsorglich den Supreme Court anrufen.

Hintergrund: man befürchtet offenbar, dass eine Entscheidung des Berufungsgerichts sofort vollstreckbar wäre.

Es scheint ja arg zu beklemmen, was die Spannung steigert, welcher hochdramatische Inhalt da nun unbedingt zu verbergen ist.

Staatsanwalt Vance/Manhattan, NY, hat das Gericht nun informiert, dass er aufgrund Verständigung mit den Anwälten des Berufungsklägers davon absehen wird, die Unterlagen von Mazars einzuziehen, bis das Berufungsgericht/Court of Appeal über den Fall entschieden hat, bzw. ein Urteil rechtskräftig geworden ist.

Die Zusage ist sicher taktisch bedingt: eine vorzeitige Anrufung des SC wird damit erstmal umgangen, bis das Berufsgericht in der 3er-Besetzung bzw. auf Antrag eines Richters (und das wird sicher im Fall der Berufungsablehnung durch einen Trump-bestellten Richter erfolgen) "en banc" entschieden hat.

Damit wird es morgen interessant: es folgt die mündliche Anhörung, beiden Seiten wurden knackig-kurze 20 Min Redezeit eingeräumt.

Auch wieder etwas Spezielles:

Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal.
Listen Live: Second Circuit Court Of Appeals Hearing On Trump Tax Return Case

Diverse OLG hier kassieren "elektronische Geräte" vorher am Eingang ein.

Derzeit werden nur die rechtlichen Positionen ausgetauscht...

"Judge Droney hammers the Supreme Court precedent in United States vs. Nixon.
Trump's attorney: The president was a "third party there, not the subject."
Droney: Just like everybody knew in those days, the ultimate target would be the president."

"Geschichte vor Gericht:"
Judge Chin points out that the opening-of-the-floodgates were made in Clinton v. Jones, and that has not come to pass. Attorney Consovoy: "History will judge" whether those making those warnings were "correct on that."

Angabe der Staatsanwältin, die Vance vertritt:
ADA Carey Dunne up now for Vance. "The appellant's counsel told us bluntly that he would never, ever agree to release [Trump's] tax returns."

und:
Dunne questions what would happen if the president "did pull a gun out and [shot] someone on Fifth Avenue."
Would police be disabled? he asks?

dabei bleibt der Anwalt konsequent:
Trump's attorney Consovoy just agreed that Trump could NOT be criminally investigated while in office if he shot someone in the middle of Fifth Avenue, when pressed by Judge Chin.

Der Gerichtsreporter bemerkt:
Upshot of today’s arguments:
Avoid Fifth Avenue in Manhattan at all costs.

Der "Deal" ist derzeit, dass das Gericht ein Urteil 10 Tage nicht vollstrecken darf, um Gelegenheit zum Anrufen des Supreme Court zu geben.

Zusammenfassung:
Fifth Avenue Shooting? Immunity Would Shield It, Too, Trump Lawyers Say

Nun die Ruhe vor dem Sturm. Die Bombe platzt mit dem Urteil, und dann wird die Sache nach oben durchgereicht (siehe vorstehende Beiträge).

[Dann bin ich gespannt, ob 40 Jahre Rechtsgeschichte gekippt werden, um die Monarchie wieder einzuführen.
Sodann Vorsicht bei New York-Besuchen auf der 5th Avenue, so ab Höhe 48th East.
Da liefe einer herum, der für Schusswaffengebrauch nicht belangt werden könnte. ]

Aussetzung der Vollziehung bei der angeordneten sofortigen Freigabe des ungeschwärzten Mueller Reports (noch keine Entscheidung der Hauptsache)

Die laufenden Prozesse behandeln nahezu die gesamte US-Verfassungsgeschichte, ausgehend von einem Immunitätsstreit bzgl des Präsidenten.

Gestern abend wurde eine noch nicht bekannte Konsequenz gezogen: von der New Yorker Staatsanwaltschaft im Rechtsstreit verfolgt, verlegt die Präsidentenfamilie ihre ständige Residenz nach Florida. Andere Zuständigkeiten. Bekanntgegeben über Twitter.

Ob das was nützt?

Wenn man das so liest, ist das der "normale" Stil der rechtlichen Auseinandersetzung oder wird die Art als problematisch und letztlich das Rechtssystem beschädigend wahrgenommen.

Anders gesagt - ohne Absicht tagespolitisch werden zu wollen - verändert dieser Vorgang auch das Rechtssystem in den USA in einer gravierenden Art, indem neue Rechtsgrundsätze geschaffen werden?

thanepower schrieb:

verändert dieser Vorgang auch das Rechtssystem in den USA in einer gravierenden Art, indem neue Rechtsgrundsätze geschaffen werden?

Zum Vergrößern anklicken....

Ist das nicht sowieso eine Sonderheit des angelsächsischen Rechts, das Recht auch durch Gerichtsurteile überhaupt erst entsteht (Präzendenzfälle)?

Ja, aber meine Frage zielte eher darauf ab, ob das ein "normaler" evolutionärer" Akt der Anpassung ist, oder ob er als eine gravierendere Veränderung bedeutet oder so von Teilen der Gesellschaft wahrgenommen wird.

Ich sehe im Moment keine Veränderungen.

Alles läuft nach vorgegebenem Rahmen.

Noch einmal zurück zu den Klagebeitritten der Medien oben.

Historisch bezogen auf den 5. Anhang zur Verfassung, Freedom of the press.

Herausgeklagt wurden brisante geschwärzte Teile des Mueller-Reports.

https://www.buzzfeednews.com/article/jasonleopold/mueller-report-secret-memos-1

Das Berufungsgericht hat die Entscheidung der Vorinstanz zur Aushändigung von Steuerunterlagen an den New Yorker Staatsanwalt bestätigt, in der Begründung auf 200 Jahre Rechtsgeschichte ausholend. Trumps Anwälte kündigen den Gang zum Supreme Court an.

Das Urteil:

http://www.ca2.uscourts.gov/decisio...9a83892-feec-4cfc-a720-1ee765f5c14d/1/hilite/


The President relies on what he described at oral argument as “temporary absolute presidential immunity”—he argues that he is absolutely immune from all stages of state criminal process while in office, including pre‐indictment investigation, and that the Mazars subpoena cannot be enforced in furtherance of any investigation into his activities.

We have no occasion to decide today the precise contours and limitations of presidential immunity from prosecution, and we express no opinion on the applicability of any such immunity under circumstances not presented here. Instead, after reviewing historical and legal precedent, we conclude only that presidential immunity does not bar the enforcement of a state grand jury subpoena directing a third party to produce non‐privileged material, even when the subject matter under investigation pertains to the President.

We begin with the long‐settled proposition that “the President is subject to judicial process in appropriate circumstances.” Clinton v. Jones, 520 U.S. 681, 703 (1997). Over 200 years ago, Chief Justice Marshall, sitting as the trial judge in the prosecution of Aaron Burr, upheld the issuance of a subpoena duces tecum to President Jefferson. United States v. Burr, 25 F. Cas. 30, 34–35 (C.C.D. Va. 1807) (No. 14,692D) (Marshall, C.J.); see also United States v. Burr, 25 F. Cas. 187, 191 (C.C.D. Va. 1807) (No. 14,694) (Marshall, C.J.) (explaining that it was “not controverted” that “the president of the United States may be subpoenaed, and examined as a witness, and required to produce any paper in his possession”); Clinton, 520 U.S. at 703–04 & 704 n.38 (endorsing Marshall’s position). Consistent with that historical understanding, presidents have been ordered to give deposition testimony or provide materials in response to subpoenas. See Clinton, 520 U.S. at 704–05 (collecting examples). In particular, “the exercise of jurisdiction [over the President] has been held warranted” when necessary “to vindicate the public interest in an ongoing criminal prosecution.” Nixon v. Fitzgerald, 457 U.S. 731, 754 (1982).

The most relevant precedent for present purposes is United States v. Nixon, 418 U.S. 683 (1974). There, a subpoena directed President Nixon to “produce certain tape recordings and documents relating to his conversations with aides and advisers” for use in a criminal trial against high‐level advisers to the President. Id. at 686. Nixon objected on two grounds: first, that the communications memorialized in the requested materials were privileged; second, that the separation of powers “insulates a President from a judicial subpoena in an ongoing criminal prosecution.” Id. at 705–06.

The Supreme Court unanimously disagreed, noting that “neither the doctrine of separation of powers, nor the need for confidentiality of high‐level communications, without more, can sustain an absolute, unqualified Presidential privilege of immunity from judicial process under all circumstances.” Id. at 706. The Court explained that “a generalized claim of the public interest in confidentiality of nonmilitary and nondiplomatic discussions” was insufficient to justify non‐compliance with a subpoena “requiring the production of materials for use in a criminal prosecution.”[/]


~ deepL

Der Präsident stützt sich auf das, was er bei der mündlichen Vethandlung als "vorübergehende absolute Präsidentenimmunität" bezeichnet hat - er argumentiert, dass er absolut immun ist gegen alle Phasen des staatlichen Strafprozesses während seiner Amtszeit, einschließlich der Untersuchung vor der Anklage, und dass die Mazars-Vorladung nicht durchgesetzt werden kann, um eine Untersuchung seiner Aktivitäten zu fördern.

Wir haben heute keine Gelegenheit, über die genauen Konturen und Grenzen der Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung zu entscheiden, und wir äußern keine Meinung über die Anwendbarkeit einer solchen Immunität unter Umständen, die hier nicht dargestellt werden. Stattdessen kommen wir nach Überprüfung des historischen und rechtlichen Präzedenzfalls zu dem Schluss, dass die Immunität des Präsidenten die Durchsetzung einer staatlichen Grand Jury-Vorladung, die einen Dritten anweist, nicht privilegiertes Material zu produzieren, nicht behindert, selbst wenn der Untersuchungsgegenstand den Präsidenten betrifft.

Wir beginnen mit der herrschenden Auffassung, dass "der Präsident unter geeigneten Umständen einem Gerichtsverfahren unterliegt". Clinton v. Jones, 520 U.S. 681, 703 (1997). Vor über 200 Jahren bestätigte der Oberste Richter Marshall, der als Prozessrichter bei der Verfolgung von Aaron Burr saß, die Ausstellung einer Vorladung an Präsident Jefferson. Vereinigte Staaten v. Burr, 25 F. Cas. 30, 34-35 (C.C.D. Va. 1807) (Nr. 14.692D) (Marshall, C.J.); siehe auch Vereinigte Staaten v. Burr, 25 F. Cas. 187, 191 (C.C.D. Va. 1807) (Nr. 14, 694) (Marshall, C.J.) (und erklärte, dass es "unumstritten" war, dass "der Präsident der Vereinigten Staaten vorgeladen und als Zeuge befragt werden kann und verpflichtet ist, ein in seinem Besitz befindliches Papier vorzulegen");

Clinton, 520 U.S. bei 703-04 & 704 n.38 (Unterstützung der Position von Marshall). In Übereinstimmung mit diesem historischen Verständnis wurden die Präsidenten angewiesen, als Reaktion auf Vorladungen Zeugenaussagen zu machen oder Materialien zur Verfügung zu stellen. Siehe Clinton, 520 U.S. unter 704-05 (Sammelbeispiele). Insbesondere wurde "die Ausübung der Gerichtsbarkeit[über den Präsidenten] gerechtfertigt", wenn nötig "um das öffentliche Interesse an einer laufenden Strafverfolgung zu rechtfertigen". Nixon v. Fitzgerald, 457 U.S. 731, 754 (1982).

Der relevanteste Präzedenzfall für die gegenwärtigen Zwecke ist die USA gegen Nixon, 418 USA 683 (1974). Dort wies eine Vorladung Präsident Nixon an, "bestimmte Tonbandaufnahmen und Dokumente über seine Gespräche mit Helfern und Beratern vorzulegen", die in einem Strafverfahren gegen hochrangige Berater des Präsidenten verwendet werden sollten. Id. bei 686. Nixon erhob Einwände aus zwei Gründen: erstens, dass die in den angeforderten Materialien gedachten Mitteilungen privilegiert wurden; zweitens, dass die Gewaltenteilung "einen Präsidenten von einer gerichtlichen Vorladung in einer laufenden Strafverfolgung isoliert". Id. bei 705-06.

[und es wird "fundamental":]
Der Oberste Gerichtshof stimmte einstimmig nicht zu und stellte fest, dass "weder die Doktrin der Gewaltenteilung noch die Notwendigkeit der Vertraulichkeit von Kommunikation auf hoher Ebene, ohne mehr, ein absolutes, uneingeschränktes Vorrecht des Präsidenten auf Immunität vor Gericht unter allen Umständen aufrechterhalten kann". Id. bei 706. Das Gericht erklärte, dass "ein allgemeiner Anspruch des öffentlichen Interesses an der Vertraulichkeit nichtmilitärischer und nichtdiplomatischer Diskussionen" nicht ausreicht, um die Nichteinhaltung einer Vorladung zu rechtfertigen, die "die Herstellung von Materialien für die Verwendung in der Strafverfolgung verlangt".